Parlamentarismus

Gedanken zur Lage des heutigen Parlamentarismus und Informationen zu seiner historischen Erforschung
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Artikel der Kategorie ‘Eigenwerbung’

Tagungsbericht zum Workshop Europäisierung – Forschungsfragen und Perspektiven

September 24, 2016 Von: Historiker Kategorie: Eigenwerbung, Konferenz Kommentare deaktiviert fĂŒr Tagungsbericht zum Workshop Europäisierung – Forschungsfragen und Perspektiven

Jens Weinhold hat für die Mailingliste hsozkult einen Bericht zum Workshop „Europäisierung – Forschungsfragen und Perspektiven“ verfasst, der hier mit der Erlaubnis des Autors abgedruckt wird.

Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen
Parteien (KGParl)
17.06.2016, Berlin

Bericht von Jens Weinhold, Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien (KGParl), Berlin

Die Berührungspunkte der historischen Parteien- und Parlamentarismusforschung mit dem überwiegend von der Politikwissenschaft bestimmten Feld der Europastudien sind bisher noch gering. Dort wo es bereits genuin historische Perspektiven auf den Prozess der europäischen Integration und im Besonderen auf die beteiligten Parteien und Parlamente gibt, wurden diese bislang oft von einigen wenigen „Einzelkämpfern“ entwickelt. Der von der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien (KGParl) veranstaltete interdisziplinäre Workshop diente dem Zweck, die Vernetzung zwischen historisch arbeitenden Europaforschern zu fördern und sich gleichzeitig mit Vertretern der Nachbardisziplinen über Trends und Methoden der aktuellen Forschung auszutauschen. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf der Identifizierung von Konzepten und Fragestellungen, die bisher von der zumeist quantitativ arbeitenden Forschung übersehen wurden und/oder vom spezifischen Kompetenzprofil der Geschichtswissenschaft profitieren könnten.

In seinen Eröffnungsworten verwies ANDREAS SCHULZ (Berlin) auf das Erkenntnisinteresse der KGParl, die sich von ihrer ursprünglichen Fokussierung auf die deutsche Geschichte gelöst habe, um Parlamentarismus in Europa in einer vergleichenden Perspektive analysieren zu können. Diese Erweiterung des Forschungsprofils mündete u. a. in der Initiierung eines Netzwerks von Instituten der historischen Parlamentarismusforschung in Europa[1] sowie eine Tagungsreihe zu „Parlamentarischen Kulturen in Europa“[2]. Als Forschungsergebnis kann man von einem historisch gewachsenen parlamentarischen Kulturraum Europa sprechen, geprägt durch gemeinsame Erfahrungen der Konvergenz von Demokratie und Parlamentarismus, den Transfer von Ideen und Institutionen sowie eine Angleichung des parlamentarischen Alltags und der Lebenswelten der Abgeordneten unter den Auspizien der Modernisierung seit dem 19. Jahrhundert. Dieser nationalstaatlich verankerte Grundstock an Vorprägungen und politischen Handlungsinstrumenten beeinflusse, so Schulz, die politische Praxis der europäischen Institutionen. Deshalb gelte es, eine Verbindung von historischer Parlamentarismusforschung und gegenwartsorientierten Europastudien herzustellen. Als Brücke zwischen diesen zumeist getrennt operierenden Forschungsfeldern biete sich ein weit gefasster Begriff von „Europäisierung“ an, der die Divergenz und Mehrdimensionalität der europäischen Einigungsprozesse in einer Langzeitperspektive erfassen könne.

ANDREAS WIRSCHING (München) vertiefte anschließend diese Überlegungen, indem er den Begriff der Europäisierung in Beziehung zur Globalisierung setzte. Er plädierte dafür, nicht von jeweils fertigen Forschungskonzepten auszugehen, sondern beide Begriffe heuristisch zur Formulierung von Thesen und Identifikation von Forschungsgegenständen und -themen zu nutzen. In diesem Sinne könne man fragen, wie Europa als weltweiter Akteur erscheint, sowohl aktiv als auch passiv, handelnd oder reagierend. Wirsching unterschied „Treiber der Globalisierung“ und „Treiber der Abschottung“, um die dialektische Beziehung von Globalisierung und Europäisierung in einer Analyse der umfassenden Liberalisierungstendenzen in verschiedenen Gesellschaftsbereichen seit den 1970er-Jahren zu entschlüsseln. Als Treiber der Globalisierung nannte er die Bereiche Wirtschaft, Technik, Bildung und Forschung sowie die Massenkultur. In diesen Politikfeldern sei eine verstärkte europäische Integration als Reaktion auf die Herausforderung einer exponentiell zunehmenden globalen Verflechtung zu verzeichnen. Treiber der Abschottung gegenüber der weltweiten Verflechtung erkannte Wirsching hingegen in der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik, dem Beharren auf einem eigenen, gegen den Manchester-Liberalismus gerichteten Modell der Sozialstaatlichkeit sowie der gemeinsamen Sicherheitspolitik. Im Anschluss wurde die Hypothese diskutiert, dass sich die Attraktivität Europas aus der normativen Aufladung des europäischen Einigungsprojektes ergebe, die aber auch stets neue Abschottungstendenzen provoziere. Demokratietheoretisch gewendet bedeutet dies, dass die Grundlagen des westeuropäischen Politikmodells und damit der Europäisierung selbst mit dieser stetigen Ausdehnung unterminiert würden, da den Eliten in Brüssel und Straßburg der Kontakt zu ihrem Souverän zunehmend verlorenzugehen droht.

Nach diesen grundlegenden Explorationen des Forschungsfelds gewährten die weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer Einblicke in ihre aktuellen Forschungsprojekte. Drei wesentliche Arbeitsfelder gegenwärtiger Europastudien wurden dabei präsentiert: die Sozialisation der Europäischen Eliten im vielzitierten „Raumschiff Europa“, der eigen-sinnige Umgang von Parlamenten und Parteien mit den europäischen Integrationsschüben in den Mitgliedsstaaten sowie das Sprechen in und über Europa als Ausdruck eines gemeinsamen diskursiven Referenzraumes.

Dem ersten Themenbereich widmete sich GABRIELE CLEMENS (Hamburg) in ihrem Referat zur europäischen Außenpolitik, genauer: zur Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) zwischen 1970 und 1981. Ausgehend von der häufig aufgestellten These, dass die EPZ zur Europäisierung durch Sozialisierung der handelnden Politiker beigetragen habe, untersuchte sie, ob sich die Formen oder Wahrnehmungen von Außenpolitik durch die intensive gemeinsame Arbeit auf europäischer Ebene verändert haben. Nach der Auswertung umfangreichen internen Aktenmaterials aus Frankreich, Belgien und Großbritannien (in einem möglichst lückenlosen „process tracing“) falle das Ergebnis ernüchternd aus: Europäisierung habe sie nur in Ansätzen bei den technischen Beratern in den EPZ-Gremien beobachten können. Bei diesen haben sich teilweise gemeinsame Denkstrukturen und Problemwahrnehmung gezeigt, nicht jedoch bei den politischen Verantwortungsträgern, die in ihren Entscheidungen an den jeweiligen nationalen Eigeninteressen festhielten. In der Diskussion wurde angeregt, Gemeinschaftshandeln und nationale Prärogative nicht gegeneinander auszuspielen. Vielmehr sei Europäisierung bzw. der „Gang nach Europa“ als ein Teil des politischen Werkzeugkastens zu begreifen, dem sich die Mitgliedstaaten jeweils taktisch bedienten, wenn es ihnen zur Durchsetzung ihrer strategischen Ziele geraten erschien. Zudem würde auch eine rein machtstrategisch motivierte punktuelle Zusammenarbeit Arbeitsgrundlagen und Vertragspapiere hervorbringen, die dann wiederum Einfluss auf künftiges politisches Handeln generieren.

Aus dem Blickwinkel der historisch-politischen Anthropologie referierte KATJA SEIDEL (London) über ihre Forschungen zu Beamten der Europäischen Kommission und EU-Topjuristen. Im Zuge der Analyse des „sozialen Feldes“ (Bourdieu) dieser Funktionseliten sei deutlich geworden, dass die früheren Pauschalurteile über eine zwangsläufige „Europäisierung“ im Sinne einer Sozialisation pro Europa revisionsbedürftig seien. Zwar würden gemeinsame Erfahrungen im Zuge einer transnationalen Karriere in den EU-Institutionen für die Angehörigen dieser Elite immer mehr zur Normalität, aber selbst deren Alltagserfahrung sei stets von multiplen Rollen und polaren Abhängigkeiten und Zugehörigkeiten geprägt. Das Problem bestehe nun darin – wie in der Diskussion hervorgehoben wurde -, dass diese europäischen Kaderschmieden vom Rest der Bevölkerungen wie in einem Raumschiff abgekapselt erschienen, woraus sich zum Teil auch das aktuelle Legitimationsdefizit der Europäischen Union ergebe. Katja Seidel verwies allerdings ebenfalls darauf, dass sich etwa die Europäische Kommission auch nur deswegen etabliert habe, weil sie sich in der Konkurrenz zu anderen Akteuren erfolgreich über ihre Expertenkultur profilieren konnte.

ANDREAS MAURER (Innsbruck) benannte in seinem Vortrag weiteren Forschungsbedarf bezüglich der Frage, welche Möglichkeiten die EU-Verträge den Parlamenten der Mitgliedsstaaten einräumten, am Prozess der europäischen Integration zu partizipierten und wie stark diese genutzt würden. So habe der Vertrag von Lissabon die Interaktion der nationalen Parlamenten mit der Europäischen Kommission befördert, die Einflussmöglichkeiten gegenüber den anderen Institutionen wie Ministerrat oder Europäischem Parlament (EP) seien hingegen nur schwach ausgeprägt. Eine quantitative Auswertung der mit EU-Vorgaben befassten Vorgänge wiederum offenbare bereits große Unterschiede zwischen den verschiedenen Nationalparlamenten. Hier verspräche eine hermeneutische Perspektive darauf, wie die Volksvertretungen der Mitgliedsstaaten Gestaltungspotentiale in Europa wahrnehmen und auf diese reagieren, neue Erkenntnisse.

ARON BUZOGÁNY (Berlin) referierte über den Umgang der osteuropäischen Staaten mit ihrer Integration in die Europäische Union und der Abwanderung von Entscheidungskompetenzen aus dem nationalen Rahmen „nach Europa“. Er identifizierte dabei die horizontale Kommunikation zwischen den nationalen Parlamenten als jene Handlungsebene, die bisher von den Europäischen Verträgen ebenso wie von der Europaforschung zu stark vernachlässigt worden sei. In allen Arenen des Mehrebenensystems gebe es bilaterale Interaktionen, die einer weiteren Aufarbeitung ob ihres Beitrags zur europäischen Integration harrten. In Anknüpfung an Maurer verwies BuzogĂĄny auf Ansätze der Organisationssoziologie, um zu untersuchen, wie die Parlamente Osteuropas einerseits auf die formalen Anpassungserwartungen reagierten und andererseits ihre informellen Einflussmöglichkeiten gegenüber der EU nutzten, wie sie also mit der Europäisierung umzugehen lernten. Auch das individuelle Framing von Erfahrungen mit der europäischen Integration sei hier zu nennen, denn grundsätzlich seien Europafragen für die Mehrheit der Abgeordneten, ebenso wie für ihre Wähler, oft nachrangig. In dieser Hinsicht bestehe also Nachholbedarf hinsichtlich der Responsivität der EU-Eliten gegenüber den (ausbleibenden) Wünschen und Vorstellungen ihrer Bürgerinnen und Bürger.

MARTINA STEBER (München) skizzierte die Potentiale einer europäischen Parteiengeschichte, die die Auswirkungen der europäischen Integrationsprozesse in ihren verschiedenen Phasen und vielfältigen Wirkungen herauszuarbeiten habe. Es gebe noch Forschungsbedarf bezüglich der Ausgestaltung der Europaidee(n) durch die verschiedenen Parteien sowie ihren Reaktionen auf die Herausforderung der europäischen Integration generell. Immerhin entstand hier ein neuer Möglichkeitsraum, der ideologische Orientierungspunkte veränderte und neue programmatische Antworten erforderte. Auch die Rekonstruktion der bilateralen Parteikontakte in andere Mitgliedsländer gehöre in diesen Aufgabenbereich. Eine in solcher Weise erneuerte Parteiengeschichte müsse jene dabei in ihrer Vielgestaltigkeit ernstnehmen, und die etablierten Forschungen zu den europäischen Parteifamilien über die Parteiführer hinaus auf die internen Experten, Verwaltungsapparate oder Frauen- und Jugendgruppen ausdehnen. Systematische gruppenbiographische Untersuchungen zu den europäischen Funktionseliten identifizierte sie als weiteres Forschungsdesiderat. Ein besonderes Augenmerk sei weiterhin auf die Bedeutung der Sprache im europäischen Integrationsprozess zu legen. Es gelte zu klären, inwiefern die Vielsprachigkeit der europäischen Mitgliedsstaaten die politische Zusammenarbeit beispielsweise in den Fraktionen beeinflusste oder wie politische Begriffe zwischen verschiedenen Diskurssystemen zirkulierten und dadurch neue politische Handlungsperspektiven eröffneten.

Diese allgemeine Forderung nach einer hermeneutischen Perspektive auf die Begriffsgeschichte der europäischen Integration versucht CLAUDIA WIESNER (Darmstadt / Jyväskylä) in ein konkretes Forschungsdesign zu übersetzen. Im Sinne einer conceptual history möchte sie Plenar- und Ausschussprotokolle sowie EU-Policy-Dokumente daraufhin untersuchen, welche Begriffe, Konzepte und Argumente die europäische Integration in verschiedenen Ländern vorantrieben oder veränderten. Als Fallbeispiele argumentierte sie für Deutschland und Frankreich als treibendende Kräfte der europäischen Einigung und Großbritannien als deren größten Widersacher, wobei in der Diskussion die Schwierigkeiten einer solchen Klassifizierung erörtert wurden.

INES SOLDWISCH (Aachen) steuerte den letzten Beitrag zum Themenbereich „Sprechen in und über Europa“ bei, in dem die Debatten des EP im Fokus standen. In ihrem Forschungsvorhaben soll die „Selbsterfindung Europas“ in den EU-Erweiterungsdebatten analysiert werden. Dabei gelte es zu untersuchen, inwiefern sich das generelle Wachstum an Zuständigkeiten sowie die zunehmende Stärke des EP im europäischen Machtgefüge in anderen diskursiven Strategien niederschlage. Anschließend wurde darüber diskutiert, welche Interdependenzen sich zwischen den Abgeordneten des EP und dem Ansehen der Gesamtinstitution beobachten ließen, und ob sich der Geltungsgewinn der Institution positiv auf die Attraktivität des lange Zeit ungeliebten Abgeordnetenmandats ausgewirkt habe. Soldwisch identifizierte in diesem Kontext eine wesentliche Erfolgsstrategie des EP darin, dass sich dieses zusehends immer mehr selbst als machtvoll inszeniert und weitere Kompetenzen von Rat und Kommission offensiv eingefordert habe. Der sich daraus ergebende „Habitus der Bevormundung“ habe wesentlich zu den bedeutenden Machtgewinnen des EP beigetragen, die etwa im Vertrag von Maastricht oder jüngst der informellen Beteiligung an der Bestimmung des Kommissionspräsidenten im Zuge der Europawahl 2014 deutlich geworden sind.

Den Abschluss der Fachvorträge bildete eine Präsentation über die Forschungsförderung der EU durch die Soziologin JULIA STAMM (Brüssel / Berlin), die als Fachreferentin für Geistes- und Sozialwissenschaften für das EU-Wissenschaftsnetzwerk COST (CoopĂ©ration europĂ©enne dans le domaine de la recherche scientifique et technique) gearbeitet und sich mittlerweile im Wissenschaftsconsulting selbstständig gemacht hat. Sie bilanzierte anhand der bisherigen Europäischen Forschungsrahmenprogramme (FRP) die Bemühungen der Europäischen Kommission Forschung als „europäische Kernkompetenz“ zu etablieren und gab einen Ausblick auf die in Zukunft zu erwartende Wissenschaftsförderung nach Ablauf des aktuellen Programms „Horizont 2020“.

Der Workshop wurde von MARIE-LUISE RECKER (Frankfurt am Main) beschlossen, die die wesentlichen Diskussionsergebnisse des Tages zusammenfasste. Sie hob besonders hervor, dass sich „Europäisierung“ als gewinnbringendes Deutungskonzept bewährt habe, das auch in Zukunft verschiedene Forschungsperspektiven unterschiedlicher Disziplinen miteinander verbinden könne.

Aus parlamentarismusgeschichtlicher Perspektive treten drei zentrale Anforderungen zukünftiger Europaforschungen zu Tage: Erstens gilt es Kompetenzen zu bündeln; vor allem die politikwissenschaftlichen Analysen der Mehrebenenpolitik der EU stehen für einen fruchtbaren Austausch mit der Geschichte der Internationalen Beziehungen bereit. Zweitens müssen die vorhandenen Bemühungen intensiviert werden, Europäisierung auch als eine gesellschaftliche Bewegung „von unten“[3] zu verstehen und der Erfahrungs- und Wahrnehmungsdimension der nationalstaatlich geprägten Bürgerinnen und Bürgern Europas mehr Beachtung zu verschaffen.[4] Dank dieser demokratiegeschichtlichen Perspektivenerweiterung können schließlich, drittens, Kontingenzen und Ambivalenzen der europäischen Integrationsprozesse angemessener berücksichtigt werden.[5] Dabei wäre es Aufgabe der durch ihre Expertise in Quellenkritik und Kontextualisierung ausgewiesenen Geschichtswissenschaft, das dialektische Wechselverhältnis zwischen der Orientierung an Nationalstaaten und den Integrationsschüben der Staatenunion als konstitutiven Faktor der Europäisierung deutlich werden zu lassen.

Konferenzübersicht:
Andreas Schulz (Berlin), Begrüßung und Einführung
Andreas Wirsching (München), Europäisierung und Globalisierung – zwei Forschungskonzepte aus historischer Perspektive
Andreas Maurer (Innsbruck), Europäisierung der nationalen Parlamente
Gabriele Clemens (Hamburg), Europäisierung als Projekt intergouvernementaler Politik?
Aron BuzogĂĄny (Berlin), Europäisierung der Parlamente Osteuropas
Martina Steber (München), Europäisierung der Parteien
Claudia Wiesner (Darmstadt / Jyväskylä), European Integration in
British, French and German Parliamentary Debates
Katja Seidel (London), Europäische Eliten
Ines Soldwisch (Aachen), »Konstrukteure Europas«. Die Selbsterfindung des Europäischen Parlaments in den Erweiterungsdebatten der EU
1979-2013
Julia Stamm (Brüssel / Berlin), »Europäisierung der Forschung« aus der Binnensicht der europäischen Forschungsförderung
Marie-Luise Recker (Frankfurt am Main), Resümee
Moderation: Tobias Kaiser (Berlin), Thomas Raithel (München)
Anmerkungen:

[1] Vgl. European Information and Research Network on Parliamentary History, (01.08.2016).
[2] Parlamentarische Kulturen in Europa im historischen Vergleich, (01.08.2016).
[3] Vgl. zu diesem bisher vornehmlich auf Osteuropa angewandten Ansatz vor allem Ralf Roth / Karl Schlögel (Hrsg.), Neue Wege in ein neues Europa. Geschichte und Verkehr im 20. Jahrhundert, Frankfurt am Main 2009; Karl Schlögel, Grenzland Europa. Unterwegs auf einem neuen Kontinent. München 2013.
[4] Zu den zivilgesellschaftlichen Akteuren der Europäischen Integration vgl. bspw. Jan-Henrik Meyer / Wolfram Kaiser (Hrsg.), Societal Actors in European Integration. Polity-Building and Policy-Making 1958-1992, Oxford 2013. Vgl. die Rezension von Jens Ruppenthal, in: H-Soz-Kult, 19.09.2013, (01.08.2016).
[5] Vgl. ebenso etwa die Rezension von Mathias Haeussler zu: Johnny Laursen (Hrsg.), The Institutions and Dynamics of the European Community, 1973-83, Baden-Baden 2013, in: H-Soz-Kult, 20.05.2016, (01.08.2016); sowie das Programm des an der Europa-Universität Viadrina (Frankfurt an der Oder) angesiedelten Forschungsprojektes „Ambivalenzen der Europäisierung“: (01.08.2016).

Bericht zur Tagung „Parlamentarismuskritik und Antiparlamentarismus in Europa“

September 16, 2015 Von: Historiker Kategorie: Eigenwerbung, Konferenz Kommentare deaktiviert fĂŒr Bericht zur Tagung „Parlamentarismuskritik und Antiparlamentarismus in Europa“

Tobias Kaiser und Jurij Perovsek haben für die Mailingliste hsozkult einen Bericht zur Tagung „Parlamentarismuskritik und Antiparlamentarismus in Europa“ verfasst, der hier mit der Erlaubnis der Autoren abgedruckt wird.

Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien (KGParl); European Information and Research Network on Parliamentary History (EuParl.net)
7.5.2015-8.5.2015, Berlin

Bericht von Jurij Perovsek, Institute of Contemporary History, Ljubljana; Tobias Kaiser, Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien (KGParl), Berlin

Der moderne Parlamentarismus wurde von seiner Entstehung an von Kritik und Gegnerschaft begleitet, die sowohl die Idee als auch die Institutionen betreffen konnten. Deshalb sind antiparlamentarische Strömungen oder Parteien ein durchaus häufig behandeltes Thema der Parlamentarismusforschung, zumeist fokussiert auf bestimmte Epochen oder einzelne Staaten. Auf der Tagung, die die Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien (KGParl) organisiert hat, sollten diese klassischen Forschungen aufgegriffen und bilanziert werden. Vor allem jedoch ging es darum, andere und neue Akzente zu setzen, die als Diskussionsangebot einer stärker kulturgeschichtlich orientierten Parlaments- und Parteienforschung zu verstehen sind.

Zum einen stand deshalb der internationale Vergleich im Vordergrund der Tagung, die in den Rahmen des „European Information and Research Network on Parliamentary History“[1] eingebunden und damit Teil eines schon bestehenden kommunikativen Austauschs internationaler Parlamentarismusforscher war. Zum anderen stellte sich die Tagung die Aufgabe, die übliche Differenzierung nach politischen Lagern zur Diskussion zu stellen und nach der Konsistenz übergreifender Argumente und Bilder in einem transnationalen Diskurszusammenhang zu fragen. Europa bildete, so eine Ausgangsüberlegung, von Beginn an einen weitgehend einheitlichen Resonanzraum parlamentarischer Kritik.

In der ersten Sektion der Tagung ging es vor allem um den Gegensatz zwischen einem ideal konzipierten Parlament und der tatsächlichen parlamentarischen Praxis. Wie MARIE-LUISE RECKER (Frankfurt am Main) in der Einleitung zur Konferenz hervorhob, wird dieser Gegensatz bereits durch die Persistenz eines antiparlamentarischen Diskurses in Europa veranschaulicht. Darüber sprach in der Keynote der Konferenz auch JEAN GARRIGUES (OrlĂ©ans), der derzeit wohl profilierteste Parlamentarismushistoriker Frankreichs, dessen Beitrag die bisherige Forschung bilanzierte und anhand des französischen Beispiels vertiefte. Der Antiparlamentarismus begann mit der Französischen Revolution und entwickelte sich auf einer Ebene des aristokratischen Widerstands gegen Demokratie und republikanische Idee, der Nichtanerkennung der Legitimität der parlamentarischen Vertretung, des Misstrauens gegenüber neuen sozialen und politischen Eliten sowie der Missachtung von Wahlen und deren Ergebnissen.

PAUL FRIEDLAND (New York) und NICOLAS ROUSSELLIER (Paris) griffen ebenfalls das französische Beispiel auf, wobei Friedland explizit die Entstehung antiparlamentarischer Metaphern während der Französischen Revolution benennen konnte, wurde doch die Nationalversammlung als ein Gremium politischer Schauspieler gesehen, die sich einbildeten, etwas zu sein, was sie nicht waren. Friedland stellte den Antiparlamentarismus der Exekutive besonders heraus. Roussellier verwies auf die Kontinuitäten antiparlamentarischer Haltungen im 19. und 20. Jahrhundert, die sich aus dem allgemeinen antiparlamentarischen Repertoire der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts speisten.

Zur Konzeption der Tagung gehörte es, nicht bei einer chronologischen Abfolge oder einer regionalen Zuordnung zu verharren, sondern die oft erstaunlichen Gemeinsamkeiten der antiparlamentarischen Stereotype zu betrachten. Deshalb passte es gut, dass ADÉLA GJURÍCOVA (Prag) den Blick auf Ostmitteleuropa und auf das Ende des 20. Jahrhunderts lenkte. Sie zeigte, dass ausgerechnet VĂĄclav Havel, der erste frei gewählte Präsident der Tschechischen Republik, eine parlamentskritische, ja antiparlamentarische Haltung an den Tag legte, die in der Forschung und der öffentlichen Diskussion gerne übersehen wird. Diese Position Havels erklärt sich aus der vor 1989/90 in der Dissidentenbewegungen Ostmitteleuropas weit verbreiteten, so genannten „antipolitischen Politik“, die ihren Ausdruck in bewusst distanzierten „unpolitischen“ Agitationsformen fand und für die Oppositionellen von Bedeutung war, um einen gesellschaftlichen Aktivismus aufrechtzuerhalten. Im „antipolitischen“ Bestreben, einen Systemwandel herbeizuführen, fehlte aber eine parlamentarische Idee. Das kennzeichnete auch Havels Präsidentschaft der postkommunistischen Zeit. Dieser kritisierte systematisch das Parlament, das ihm zu langsam und zu unentschlossen erschien und das – anstatt des Volkswillens – vor allem die Interessen der einzelnen politischen Parteien vertrete. Havel mobilisierte die Öffentlichkeit gegen das Parlament und übte Druck auf Abgeordnete aus. Da er sich zudem bemühte, die Macht des Präsidenten gegenüber dem Parlament systematisch auszubauen, zeigt sich auch hier eine Form der Parlamentskritik durch die Exekutive.

G-Parl-Tagung über Antiparlamentarismus Gjuricova

Im Abschnitt „Medien und Arenen“ nahm THEO JUNG (Freiburg) die Tatsache, dass Parlamentarismuskritik und Antiparlamentarismus auch innerhalb des Parlaments selbst geäußert werden konnten, zum Anlass, das Parlament als Bühne der Kritik in den Blick zu nehmen. Er wählte als Beispiel den Reichstag des Deutschen Kaiserreichs und knüpfte vor allem an neuere kulturgeschichtliche Fragestellungen an, in denen es sowohl um die Wahrnehmung des Reichstags in der Öffentlichkeit geht, als auch um die Frage, in welchem Ausmaß die Abgeordneten über die Parteigrenzen hinaus einen „Esprit de corps“ entwickelten. Vor diesem Hintergrund untersuchte Jung, in welchem Maße außerparlamentarische Parlamentarismuskritik ihren Weg in den Reichstag fand und machte zunächst auf das Paradox aufmerksam, dass zahlreiche Abgeordnete an der Legitimität des Parlaments zweifelten. Sie forderten aber zumeist einen „wahren Parlamentarismus“, traten also für die Verbesserung des weitgehend akzeptierten parlamentarischen Prinzips ein, während sich ein systemfeindlicher Antiparlamentarismus im Parlament weniger fand.

Dieser entdeckte im 20. Jahrhundert stattdessen zunehmend die Straße als politischen Raum. THOMAS LINDENBERGER (Potsdam) stellte diese Arena der Politik in einem das 20. und frühe 21. Jahrhundert umfassenden Längsschnitt vor. Ausgehend von dem von Lindenberger mitentwickelten Konzept „Straßenpolitik“ machte er unterschiedliche Dimensionen der Konfliktaustragung deutlich: zum einen eine auf Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Ruhe ausgerichtete Politik „von oben“ mit allen politischen und kulturellen Folgen eines solchen Handelns; zum anderen die „von unten“ zum Ausdruck gebrachten politischen Positionen, die sich seit dem späten Kaiserreich in der Form moderner Straßendemonstrationen zeigten.

BARBARA WOLBRING (Frankfurt am Main) thematisierte die Rolle der Massenmedien als „Bühne und Tribunal“ des Parlamentarismus und begann ihre kritischen Überlegungen mit einer Zusammenstellung typischer parlamentarismuskritischer Klischees über den heutigen Bundestag. Sie stellte fest, dass die politische Debatte vom Parlament in die Fernsehtalkshows umgezogen sei, wo Politiker, Journalisten, unterschiedliche Interessensvertreter und Wissenschaftler über öffentliche Angelegenheiten in zahlreichen Sendungen diskutierten. Es gelte, sowohl über den Ortswechsel politischer Diskussion und deren Dauer als auch über die kategoriale Verschiebung der Politik nachzudenken, d.h. deren Anpassung an den Massengeschmack, der nur für das Fernsehen geeignete politische Schlagwörter akzeptiere, statt einen argumentativ begründeten Diskurs zu komplexen politischen Themen zu ermöglichen.

Bestandteil der Tagung war auch ein auf aktuelle Formen der Parlamentarismuskritik eingehender, persönlicher und weitgehend frei gehaltener Beitrag des Bundestagspräsidenten NORBERT LAMMERT am Ende des ersten Tages, der die Tagungsteilnehmer (und vor allem auch die ausländischen) sehr ansprach. Als einen wichtigen aktuellen Diskussionspunkt benannte Lammert die gesunkene Wahlbeteiligung, wobei er dazu aufrief, diese nicht per se als Zeichen des Antiparlamentarismus zu sehen und die womöglich berechtigte Kritik an konkreten Politikern nicht gleichzusetzen mit einer angeblichen, aber bei genauer Analyse nicht vorhandenen Ablehnung des parlamentarischen Systems. Damit gab er JAMES RETALLACK (Toronto) das Stichwort, der in seinem Vortrag die Kategorie des Nichtwählers untersuchte. Am Beispiel der sächsischen Wahlen in den Jahren 1867 bis 1918 zeigte er, dass die Nichtwähler keineswegs freiwillig „demokratische Abstinenz“ praktizierten (so wie ein Trinker, der einem Gasthaus ausweicht), sondern auf die ausschließende Praxis eines autoritären Staates reagierten und Protest gegen Zensuswahlrecht und indirekte Wahlen übten. Wie Lammert warnte er also davor, Nichtwählen mit der Ablehnung des parlamentarischen Systems gleichzusetzen.

KG-Parl-Tagung Vortrag von Bundestagspräsident Lammert

Retallacks Vortrag eröffnete die dritte Sektion der Tagung „Akteure und Praktiken“, in der die politische Choreographie und die symbolischen Formen antiparlamentarischer Inszenierungen zur Diskussion standen. Gerade radikale Akteure setzten auf nicht-diskursive Strategien der Öffentlichkeitswerbung durch monologische Ansprachen, symbolische Kommunikation und emotionale Massenmobilisierung. Den technischen Möglichkeiten der jeweils genutzten Medien kam hierbei große Bedeutung zu. Antiparlamentarische Kritik musste sich den Strukturen und Logiken unterschiedlicher Mediensysteme anpassen. Eine der wirkmächtigen Formen der Verbreitung politischer Kommentierungen ist seit Bestehen einer modernen Öffentlichkeit die Karikatur, die Ausdruck des Antiparlamentarismus sein kann. ANDREAS BIEFANG (Berlin) stellte dieses Medium vor, wobei er das Motiv eines dem Wähler zugewandten – zumeist blanken – Hinterns als Beispiel herausgriff, das eine lange Tradition hatte und damit vom Betrachter schnell eingeordnet werden konnte. Im 18. Jahrhundert wurde es erstmals in Großbritannien für Parlamentarier verwendet; seit den 1830er-Jahren wurde auf diese Art und Weise das kritische Verhältnis gegenüber dem Parlament auch in Frankreich und Deutschland ausgedrückt.
Dass Akteure der Parlamentarismuskritik auch im Parlament sitzen konnten, nahm BENJAMIN CONRAD (Mainz) zum Anlass, die Obstruktion als eine spezielle Praxis zu untersuchen. Dabei nahm er die Strategien fundamentaloppositioneller Parlamentarier nationaler Minderheiten im Ostmitteleuropa der Zwischenkriegszeit vergleichend in den Blick und zwar in Lettland, Polen und der Tschechoslowakei. Die Strategien und Methoden derjenigen Abgeordneten, die mit ihrer Haltung Widerstand gegen einen fremdnationalen Staat leisteten, waren bewusste Inszenierungen, die auf die Öffentlichkeit der eigenen Wählergruppe zielten. Zu diesen symbolischen Handlungen gehörten der Boykott parlamentarischer Abläufe, das Stören von Sitzungen durch Singen von Liedern oder das Reden in der eigenen Sprache, die die Mehrheit der Parlamentarier zumeist nicht verstand.

Dass die Zwischenkriegszeit für das Thema besonders interessant sein kann, bestätigte auch PASI IHALAINEN (Jyväskylä), der in seinem konsequent vergleichend angelegten Beitrag die Diskussionen um den Parlamentarismus in Schweden und Finnland während und nach dem Ersten Weltkrieg analysierte. Die Politiker dieser Länder bewerteten den Parlamentarismus jeweils im Verhältnis zum westlichen (britischen und französischen) parlamentarischen System sowie dem deutschen und bolschewistischen Antiparlamentarismus. In Finnland bezogen sich Kritiker des Parlamentarismus auf den Gegensatz zwischen Erwartungen und Realität des parlamentarischen Lebens, vor allem angesichts der Hoffnungen auf tiefgreifende parlamentarische Reformen im Jahre 1906, die „die demokratischste Volksvertretung in der Welt“ verbreiten sollte. Die finnische und die schwedische Linke wurden durch das deutsche linksgerichtete Verständnis des Parlamentarismus beeinflusst, das bis zur Ablehnung des „bürgerlichen“ Parlamentarismus gehen konnte und sogar in den ersten Jahren Ideen eines bewaffneten Aufstands umfasste. Unmittelbar nach dem Jahr 1918 wurde in den beiden Staaten der „westliche“ bzw. „bürgerliche“ Parlamentarismus dann allerdings nur von der extremen Linken abgelehnt.

Nach diesem letzten thematischen Beitrag wurde die Tagung durch ein ausführliches Resümee von ANDREAS SCHULZ (Berlin) abgeschlossen. Er betonte, dass die Parlamentarismuskritik in Europa häufig die Verwirklichung der „wahren“ Demokratie forderte und nur selten destruktiv angelegt war, was auch für die Praxis der Obstruktionsparteien gelte. Andererseits aber seien auch extremistische Parteien im Parlament vor Strafsanktionen geschützt gewesen und – trotz ihrer radikalen Kritik des Systems und der undemokratischen Rhetorik – dem integrativen Sog des Parlamentarismus ausgesetzt. Ähnliches gelte auch für die Straße als Raum der Parlamentarismuskritik, obwohl das aktivistische Versammeln von Massen dem repräsentativen Prinzip widersprach. Der öffentliche Raum sei aber, so Schulz, selten ein Ort des Bürgerkriegs gewesen, sondern eher ein Symbol und ein Bereich der demokratischen Öffentlichkeit. In diesem Sinne komme es zu gegenseitigen Einflüssen zwischen der Demokratie auf der Straße und dem Parlament. Die Wahlabstinenz sei, so Andreas Schulz, ein „Normalfall“ systemimmantener Parlamentarismuskritik. Denn immerhin sei die demokratische Legitimität eines gewählten Parlaments per definitionem von der Wahlbeteiligung abhängig, weshalb zwischen der temporären „demokratischen Abstinenz“, dem Desinteresse an Politik an sich und einer prinzipiellen Ablehnung der Wahl unterschieden werden müsse. Besonders in den Blick nahm Schulz den Antiparlamentarismus der Exekutive, der in einigen Vorträgen eine Rolle spielte und prinzipielle Fragen der Machtverteilung eröffnet. Auch die veränderte Medienöffentlichkeit, die dramatisch den Druck auf die gewählten Volksvertreter im Hinblick auf Glaubwürdigkeit und Kommunikativität erhöht hat, wurde von ihm besonders betont. Seinen Beitrag zur Konferenz beendete Schulz mit der Erinnerung an den europäischen Referenzraum, in dem die Geschichte der parlamentarischen Kritik in Europa komplementärer Teil der Geschichte des europäischen Parlamentarismus sei.

Das Thema der Tagung eignet sich besonders gut für eine vergleichende Parlamentarismusforschung, in der Prinzipien und Standards parlamentarischer Systeme im neuzeitlichen Europa untersucht werden, da die Grundspannung zwischen Idealparlamentarismus und Praxiserfahrung als allgemeines Phänomen des Parlamentarismus genauer konturiert werden konnte. Opposition und Kritik begleiteten die Parlamentarisierung der europäischen Nationalstaaten von Beginn an; Parlamente sahen sich stets einer prinzipiellen Gegnerschaft ausgesetzt. Die Argumente und oppositionellen Praktiken der Gegenkräfte glichen sich oft auf verblüffende Weise.

Konferenzübersicht:
Marie-Luise Recker (Frankfurt am Main), Einführung in die Tagung
Jean Garrigues (Orléans), Keynote: Criticism of Parliamentarism and Anti-parliamentarism in Europe
1. Argumente und Bilder – Moderation: Remieg Aerts (Nijmegen)
Paul Friedland (Cornell, NY), „The Assembly that Pretends to be National“: Anti-Theatricality and Anti-Parliamentarism in Revolutionary France
Nicolas Roussellier (Paris), The impact of a repertoire: anti-parliamentarian attitudes in the French Republican experience
Adéla Gjurícova (Prag), Anti-politics and anti-parliamentarism: Våclav Havel and the Czechoslovak parliament in the 1990s
Abendvortrag und offene Diskussion mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (Berlin)

2. Medien und Arenen der Kritik – Moderation: Carla van Baalen (Nijmegen)
Theo Jung (Freiburg), Das Parlament als Bühne der Kritik
Thomas Lindenberger (Potsdam), Die Straße als Politik-Arena im langen 20. Jahrhundert
Barbara Wolbring (Frankfurt am Main), Massenmedien als Bühne und Tribunal. Das Parlament in der Mediendemokratie

3. Akteure und Praktiken des Anti-Parlamentarismus – Moderation: Janko Prunk (Ljubljana)
James Retallack (Toronto), The Non-Voter: Rethinking the Category
Andreas Biefang (Berlin), „Kiss my rump“ – Zur Geschichte einer anrüchigen Bildfindung der Parlamentskritik
Benjamin Conrad (Mainz), Opposition durch Obstruktion: Zu den Strategien von Parlamentariern der nationalen Minderheiten im Polen und Lettland der Zwischenkriegszeit
Pasi Ihalainen (Jyväskylä), Royalists, republicans, revolutionaries: Criticism of parliamentarism in Swedish and Finnish debates and practices in comparison with Britain, Germany and Russia, 1917-19

Andreas Schulz (Berlin), Bilanz der Tagung

Anmerkung:
[1] European Information and Research Network on Parliamentary History,

Die Reichskanzler im Bilde

Januar 16, 2012 Von: Historiker Kategorie: Eigenwerbung, Reichstag Kommentare deaktiviert fĂŒr Die Reichskanzler im Bilde

In den vierzehn Jahren der ersten deutschen Demokratie von November 1918 bis Januar 1933 amtierten zwölf Reichskanzler in vierzehn Kanzlerschaften.

Wer könnte heutzutage noch ihre Namen in der richtigen Reihenfolge aufzählen, ohne einen Telefonjoker zu benötigen?
Die Reichskanzler mit den Amtszeiten ihrer Kabinette:

Philipp Scheidemann (SPD), Amtszeit: 13. Februar 1919–20. Juni 1919
Gustav Bauer (SPD), 21. Juni 1919–27. März 1920
Hermann Müller (SPD) 27. März 1920–21. Juni 1920 und 28. Juni 1928–27. März 1930
Constantin Fehrenbach (Zentrum), 25. Juni 1920–4. Mai 1921
Joseph Wirth (Zentrum), 10. Mai 1921–26. Oktober 1921 und 26. Oktober 1921–22. November 1922
Wilhelm Cuno (parteilos), 22. Nov. 1922–12. Aug. 1923
Gustav Stresemann
(DVP), 13. Aug. 1923–6. Oktober 1923
Wilhelm Marx (Zentrum), 30. Nov. 1923–3. Juni 1924, 3. Juni 1924–15. Januar 1925, 17. Mai 1926–29. Januar 1927, 29. Januar 1927–29. Juni 1928
Hans Luther (parteilos) 15. Januar 1925–20. Januar 1926 und 20. Januar 1926–17. Mai 1926
Heinrich Brüning (Zentrum), 30. März 1930–9. Oktober 1931 und 9. Oktober 1931–30. Mai 1932
Franz von Papen (parteilos), 1. Juni 1932–3. Dez. 1932
Kurt von Schleicher (parteilos), 3. Dezember 1932–30. Januar 1933

Das Regierungshandeln der Reichskanzler ist durch die Veröffentlichung der Akten der Reichskanzlei gut dokumentiert.
Pünktlich zum beginnenden Weihnachtsgeschäft veröffentlichte die Parlamentarismuskommission in ihrer Reihe Photodokumente zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien die neueste Publikation von Bernd Braun: den 502 Seiten umfassenden Fotoband “Die Weimarer Reichskanzler. Zwölf Lebensläufe in Bildern”.

Dokumentiert wird das gesamte Leben der Reichskanzler von der Wiege bis zur Bahre, sofern sich dazu Quellen fanden.

Als Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Stellvertretender Geschäftsführer der Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte in Heidelberg ist Bernd Braun ein ausgewiesener Fachmann der Geschichte der Weimarer Republik. Er promovierte mit einer Biografie über den Arbeiterführer Hermann Molkenbuhr. Zusammen mit Joachim Eichler legte er ferner eine Edition der Tagebücher Molkenbuhrs von 1905 bis 1927 vor. Daran schloss sich eine Publikation über dessen Erinnerungen von 1851 bis 1880 an.
Er ist verantwortlich für die Wanderausstellung “Vom Arbeiterführer zum Reichspräsidenten – Friedrich Ebert (1871–1925)”, die erstmals 1995 in Bonn präsentiert worden ist. Ferner konzipierte er die Wanderausstellung: “Die Reichskanzler der Weimarer Republik – Zwölf Lebensläufe in Bildern”.

Die Bildquellensammlung wird durch eine ausführliche Einleitung und pointierte Porträts zu den einzelnen Kanzlern wissenschaftlich erschlossen. Die kollektivbiografische Skizze der zwölf Reichskanzler wartet mit vielen interessanten Fakten und Beobachtungen auf.
So ist es bemerkenswert, dass die Reichskanzler der Weimarer Republik aus nur zwei Staaten stammten, nämlich aus Preußen und Baden.
Angesichts der kurzen Lebensdauer der Weimarer Republik ist es nicht überraschend, dass die Amtsdauer der Weimarer Reichskanzler im Durchschnitt wesentlich kürzer war als jene der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
Die konfessionelle Verteilung war ausgeglichen, sechs zu sechs. Die drei ursprunglich evangelischen Kanzler aus den Reihen der SPD waren indes aus der Kirche ausgetreten.
Für bundesrepublikanische Verhältnisse ungewohnt ist ferner die Tatsache, dass vier Reichskanzler in Kabinetten ihrer Nachfolger als Minister Verantwortung übernommen haben.
Die Weimarer Kanzler waren im Durchschnitt zehn Jahre jünger als ihre Vorgänger des Kaiserreichs und immerhin noch acht Jahre jünger als die Bundeskanzler der Bundesrepublik. So entstand der „Club“ der jungen Altreichskanzler.

Ich habe dem Autor, den ich seit meiner Studienzeit in Heidelberg kenne, einige Fragen zu seiner Veröffentlichung gestellt.

Entwickelte sich diese Publikation organisch aus der Wanderausstellung über die Weimarer Reichskanzler?

Die Idee zu diesem Bildband kam mir natürlich durch die Erarbeitung der Ausstellung, aber es war kein Projekt an dem ich kontinuierlich arbeiten konnte. Aufgrund der spezifischen Forschungs- und Arbeitsbedingungen in der Friedrich-Ebert-Gedenkstätte war die Fortentwicklung des Projektes nur in Intervallen möglich.

Woher stammen die Quellen für das Bildmaterial? Sind die Bilder schon an anderer Stelle veröffentlicht worden?

Die Fotos für die Ausstellung stammen aus 65 Herkunftsorten, diejenigen für den Bildband aus 105 Herkunftsorten. Ich habe mich also intensiv bemüht, weitere Fotoquellen zu erschließen. Die Fotos kommen aus staatlichen Archiven jedweder Hierarchisierung, aus den Archiven der parteinahen Stiftungen, aus kirchlichen Archiven, von kommerziellen Bilderdiensten, von Presseagenturen und von Privatpersonen. Sie stammen aus zehn europäischen Staaten und den USA. Ein Großteil dieser Fotos ist noch nie abgedruckt worden, das gilt vor allem für die Fotos aus Privatbesitz. Ich habe mich bemüht, Kontakt zu Nachfahren der Reichskanzler aufzubauen, und in mehren Fällen ist mir dies auch gelungen. Das gilt etwa für drei Reichskanzlertöchter, die Töchter von Wilhelm Cuno und Hans Luther und die Stieftochter von Kurt von Schleicher, die sehr hilfsbereit waren und mir ihre Wohnungstüren und ihre Fotoalben bereitwillig geöffnet haben.

In der Einleitung heißt es: „Von jedem Amtstag eines Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland mit, sagen wir, drei bis vier offiziellen Terminen, existieren mehr brauchbare Fotos als aus jeder Kanzlerschaft der Weimarer Republik“. Wie ist diese Bildlosigkeit zu erklären? Hing dies mit dem Stand der Technik und der Presselandschaft zusammen?

Die geringe Anzahl von vorhandenen Aufnahmen der Weimarer Kanzler hängt nicht mit der Presselandschaft zusammen, denn verglichen mit der fast unüberschaubaren Anzahl von Illustrierten in der Weimarer Republik haben wie heute eine Illustrierten-Wüste. Es hängt zum einen mit der Kameratechnik zusammen, denn bis zum Ende der 1920er Jahre wurde noch weitgehend mit Plattenkameras und mit Stativ gearbeitet, das bedeutet, das von einem Motiv ein oder maximal zwei Aufnahmen gemacht werden konnten. Handkameras bzw. Kameras mit Rollfilm setzten sich erst langsam durch, Erich Salomon war einer der Pioniere. Zum zweiten waren die Weimarer Kanzler noch keine Medienkanzler, die sich auf Schritt und Tritt fotografieren ließen. Man wollte sich bewusst von der Medieninszenierung Wilhelms II. distanzieren und der Skandal um das Badehosenbild von Reichspräsident Friedrich Ebert steigerte die Scheu vor Pressefotografen bei den Reichskanzlern zusätzlich. Es wurde auch von Seiten der Behörden, insbesondere von der Reichskanzlei, keine aktive Pressefotopolitik betrieben. Das änderte sich erst 1933. Und natürlich sind von den vergleichsweise wenigen ursprünglich vorhanden gewesenen Fotos zahlreiche nach 1933 (man „brauchte“ bei den Bildagenturen keine Weimarer Kanzlerfotos mehr und entsorgte sie deshalb) und durch Kriegsfolgen vernichtet worden.

Gilt die Bildlosigkeit auch für die Reichspräsidenten Ebert und Hindenburg?

Es gibt von Friedrich Ebert alleine schon aufgrund seiner sozialen Herkunft wenige Fotografien. Bis zu seiner Ankunft in Bremen 1891 existieren insgesamt drei Aufnahmen, auf denen er zu sehen ist. Als Reichspräsident war Ebert aufgrund des Badehosen-Foto-Skandals sehr zurückhaltend gegenüber der Presse. Für Hindenburg gibt es sehr viel mehr Fotos, nicht nur aufgrund seiner adeligen Herkunft, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass auch die Pressekonzerne, die die Weimarer Republik ablehnten – wie etwa der Hugenberg-Konzern – den Generalfeldmarschall häufig in Szene setzten.

Wurde in Wahlkämpfen mit den Gesichtern der Reichskanzler geworben?

Nein, denn die Institution des Kanzler-Kandidaten war noch völlig unbekannt. Nach dem Sieg der SPD bei den Reichstagswahlen 1928 setzte sich erst hinterher Hermann Müller gegenüber Otto Braun als Kanzler-Kandidat bzw. Kanzler durch. Bei der Reichspräsidentenwahl 1925 hingegen gab es Konterfeis der Kandidaten Wilhelm Marx, Hindenburg und Thälmann, ebenso 1932. Stresemann war nach seinem Tod sozusagen posthumer Spitzenkandidat der DVP bei den Reichstagswahlen 1930. Auf Wahlplakaten ist sein Porträt mit dem Slogan „Wählt meine Partei!“ zu sehen, ebenso Heinrich Brüning auf Plakaten nach seinem Sturz 1932. Aber dies sind die Ausnahmen. Insgesamt dominierten auf den Weimarer Wahlplakaten figürliche Darstellungen mit Unbekannten, die mit Slogans kombiniert wurden.

Gibt es Kanzlerbilder, die im historischen Gedächtnis geblieben sind?

Insgesamt, so die Hauptthese des Bildbandes, sind die Weimarer Reichskanzler auch deshalb aus dem Gedächtnis der Nation verschwunden, weil es keine Fotos von ihnen gibt, die sich in das Bildgedächtnis der Nation eingeprägt haben. Ausnahmen sind vielleicht das oft abgedruckte Foto von der „Ausrufung der Republik“ durch Philipp Scheidemann,

das ihn entweder in einer Fotomontage (hier links) oder in Nahaufnahme an einem ebenerdigen Fenster der Reichskanzlei zeigt.
Ein Originalfoto dieses Vorgangs am Reichstagsgebäude ist nicht überliefert. Und bis heute bekannt und oft abgedruckt ist sicher auch ein Foto von Gustav Stresemann am Rednerpult der Völkerbundsversammlung in Genf. Aber man verbindet generell, anders als mit den Bundeskanzlern der Bundesrepublik Deutschland, mit den Weimarer Reichskanzlern keine Bilder.

Spätestens seit dem berühmten Foto von Friedrich Ebert in einer Badehose musste den Zeitgenossen die Bedeutung der Inszenierung für ihr Image bewusst gewesen sein. In der neuen Hindenburg-Biografie von Wolfram Pyta wird herausgearbeitet, welch großen Wert der Reichspräsident Hindenburg auf seine Außendarstellung legte. Gibt es Selbstzeugnisse der Reichskanzler über ihre Weigerung, sich zu inszenieren?

Ja, die gibt es. Selbst bei Gustav Stresemann, der als Außenminister der Jahre 1923 bis 1929 vergleichsweise häufig mit Fotografen in Kontakt kam, gibt es überraschte Äußerungen, wie stark die Presseberichterstattung in England auf die Fotografie zugeschnitten war. Heinrich Brüning galt als besonders kamerascheu. Gelegentlich erschien es auch nicht opportun, Fotografen als Beobachter zuzulassen. Im Frühjahr 1930 trafen sich Hermann Müller und sein Nachfolger Brüning zu einem Meinungsaustausch im südbadischen Badenweiler. Um Spekulationen den Boden zu entziehen, wich Hermann Müller den Fotografen bewusst aus.

Hat das Presseamt der Reichsregierung (vergeblich) versucht, die Verbreitung der Bilder zu steuern?

Zum Presseamt kann ich in dieser Hinsicht wenig sagen. Es gib aber Quellen, die belegen, dass die Reichskanzlei die Arbeit der Pressefotografen eher widerwillig geduldet hat. Von aktiver Förderung kann keine Rede sein.

Heutzutage treffen sich die Regierungschefs regelmäßig zu bilateralen Konsultationen oder im Rahmen der Treffen auf europäischer Ebene. Die deutschen Reichskanzler reisten nur selten ins Ausland. Dies änderte sich erst mit der Aufnahme des Deutschen Reichs in den Völkerbund. Sind von den Auftritten deutscher Kanzler in Genf oder von anderen außenpolitischen Anlässen besonders viele Aufnahmen überliefert?

Wenn man sich vergegenwärtigt, dass Gipfeltreffen heutzutage an einem, maximal zwei Tagen über die Bühne gehen, während etwa die Konferenz von Locarno 1925 rund zwei Wochen dauerte, dann sind von der deutschen Delegation, die von Reichskanzler Hans Luther und Außenminister Stresemann angeführt wurde, vergleichsweise wenige Fotos überliefert. Das gilt auch für den spektakulären Auftritt von Reichskanzler Hermann Müller vor dem Völkerbund 1928 oder für die beiden Haager Konferenzen 1929 und 1930.

In der Einleitung wird das erkenntnisleitende Interesse offen gelegt, das Buch möge als Stimulanz sowohl für die historische Forschung als auch für die Erinnerungskultur dienen, damit die Kanzler ihren angemessenen Platz im historischen Gedächtnis behalten. Die Bundesrepublik Deutschland hat mehrere Stiftungen für Politiker errichtet: für den ersten Reichskanzler des Deutschen Reichs, Otto von Bismarck, für Reichspräsident Friedrich Ebert, für die Bundeskanzler Konrad Adenauer und Willy Brandt sowie für den Bundespräsidenten Theodor Heuss, aber keine für einen Reichskanzler der Weimarer Republik. Wie ist die geringe Verankerung der Weimarer Kanzler im nationalen Gedächtnis zu erklären?

Hauptursache sind sicher die kurzen Amtszeiten der Weimarer Kanzler. Zwölf Kanzler in vierzehn Kanzlerschaften in insgesamt 14 Jahren. Die Deutschen glauben ja als „lupenreine Demokraten“, dass eine lange Amtszeit für, eine kurze Amtszeit gegen den Amtsinhaber spricht. Aber sicher hätten die zwölf Weimarer Kanzler als Gruppe eine eigene Stiftung verdient, mehr als so mancher aus der genannten Fünfer-Gruppe.

Wie ist die Überlieferungsdichte im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Italien oder Großbritannien?

Dazu kann ich keine Auskunft geben. In Italien dürfte sie für die zwanziger Jahre breiter sein, da Mussolini ja bereits seine Diktatur errichtet hatte und großen Wert auf Selbstdarstellung legte. In allen drei Ländern dürften die Kriegsverluste an Fotoquellen wesentlich geringer sein als in Deutschland, aber wie gesagt, zu detaillierten Äußerungen sehe ich mich nicht in der Lage.

In der Bundesrepublik waren die meisten Kanzler und Kanzlerkandidaten (ehemalige) Ministerpräsidenten. In der Weimarer Republik wechselte kein einziger Ministerpräsident in die Reichskanzlei. Auch die Fraktions- oder Parteiführer wurden in der Regel nicht die Reichskanzler. Welche Politiker strebten das Amt des Reichspräsidenten an, welche das des Reichskanzlers? Gab es Überschneidungen? Was sagen diese Fakten über die politische Kultur der Weimarer Republik aus?

Nun, vier von acht Bundeskanzlern waren vorher Regierungschefs eines Bundeslandes, vier allerdings auch nicht. Das Amt des Reichskanzlers galt in der Weimarer Republik als Schleudersitz, nach dem man sich nicht drängte. Niemand rüttelte am Zaun der Reichskanzlei in der Wilhelmstraße, um mit Gerhard Schröder zu rufen: „Ich will da rein!“ Auffallend an der politischen Kultur der Weimarer Republik im Zusammenhang mit den Reichskanzlern sind vier Dinge: Erstens waren die Weimarer Reichskanzler vergleichsweise junge Männer, als sie ihr Amt antraten, sieben waren unter 50 Jahre alt (dies war nach 1949 bisher noch nie der Fall); zweitens, sie konnten ins Amt zurückkehren, wie Wilhelm Marx 1926 oder Hermann Müller 1928 nach einer Kanzlerpause von acht Jahren; drittens, mehrere Kanzler amtierten in Kabinetten ihrer Nachfolger als Minister; und viertens, es gab parteilose Kanzler oder genauer Kanzler ohne Parteibuch wie Wilhelm Cuno, Hans Luther und Kurt von Schleicher.

Könnte Konrad Adenauer nicht als der dreizehnte Reichskanzler der Weimarer Republik gesehen werden?

Von seiner Alterskohorte her sicher, denn er war älter als acht Weimarer Reichskanzler. 1921 war Adenauer zentrumsinterner Kandidat für die Kanzlerschaft und unterlag Joseph Wirth. Dies hat Adenauer Joseph Wirth zeitlebens nachgetragen, was zu dem beschämenden Vorgang geführt hat, dass Wirth erst 1948 die Rückkehr aus dem Exil nach Deutschland möglich war und ihm seine Pension als Reichskanzler und Reichsminister, die ihm die Nazis entzogen hatten, auch nach 1945 nicht wieder bewilligt wurde. Andererseits: Wäre Adenauer 1921 zum Reichskanzler ernannt worden, dann wäre eine Kanzlerschaft nach 1945 ausgeschlossen gewesen.

Der Nachwelt ist insbesondere der langjährige Außenminister Stresemann im Gedächtnis geblieben. Die Zeit der Stabilisierungsphase 1924-1929 wird als „Ära Stresemann“ bezeichnet. In der Einleitung wird die Behauptung aufgestellt, dass Stresemann kein bedeutender Redner gewesen sei. Das positive Urteil über den Redner Stresemann könne sich nur auf den Inhalt der Reden bezogen haben, nicht auf seine Rhetorik oder Körpersprache. Warum hatten die Argumente des Redners Stresemann diese Wirkung auf die Zeitgenossen? Hatte er „objektiv“ die besseren Argumente?

Ich habe nicht behauptet, dass Stresemann kein bedeutender Redner gewesen sei, sondern dass er kein allgemein anerkannt bedeutender Redner gewesen sei. Es gibt mehrere Zeugnisse, dass Zeitgenossen ihm aufgrund seiner Sprechweise nicht gerne zuhörten, die durch seine Erkrankung zusätzlich beeinträchtigt wurde. Er war sicher ein sehr gebildeter und als Goethe-Liebhaber sehr belesener Mann, der in seine Reden (sofern er sie selbst verfasste bzw. Entwürfe seiner Mitarbeiter ergänzte) etwa Zitate der klassischen Literatur einfließen ließ.

Dazu noch ein Hinweis: Das Deutsche Rundfunkarchiv hat in seiner Reihe „ Stimmen des 20. Jahrhunderts“ eine CD mit Tondokumenten aller zwölf Kanzler, ausgewählt von Bernd Braun, veröffentlicht.)

Was waren die Höhepunkte in der wissenschaftlichen Beschäftigung mit den Reichskanzlern?

Zwei Punkte möchte ich herausgreifen: Zum einen ist es mir in allerletzte Sekunde gelungen, das bereits abgeräumte, aber noch nicht wiederbelegte Grab von Reichskanzler Hans Luther in Düsseldorf zu retten und seine Umwandlung in ein Ehrengrab zu erreichen. Das bedeutet mir sehr viel. Außerdem waren es die menschlichen Kontakte, die mich ungemein bereichert haben. Ich gehöre nicht zu denjenigen Historikern, die nur mit Toten umgehen können und wollen. Die Begegnungen und freundschaftlichen Kontakte mit den drei Reichskanzlertöchtern, zur Schwiegertochter von Gustav Stresemann und zum Enkel von Constantin Fehrenbach bedeuteten und bedeuten mir sehr viel.
Zum Schluss eine etwas unhistorische Frage: Gibt es einen Lieblingskanzler, ein Lieblingsfoto?

Also zunächst einmal sind alle zwölf Weimarer Kanzler-Biographien ungeheuer spannend und interessant, auch und gerade in ihren Brüchen und Widersprüchen. Ich finde es persönlich auch spannender, mich als Historiker mit einer Materie auseinanderzusetzen, die nicht schon völlig ausgelatscht und ausgelutscht ist. Ich finde auch, dass Historiker die Aufgabe haben, denen eine Stimme zu leihen, die zu Unrecht vergessen sind. Natürlich kann man Papen nicht „lieben“, aber Hermann Müller, mit dem ich mich intensiver und auch an anderer Stelle beschäftigt habe, schätze ich sehr. Und ich habe natürlich zahlreiche Lieblingsfotos. Wenn ich mich für eines entscheiden müsste, dann wäre es spontan dasjenige, das Gustav Bauer mit seinem Wellensittich in den 1930er Jahren zeigt. Es ist ein wunderbar intimer Moment, der auf diesem Foto festgehalten ist, und er erlaubt noch einmal einen anderen Blickwinkel auf den zweiten, den unbekanntesten und vielleicht verkanntesten der zwölf Weimarer Reichskanzler.

Konferenz über Lebenswelten von Abgeordneten in Europa

Oktober 20, 2011 Von: Historiker Kategorie: Eigenwerbung, Europa, Konferenz, Vergleich Kommentare deaktiviert fĂŒr Konferenz über Lebenswelten von Abgeordneten in Europa

Am 26./27. Oktober 2011 wird die dreiteilige internationale Konferenzserie über „Parlamentarische Kulturen in Europa“ mit der zweiten Konferenz in Prag fortgesetzt.
Die Veranstalter sind das Masaryk-Institut und Archiv der Akademie der Wissenschaften der Tschechischen Republik, die Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, das Institut für tschechische Geschichte an der Karls-Universität Prag sowie der Senat des Parlaments der Tschechischen Republik, welcher die Räumlichkeiten zur Verfügung stellen wird.

Das Thema der Konferenz sind die „Lebenswelten von Abgeordneten in Europa (1860–1990)„.

Die Tagung ist in vier Sektionen mit diesen Themen gegliedert:
1) Wege in den Beruf: Herkunft, Bildung, politische Sozialisation
2) Lebensformen der Abgeordneten: Privatleben
3) Lebensformen der Abgeordneten: parlamentarischer Alltag
4) Selbstinszenierungen: Abgeordnete und Medienöffentlichkeit

Das Programm kann hier eingesehen werden.

Vergleichende Erforschung Parlamentarischer Kulturen

November 03, 2010 Von: Historiker Kategorie: Eigenwerbung, Europa, Konferenz, Vergleich Kommentare deaktiviert fĂŒr Vergleichende Erforschung Parlamentarischer Kulturen

Die Mailingliste H-Soz-u-Kult hat einen Bericht über die Tagung „Parlamentarische Kulturen vom Mittelalter bis in die Moderne. Reden – Räume – Bilder“ veröffentlicht.
Morgen schließt eine von der Parlamentarismuskommission organisierte Konferenz über Parlamentarische Kulturen in Europa – Das Parlament als Kommunikationsraum an die Fragestellungen der Juli-Tagung an.
Im Rahmen der vier Panels „Überlegungen zur Theorie und Methode einer vergleichenden Geschichte parlamentarischer Kommunikation“, „Parlamentarische Zeremonien als kommunikative Akte“, „Parlamentarische Redeweisen“ sowie „Parlamentarische Kommunikation mit der Öffentlichkeit“ werden die Ausprägungen parlamentarischer Systeme in Europa vergleichend analysiert.


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