Parlamentarismus

In den 1950er Jahren gingen die amerikanischen Soziologen Gabriel Almond und Sidney Verba der Frage nach, warum sich parlamentarische Demokratien nach dem Ersten Weltkrieg in autoritäre bzw. totalitäre Regime verwandelten. Der bis dahin vorherrschende institutionenzentrierte Ansatz hatte die Transformation von Demokratie zur Diktatur nur unzureichend erklären können: Nach dem Ersten Weltkrieg gab es beispielsweise in Großbritannien, Deutschland und Polen jeweils eine Verfassung, ein Parlament und freie Wahlen. Diese Gemeinsamkeit konnte die unterschiedliche politische Entwicklung in diesen drei Ländern nicht erklären. Passte die »Hardware« – die demokratischen Institutionen – nicht zur »Software« – dem politischen Bewusstsein der Bürger?
Zur Beantwortung dieser Frage führten Almond und Verba den Begriff der »political culture« ein. Sie verstanden darunter die emotionalen und beurteilenden Einstellungen zu politischen Fragestellungen – insbesondere zur generellen Ordnung eines Landes. Prozesse der individuellen Sozialisation wurden ebenso erfasst wie kollektive Erfahrungen. Politische Kultur kann als ein Konzept verstanden werden, welches Erfassungen auf der (auf Einzelpersonen bezogenen) Mikroebene mit Aussagen für die (auf das gesamte politische System bezogenen) Makroebene zu verbinden sucht.

In ihrem Klassiker »Civic culture« (1963) bestimmten Almond und Verba unterschiedliche Typen von politischer Kultur. Sie unterschieden dabei zwischen Personen und Gruppen,
1) die keinerlei Orientierung zum politischen System haben (parochial political culture),
2) die nur auf die Output-Strukturen des Staatsapparates orientiert sind (subject political culture),
3) die sich sowohl an den Input- als auch an den Output-Strukturen des Systems orientieren (participant political culture),
4) und jene, die eine Mischform eine Mischform dieser drei Typen darstellen (Staatsbürgerkultur bzw. civic culture).
Die Studie basierte auf Interviews mit Bürgern aus fünf Staaten: USA, Großbritannien, Deutschland, Italien und Mexiko. Den USA und Großbritannien wurde das Vorhandensein einer »Zivilgesellschaft« attestiert, welche die Stabilität der Demokratie erklären könne.

Die Befassung mit der politischen Kultur eines Landes hat sich in den letzten Jahren ausdifferenziert. Ausgehend von den Fragestellungen und den Methoden zur Erforschung der »Politischen Kultur« haben sich Historiker und Politologen mit der »Parlamentarischen Kultur« beschäftigt.
Sabine Lemke-Müller untersuchte in ihrer im Jahre 2000 erschienen Studie »Abgeordnete im Parlament. Zur Parlamentskultur des Deutschen Bundestages in den neunziger Jahren« die »informelle Parlamentskultur« auf der Grundlage einer empirischen Befragung der MdB. Sie definierte Parlamentskultur als den Umgang der Abgeordneten miteinander.
Ihre Arbeit war in drei Teile gegliedert:
I. Das Parlament als flexibles Mehrheits- und Verhandlungssystem (Bundestagspräsident, Präsidium, Ältestenrat, Ausschußsitzungen, Fraktionen, Vermittlungsausschuss).
II. Inhaltliche Dimensionen von Parlamentskultur (Selbstverständnis, Bewertung von Darstellungschancen, Einfluß und Hierarchie, Vertrauensbeziehungen und Kooperation, Perzeption der Geschlechterverhältnisse).
III. Empirischer Teil der Untersuchung.

Thomas Mergels 2002 veröffentlichte Studie »Parlamentarische Kultur in der Weimarer Republik. Politische Kommunikation, symbolische Politik und Öffentlichkeit im Reichstag« stellt die bisher gelungenste und ausführlichste Analyse dar. Mergel untersuchte die Lebenswelt der Abgeordneten und »folgte« ihnen dabei in den Baderaum und in das Restaurant. Sein besonderes Augenmerk galt den interfraktionellen Formen der Vergesellschaftung, die zumeist auf der Basis gemeinsamer Charakteristika wie Alter, Geschlecht oder Herkunft erfolgten.
Mergel gliederte seine Arbeit wie folgt:
I. Das Parlament als sozialer Raum (1. Das Parlamentsgebäude und sein Umfeld, 2. Die Abgeordneten und ihre Lebenswelt: Alter, Auskommen, Lebensweise, 3. Das Parlament als symbolischer Raum (Eröffnungssitzung, Immunität).
II. Die Praxis der parlamentarischen Arbeit (1. Geschäftsordnung, Entstehung von Gesetzen, 2. Verfahrens- und Verhandlungsformen im Plenum, den Ausschüssen, den Fraktionen, im Ältestenrat, durch den Reichstagspräsidenten).
III. Politische Kommunikation zwischen Konflikt und Integration (1. Geheime Einigkeiten und symbolische Konflikte, 2. das Bemühen um Verständigung, 3. Informelle Regeln des parlamentarischen Sprechens, 4. Inklusion und Exklusion durch Politische Sprachen, 5. Inszenierung der Plenardebatten).
IV. Das Parlament und die Öffentlichkeit (1. Fragmentierte Öffentlichkeit, 2. Die Kommunikation des Parlaments mit der Gesellschaft (Besucher, Presse, Literatur, Darstellung im Bild), 3. Diskurse über Reichstag und Parlamentarismus).

In dem von Andreas Wirsching herausgegebenen Sammelband »Herausforderungen der parlamentarischen Demokratie. Die Weimarer Republik im europäischen Vergleich« sind die Beiträge einer von der Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte im Jahre 2005 veranstalteten Tagung abgedruckt. Die Teilnehmer richteten ihren Fokus auf die Kriegsfolgen, das Parteiensystem, die Rolle der Verbände sowie die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Problemen der Zwischenkriegszeit.
Wirsching verwies in seiner Einleitung auf die von Theodor Schieder entwickelte Nationalstaatstypologie. Nicht nur der Kriegsausgang und das Versailler System hätten die Entwicklung der behandelten Staaten determiniert, sondern auch die unterschiedlichen Erfahrungen bei der Ausbildung eines Nationalstaats und der Demokratie.
In der deutschen Debatte über den Untergang der Weimarer Republik wird die fragmentierte politische Kultur als ein Kausalfaktor benannt. Wie Wirsching in seinem Forschungsüberblick zur Politik und Gesellschaft der Weimarer Republik festgestellt hat, »besitzt das Konzept der fragmentierten Teilkulturen ein erhebliches Erklärungspotential für den Mangel an politischem Konsens, der die Weimarer Republik in so schwerwiegender Weise beeinträchtigt hat«.
Mergels Studie relativiert die Erklärungskraft dieses Ansatzes für die Parlamentarische Kultur. Wie hätten die Abgeordneten des amerikanischen Kongresses oder des britischen Unterhauses auf die Beeinträchtigung der Demokratie und der Souveränität des Parlaments durch einen »diktierten« Friedensvertrag reagiert?

Literatur:
– Almond, Gabriel und Sidney Verba: The Civic Culture. Political Attitudes and Democracy in Five Nations, Princeton 1963.
– Eisenberg, Christiane (Hrsg.): Parlamentskulturen. Britische und deutsche Perspektiven, Trier 2001.
– Gerlich, Peter: Parlamentarische Kultur, in: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft 13 (1984), S. 21–24.
– Gerlich, Peter: Anspruch und Wirklichkeit. Das mitteleuropäische Parlamentsverständnis im Übergang, in: Peter Gerlich, Fritz Plasser und Peter A. Ulram (Hrsg.): Regimewechsel. Demokratisierung und politische Kultur in Ost-Mitteleuropa. Wien 1992, S. 79–98.
– Gosewinkel, Dieter und Gunnar Folke Schuppert: Politische Kultur. Auf der Suche nach den Konturen eines schillernden Begriffs, in: Dieter Gosewinkel (Hrsg.): Politische Kultur im Wandel von Staatlichkeit, Berlin 2007, S. 11–40.
– Kaase, Max: Perspektiven der Forschung zur politischen Kultur, in: Dieter Gosewinkel (Hrsg.): Politische Kultur im Wandel von Staatlichkeit, Berlin 2007, S. 387–397.
– Kocka, Jürgen und Jürgen Schmidt: Politische Kultur aus historischer Perspektive, in: Dieter Gosewinkel (Hrsg.): Politische Kultur im Wandel von Staatlichkeit, Berlin 2007, S. 41–61.
– Lammert, Norbert: Weder machtlos noch allmächtig. Parlamentskultur in Deutschland. Sonntagsmatinee 9. Juli 2006, Berlin 2006.
– Lemke-Müller, Sabine: Abgeordnete im Parlament. Zur Parlamentskultur des Deutschen Bundestages in den neunziger Jahren. Rheinbreitbach 1999.
– Mayntz, Renate und Friedhelm Neidhardt: Parlamentskultur: Handlungsorientierungen von Bundestagsabgeordneten. Eine empirisch explorative Studie, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 20 (1989) S. 370–387.

Vor über 60 Jahren – am 1. September 1948 – fand die Eröffnungsfeier des Parlamentarischen Rates im Museum Koenig in Bonn statt. Einberufen wurde sie vom Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, dem hessischen Ministerpräsidenten Christian Stock.
Dieses von den elf Ministerpräsidenten der deutschen Länder der westlichen Besatzungszonen auf Anweisung der Besatzungsmächte USA, Frankreich und Großbritannien eingesetzte Gremium hatte den Auftrag, ein Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zu erarbeiten. Der Parlamentarische Rat konnte dabei auf die Vorarbeiten des Verfassungskonvents auf Herrenchiemsee zurückgreifen.

Nach dem Eröffnungsfeier konstituierte sich der Parlamentarische Rat am selben Tag in der Aula der Pädagogischen Akademie, dem späteren Bundeshaus. Alterspräsident Adolph Schönfelder (SPD) eröffnete die Sitzung. Er begrüßte die Abgeordneten, die Vertreter der drei Westalliierten und die Ministerpräsidenten der Länder in den Westzonen. Anschließend wurde Konrad Adenauer (CDU) zum Präsidenten des Parlamentarischen Rats gewählt.

Nach mehreren Monaten Ringens um die Grundrechte und die Staatsorganisation verabschiedete der Parlamentarische Rat am 8. Mai 1949 mit 53 gegen 12 Stimmen das Grundgesetz – die provisorische Verfassung der zweiten deutschen Demokratie. Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 verkündet.
Das Haus der Geschichte hat anlässlich des Jubiläums eine Ausstellung eröffnet:

Beobachtungen – Der Parlamentarische Rat 1948/49. Fotografien von Erna Wagner-Hehmke
2. September–5. Oktober 2008
Foyerausstellung im Haus der Geschichte in Bonn
Dienstag – Sonntag 9:00 – 19:00 Uhr

Die Ausstellung zeigt die Fotos, welche Erna Wagner-Hehmke im Auftrag der Landeskanzlei Nordrhein-Westfalen geschossen hat. Ihre Aufnahmen geben einen Einblick in die Arbeit und in die Selbstdarstellung des Parlamentarischen Rats: Wie präsentierten sich die Politiker den Zuschauern und Fotographen? Mehrere ihrer Bilder haben sich in das kollektive Gedächtnis eingeprägt.
Begleitend zu der Ausstellung wurde eine Informationsseite eingerichtet, in welcher die Bilder angesehen werden können.

Die Ausstellung zeigt 60 ausgewählte Fotografien, so beispielsweise die Eröffnungsfeier im Museum Alexander Koenig und die Unterzeichnung des Grundgesetzes durch Konrad Adenauer.

Copyright der Bilder: Haus der Geschichte, Bonn/ Erna Wagner-Hehmke

Literatur:
Überblick zur Überlieferung der Akten und Protokolle des Parlamentarischen Rates im Bundesachiv und im Parlamentsarchiv des Bundestages
– Feldkamp, Michael F.: Der Parlamentarische Rat und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 1948 bis 1949, Berlin 2008.
– Feldkamp, Michael F.: Der Parlamentarische Rat 1948–1949, die Entstehung des Grundgesetzes, überarbeitete Neuausgabe, Göttingen 2008.
– Der Parlamentarische Rat 1948-1949. Akten und Protokolle. Hrsg. vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv.
Bd 1: Vorgeschichte. Bearb. von Johannes Volker Wagner. Boppard 1994.
Bd 2: Der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee. Bearb. von Peter Bucher. Boppard 1981.
Bd 3: Ausschuß für Zuständigkeitsabgrenzung. Bearb. von Wolfram Werner Bd 4: Ausschuß für das Besatzungsstatut. Bearb. von Wolfram Werner. Boppard 1989.
Bd 5: Ausschuß für Grundsatzfragen. Bearb. von Eberhard Pikart / Wolfram Werner. Boppard 1993.
Bd 6: Ausschuß für Wahlrechtsfragen. Bearb. von Harald Rosenbach. Boppard 1994.
Bd 7: Entwürfe zum Grundgesetz. Bearb. von Michael Hollmann. Boppard 1995.
Bd 8: Die Beziehungen des Parlamentarischen Rates zu den Militärregierungen. Bearb. von Michael F. Feldkamp. Boppard 1995.
Bd 9: Plenum. Bearb. von Wolfram Werner. München 1996.
Bd 10: Ältestenrat, Geschäftsordnungsausschuß und Überleitungsausschuß. Bearb. von Michael F. Feldkamp. München 1997.
Bd 11: Interfraktionelle Besprechungen. Bearb. von Michael F. Feldkamp. München 1997.
Bd 12: Ausschuß für Finanzfragen. Bearb. von Michael F. Feldkamp. München 1999.
Bd 13: Ausschuß für Organisation des Bundes / Ausschuß für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege. Bearb. von Edgar Büttner und Michael Wettengel. München 2002.

In der gerade erschienenen Deutschen Gesellschaftsgeschichte 1949–1990 von Hans-Ulrich Wehler wird die DDR stiefmütterlich abgehandelt. Die »Satrapie« der »deutschen Bolschewiki« wird von dem Bielefelder Sozialhistoriker nur auf wenigen Seiten betrachtet. Das negative Urteil über den »real existierenden Sozialismus« insgesamt gilt cum grano salis auch für die ihn legitimierende parteiliche Geschichtswissenschaft der DDR. Um so überraschender erscheint es, dass die DDR-Geschichtswissenschaft gerade auf dem Felde der Parlamentarismusforschung Pionierarbeit geleistet hat.

Als ich 1990 bei einer Übung im Fach Geschichte an der Universität Heidelberg ein Referat über die Antisemitenparteien im Kaiserreich übernahm, empfahl mir mein späterer Doktorvater Eike Wolgast, das »Lexikon zur Parteiengeschichte« zu konsultieren. Der entsprechende Artikel im »Lexikon zur Parteiengeschichte. Die bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien und Verbände in Deutschland (1789–1945)« enthielt eine Fülle von nützlichen Informationen.
Warum befasste sich die Geschichtswissenschaft in der DDR mit den bürgerlichen Parteien?
In dem Sammelband »Hochschule im Sozialismus. Studien zur Geschichte der Friedrich-Schiller-Universität Jena (1945-1990)« sind zwei Aufsätze erschienen, die an ein wissenschaftliches Großprojekt erinnern.
Ilko-Sascha Kowalczuk lässt in seinem Aufsatz die Geschichte des Historischen Seminars Revue passieren. Er schildert anhand der personellen Veränderungen, wie die Historiker ab den fünfziger Jahren den historischen Materialismus als marxgegeben ansahen und andere Forschungsansätze ablehnten.
Kowalczuk bezeichnet die Jahre von 1960 bis 1989/1990 als die »Fricke-Ära«. Der »Workaholic« Dieter Fricke war an mehreren Großprojekten beteiligt: »Der Grundriss der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung« (1963), »Die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung« in acht Bänden (1966) und die »Deutsche Geschichte« in 12 Bänden (5 Bände erschienen zwischen 1983–1989). Fricke baute den Schwerpunkt der Parteiengeschichtsforschung aus, dessen Ergebnisse in eine Fülle von Veröffentlichungen und in das vierbändige Lexikon zur Geschichte der bürgerlichen Parteien einflossen.
Die Parteiengeschichte sei Frickes zentrale wissenschaftliche Leistung, die heute noch – mangels Konkurrenz – als Standardwerk angesehen werden müsse.
Hans-Werner Hahn und Tobias Kaiser befassen sich in ihrem Aufsatz mit der von Fricke geleiteten Arbeitsgruppe »Geschichte der bürgerlichen Parteien in Deutschland«. Ausführlich schildern sie die Entstehung und die ideologische Ausrichtung der Arbeitsgemeinschaft.
Fricke legitimierte die Befassung mit der bürgerlichen Parteiengeschichte, indem er darauf hinwies, dass die Erforschung der Geschichte der Arbeiterbewegung auch die Erforschung der Geschichte ihrer Gegner erforderlich mache. Der dem Projekt zugrunde liegende Parteibegriff war der Leninsche, wonach die Parteien auf Klassen zurückzuführen sind. Folgerichtig bezeichnete Fricke das Mehrparteiensystem in der Bundesrepublik und seine Kodifizierung im Parteiengesetz als »offen militärisch-faschistisch[e] Diktatur in Westdeutschland«.
Als der letzte Band des vierbändigen Unternehmens aus der Schmiede des Historischen Seminars der Universität Jena Ende der achtziger Jahre erschien, kam Michael Schneider in seiner 1988 im Archiv für Sozialgeschichte erschienenen Rezension zu dem Schluss, dass das »Lexikon überaus zuverlässig und hilfreich« sei. In meinem Bücherregal befindet sich der Vorgänger, das zweibändige Handbuch der Geschichte der bürgerlichen Parteien.

Erwähnte Literatur:
– Fricke, Dieter (Leiter des Redaktionskollektivs): Die bürgerlichen Parteien in Deutschland. Handbuch der Geschichte der bürgerlichen Parteien und anderer bürgerlicher Interessenorganisationen vom Vormärz bis zum Jahre 1945, 2 Bde., Leipzig 1968/1970.
– Fricke, Dieter (Leiter des Herausgeberkollektivs): Lexikon zur Parteiengeschichte. Die bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien und Verbände in Deutschland (1789–1945), 4 Bde., Leipzig 1983–1986.
– Kowalczuk, Ilko-Sascha: Historiographie in der Diktatur. Zum Wandel der Geschichtswissenschaft an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, in: Uwe Hoßfeld, Tobias Kaiser und Heinz Mestrup (Hrsg.): Hochschule im Sozialismus. Studien zur Geschichte der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Köln/Weimar/Wien 2007, S. 1642-1685.
– Hahn, Hans-Werner und Tobias Kaiser: Die Arbeitsgruppe zur Geschichte der bürgerlichen Parteien 1962–1990 – ein geisteswissenschaftliches Großprojekt, in: Uwe Hoßfeld, Tobias Kaiser und Heinz Mestrup (Hrsg.): Hochschule im Sozialismus. Studien zur Geschichte der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Köln/Weimar/Wien 2007, S. 1687-1714.
– Schneider, Michael: Das »Lexikon zur Parteiengeschichte« – oder: das »objektiv« Bürgerliche in seiner »Widersprüchlichkeit«, in: Archiv für Sozialgeschichte XXVIII (1988), S. 460-468.
– Wehler, Hans-Ulrich: Deutsche Gesellschaftsgeschichte, Band 5: Bundesrepublik und DDR 1949-1990, München 2008.

Die Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland beginnt nicht erst mit der ersten Reichstagswahl am 3. März 1871. Vorläufer von Parlamenten gab es bereits in den Territorien des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation.
Der Landtag von Rheinland-Pfalz und die Kommission für die Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz kündigten im Jahre 2005 an, mehrere Symposien über die Entwicklung des Parlamentarismus auf dem Gebiet des heutigen Rheinland-Pfalz auszurichten. Die Organisatoren beabsichtigten, die Vorgeschichte des am 13. Juni 1947 in Koblenz konstituierten ersten rheinland-pfälzischen Landtags nachzuzeichnen.

Im Jahr 1501 kamen erstmals die Landstände des Kurfürstentums Trier zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Das erste Symposium im Jahr 2005 befasste sich mit der Geschichte dieses »Landtags«.
Das zweite Symposium fand am 21. Mai 2008 statt und hatte die Entwicklung des Parlamentarismus auf linksrheinischem Gebiet unter der französischen Herrschaft zum Thema: War die kurzlebige Mainzer Republik von 1793/93 nur ein französischer Revolutionsexport oder konnte sie als ein deutscher Demokratieversuch bewertet werden?

Das nächste Symposium im Jahre 2011 soll sich mit der Entwicklung des rheinischen Parlamentarismus im 19. Jahrhundert befassen. Dabei soll untersucht werden, inwieweit das politische Erbe der Mainzer Republik die Entwicklung des Parlamentarismus beeinflusst hat.

Eines der wichtigsten Hilfsmittel bei meiner Arbeit ist das Datenhandbuch des Deutschen Bundestages 1949 bis 2003. In diesem von Michael Feldkamp betreuten Standardwerk finden sich eine Fülle von Informationen zu Abgeordneten, Fraktionen, Zusammensetzung der Bundesregierungen, Großen Anfragen etc. pp.
Der Bundestag stellt das Datenhandbuch kostenlos zum Download bereit.

Wenn ich mich über die Lebensläufe von Bundestagsabgeordneten informieren will, greife ich zu der von Martin Schumacher herausgegebenen Dokumentation Dokumentation »Die Volksvertretung 1946–1972« .

Für den Historiker eröffnet das Internet ganze neue Möglichkeiten der Informationsbeschaffung.
Bei einer Internetrecherche für meine Edition über den Auswärtigen Ausschuß in der 7. Wahlperiode stieß ich auf die private Seite www.bundestage.de . Sie enthält eine – stetig wachsende – Sammlung der Autogrammkarten von allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages seit seiner ersten Konstituierung.

Wer einen Artikel über die Ikonographie von Autogrammkarten der MdB schreiben möchte, findet hier hervorragendes Anschauungsmaterial. Die Datensammlung enthält zudem eine Fülle von statistischen Angaben zu allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages.
In der 7. Wahlperiode gehörten 549 Abgeordnete dem Bundestag an, 295 davon sind mit Autogrammkarten verewigt.
Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses waren u.a. Ernst Achenbach, Egon Bahr, der Vorsitzende Gerhard Schröder und sein Stellvertreter Kurt Mattick.

Wer waren nun die Rekordhalter? Die Seite über das Dienstalter der Abgeordneten gibt Auskunft
Platz 1 Richard Stücklen 40 Jahre, 353 Tage
Platz 2 Dr. Martin Schmidt 37 Jahre, 47 Tage
Platz 3 Dr. Werner Dollinger 36 Jahre, 352 Tage

Wer kann sich der kürzesten Mitgliedschaft rühmen?
1) Joachim Gauck 1 Tag
2) Otto Menth 3 Tage
3) Ladislaus Winterstein 7 Tage

Wie kam es zu diesen kurzen Mitgliedschaften?
Joachim Gauck (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90) legte nach der Wiedervereinigung am 4. Oktober 1990 sein Bundestagsmandat nieder.
Otto Mendt (CSU) gehörte dem Bundestag vom 19. September 1972, als er für den ausgeschiedenen Abgeordneten Georg Ehnes nachrückte, bis zum Ende der Wahlperiode 1972 an.
Ladislaus Winterstein (SPD) war vom 26. Oktober 1964 bis zu seinem Tod am 2. November 1964 Mitglied des Bundestages.

Zum Schluss wieder ein kleiner Test:
Wie muss die folgende Reihe fortgesetzt werden?
Paul Löbe – Dr. Wilhelm Hoegner – Max Brauer – Dr. Marie-Elisabeth Lüders – …

Es handelt sich um die TOP 5 der beim Einzug ältesten Mitglieder des Bundestages.
Die richtige Antwort lautet daher: Stefan Heym

Hat Ihr MdB eine sympathische Autogrammkarte?
Schauen Sie selber nach!

Intelligenztests werden Probanden Reihen vorgegeben, die sie passend ergänzen sollen.
Dazu passend ein kleiner Geschichtswissenschafts-Intelligenztest.
Welches Wort passt zu der folgenden Reihe?

Nation – Gesellschaft – …

Der aufmerksame Leser dieses Eintrags wird den richtigen Begriff sicherlich ermittelt haben.
Nicht »Parlamentarismus(forschung)«, sondern »transnational« ist die korrekte Antwort.
Seit ungefähr 150 Jahren ist die Nation bzw. der Nationalstaat der bevorzugte Untersuchungsgegenstand der (deutschen) Historiker.
Nach dem Zweiten Weltkrieg »entdeckten« die Historiker die Gesellschaft als neuen Bezugspunkt historischer Analyse. Hans-Ulrich Wehlers »Deutsche Gesellschaftsgeschichte« ist das bekannteste Beispiel für diese Verlagerung des Erkenntnisinteresses.

In den letzten Jahren hat sich die Geschichtswissenschaft zunehmend mit transnationalen Phänomen und Prozessen beschäftigt, wovon Titel wie »Geschichtswissenschaft jenseits des Nationalstaats« oder »Das Kaiserreich transnational« Zeugnis ablegen.

Mit dem Begriff »transnational« ist weder eine ausgearbeitete Theorie noch eine besondere Untersuchungsmethode verbunden. Er meint Beziehungen und Konstellationen, welche die nationalen Grenzen überschreiten. Die in der deutschen Geschichtswissenschaft lange vorherrschende Frontstellung über den Vorrang der Außenpolitik oder der Innenpolitik wird als überholt angesehen. Die transnationale Perspektive schließt nahezu alles ein – außer den Beziehungen zwischen Staaten, die weiterhin von der Internationalen Geschichte bzw. der Diplomatiegeschichte erforscht werden.

Die Offenheit des Konzepts sei durch ein Zitat von Michael Geyer verdeutlicht:

Transnational history is part and parcel of a shifting sense of history, or perhaps more properly, of a shifting sense of what historians accept as legitimate subjects and methods. [...] Undoubtedly, the most enticing element of transnational history is its sense of openness an experimentation.

In der anglo-amerikanischen Forschung waren die »postcolonial studies« der Vorreiter dieses Konzepts. Sie befassten sich mit der Frage, inwiefern die Gesellschaften in den Kolonien und in abhängigen Gebieten (die Peripherie) die Gesellschaften in den Kolonialstaaten (die Metropole) beeinflusst haben. Die französische Geschichtswissenschaft hat zu dieser Debatte einen wichtigen Beitrag geleistet, indem sie Untersuchungen zu kulturellen Transfers und »gekreuzten Geschichten« (histoire croisée) vorgelegt hat: Was übernehmen Gesellschaften von anderen Gesellschaften?
Die bevorzugten Untersuchungsgegenstände einer transnationalen Geschichtswissenschaft sind bisher Migration, Handelswege oder der Einfluß internationaler Institutionen.

Auch die Parlamentarismusforschung hat begonnen, sich mit »Transnationalität« zu beschäftigen.
Stefan Marshall veröffentlichte im Jahre 2005 seine Habilitation »Transnationale Repräsentation in Parlamentarischen Versammlungen. Demokratie und Parlamentarismus jenseits des Nationalstaats«. Er untersuchte darin 45 multilaterale Körperschaften auf ihre Arbeitspraxis und ihre repräsentative Qualität. Das Charakteristikum dieser Parlamentarischen Versammlungen ist, dass sie als Volksvertretung ohne Volk zu definieren sind.
Er befasste sich vornehmlich mit der NATO-Parlamentarierversammlung, der Parlamentarischen Versammlung der OSZE sowie den Versammlungen des Europarats und der WEU.
Marshall kam zu dem – nicht überraschenden – Ergebnis, dass die vier ausgewählten Parlamentarischen Versammlungen weit davon entfernt seien, eine bevölkerungsproportionale Vertretung zu gewährleisten. Die Existenz transnationaler parteipolitischer Gruppierungen werde von einigen Versammlungen ausdrücklich erwähnt und gefördert.

Ein weiteres Beispiel transnationaler Parlamentarismusforschung ist die 2006 erschienene Studie »Niedergang der Parlamente? Transnationale Politik im Deutschen Bundestag und der Assemblée nationale« von Markus Obrecht.
Obrecht fragte nach dem Einfluß beider Parlamente auf die Außenpolitik. Er analysierte die Auschußebene, die Plenumsebene und die Netzwerkstrukturen der Abgeordneten unter Berücksichtigung der Auslandsreisen.
Obrecht gelangte zu der Schlußfolgerung, dass beide Parlamente keinen einseitigen Niedergang ihrer Funktionen hinnehmen mussten. Die Funktionen hätten sich allerdings gewandelt. Dem relativen Niedergang bei der Gesetzgebungsfunktion entspreche eine Hinwendung zu eher kontrollierenden Aufgaben, die sich im wesentlichen aus der bisher in der Literatur vernachlässigten Symbolfunktion des Parlaments ableiteten.

Zur weiteren Lektüre sei empfohlen:
– Conrad, Sebastian und Jürgen Osterhammel (Hrsg.): Das Kaiserreich transnational. Deutschland in der Welt 1871–1914, Göttingen 2004.
- Conrad, Sebastian: Doppelte Marginalisierung. Plädoyer für eine transnationale Perspektive auf die deutsche Geschichte, in: GG 28 (2002), S. 145-169.
– Gräser, Marcus: Weltgeschichte im Nationalstaat. Die transnationale Disposition der amerikanischen Geschichtswissenschaft, in: HZ 283 (2006), S 355-382.
– Hoffmann, Stefan-Ludwig: Democracy and Associations in the Long Nineteenth Century: Toward a Transnational Perspective, in: The Journal of Modern History 75 (2003), S. 269-299.
– Kenis, Patrick, Andreas Nölke und Jörg Raab: Transnationale Politiknetzwerke. Institutionenkultur jenseits des Nationalstaates, in: Dieter Gosewinkel, (Hrsg.): Politische Kultur im Wandel von Staatlichkeit, Berlin 2008 (WZB-Jahrbuch 2007), S. 163-178.
– Kraft-Kasack, Christiane: Transnational Parliamentary Assemblies: A Remedy for the Democratic Deficit of International Governance?, in: West European Politics 31 (2008) S. 535-557.
– Kuper, Ernst: Zwischen nationaler und internationaler Ebene. Transnationale Parteienkooperation in Europa als Forschungsproblem der Politikwissenschaft, in: Jürgen Mittag (Hrsg.): Politische Parteien und europäische Integration. Entwicklung und Perspektiven transnationaler Parteienkooperation und europäischer Parteien. Essen 2006, S. 77-99.
– Marshall, Stefan: Transnationale Repräsentation in Parlamentarischen Versammlungen. Demokratie und Parlamentarismus jenseits des Nationalstaates, Baden-Baden 2005 (= Studien zum Parlamentarismus; 1).
– Obrecht, Markus: Niedergang der Parlamente? Transnationale Politik im Deutschen Bundestag und der Assemblee nationale, Würzburg 2006.
– Osterhammel, Jürgen: Geschichtswissenschaft jenseits des Nationalstaats. Studien zu Beziehungsgeschichte und Zivilisationsvergleich, Göttingen 2001.
– Owetschkin, Dimitrij: Transnationale Parteiengeschichte. Anmerkungen zur Transnationalisierung und Europäisierung aus geschichtswissenschaftlicher Perspektive, in: Jürgen Mittag (Hrsg.): Politische Parteien und europäische Integration. Entwicklung und Perspektiven transnationaler Parteienkooperation und europäischer Parteien. Essen 2006, S. 61-76.
– Schulz-Forberg, Hagen: The European Public Sphere and the Transnational History of the Notion of Europe after 1945, in: José M. Faraldo, Paulina Guliñska-Jurgiel und Christian Domnitz (Hrsg.): Europa im Ostblock. Vorstellungen und Diskurse (1945-1991), Köln 2008, S. 37-59.
– Wehler, Hans-Ulrich: Transnationale Geschichte – der neue Königsweg historischer Forschung?, in: Gunilla Budde, Sebastian Conrad und Oliver Ganz (Hrsg.): Transnationale Geschichte. Themen, Tendenzen und Theorien, Göttingen 2006, S. 162-174.

Im Februar 2008 besuchten Mitarbeiter des Forschungsinstituts der Parlamentarismuskommission in Berlin das neu gegründete Montesquieu Instituut für europäische Parlamentarismusforschung in Den Haag. Dabei trafen wir mit unseren Kollegen vom Centrum voor Parlementaire Geschiedenis zusammen.
Einige Hundert Meter von den Räumen des Instituts entfernt befindet sich der Sitz des niederländischen Parlaments, die Tweede Kamer der Staten-Generaal. Wir wohnten einer Parlamentsdebatte bei und wurden im Rahmen einer Führung über die Arbeitsweise des Parlaments informiert.

Die Kollegen vom CPG erforschen derzeit die parlamentarische Kultur der Niederlande. Sie beschäftigen sich dabei insbesondere mit der Frage, welche Rolle Rituale und Symbole in der niederländischen Politik spielen. Sie baten mich, Ihnen meine Beobachtungen über niederländische Spezifika mitzuteilen.

Rituale
Ein Ritual kann als eine nach vorgegebenen Regeln ablaufende, feierlich-festliche Handlung mit hohem Symbolgehalt definiert werden. Das Ritual wird meistens von bestimmten Wortformeln und festgelegten Gesten begleitet. Der gemeinschaftliche Vollzug eines Rituals fördert den Zusammenhalt einer Gruppe, so z.B. das gemeinsame Gebet in der Kirche oder das Singen der Nationalhymne bei Fußballspielen.
Rituale schaffen Legitimität.
Der amerikanische Politikwissenschaftler Murray Edelman hat in seinem Buch »The Symbolic Uses of Politics« darauf hingewiesen, dass moderne Demokratien Rituale zu propagandistischen Zwecken einsetzen. Durch Rituale kann der Anschein erweckt werden, dass etwas geschieht, obwohl die Probleme in Wirklichkeit ungelöst bleiben. So können Wähler durch symbolische Rituale dazu veranlasst werden, die Legitimität des Status quo zu akzeptieren, selbst wenn die tatsächliche Politik ihren Interessen nicht dient.

Rituale der Monarchie
In einem uns vorgeführten Informationsfilm wurde die Kutschenfahrt der Königin am »Prinsjesdag« gezeigt. Die Königin reist in einer goldenen Kutsche vom Paleis Noordeinde zum Ridderzaal im Parlamentsgebäude. Jedes Jahr, am dritten Dienstag im September, verliest sie die Thonrede vor den Mitgliedern der ersten und der zweiten Kammer. Die von der Regierung verfasste Thronrede gibt die Pläne der Regierung für das kommende Jahr bekannt und enthält einen Bericht zur Lage der Nation. Die politische Verantwortung für den Inhalt der Rede hat die jeweilige Regierung. Die Thronrede ist mir aus der britischen Praxis bekannt. Gibt es sie auch in den skandinavischen Staaten und in Belgien, fragte ich mich.
Die Königin als Staatsoberhaupt kann durch dieses Ritual gezwungen werden, eine von ihr völlig abgelehnte Politik als ihre eigene vorzustellen. Möglicherweise wird sie durch ihre Mimik verraten, was sie von den einzelnen Maßnahmen und Bewertungen hält.
Mit dem Kind in dem Märchen »Des Kaisers neue Kleider« könnte der Zuschauer dieses Rituals rufen: »Die Königin ist nackt«, d. h. sie verfügt über keine politische Macht. Die Monarchin kann sich durch dieses Ritual als Teil der Krone inszenieren, sie wird zur Vertreterin der Parlamentsmehrheit, ohne damit Verantwortung zu übernehmen.
In der Bundesrepublik kann der Bundespräsident als Staatsoberhaupt von der Regierung nicht gezwungen werden, die Haltung der Regierung in einer Rede zu vertreten. Allerdings muss er sich für »politische» Reden der Zustimmung des Bundeskanzlers versichern.

Rituale des Parlaments
Am »Prinsjesdag« wird nach Verlesen der Thronrede das »miljoenen nota», der geheimgehaltene Haushaltsentwurf für das kommende Fiskaljahr vom Finanzminister in einem Koffer (koffertje) präsentiert. Der Koffer trägt die Aufschrift »Derde Dinsdag in September«.
Dieses Ritual basiert auf der Fiktion, daß der Staatshaushalt bis zu seiner Vorstellung an diesem Tag geheim bleibt. Ich nehme an, dass jeder aufmerksame Zeitungsleser über die Eckdaten des Haushalts informiert ist.
Durch das koffertje-Ritual interessieren sich mehr Niederländer für die Haushaltsberatungen und damit auch für die Politik insgesamt.
Ein halbes Jahr später muss sich die Minister in einer Debatte rechtfertigen, welche ihrer Ziele und Ankündigungen sie umgesetzt haben. Dieses Ritual hat in der Bundesrepublik keine Entsprechung.

Politische Praxis in einer Plenardebatte
Die nur schwach besuchte Plenardebatte über die Bezahlung von Polizisten entsprach meinen Erwartungen. Das »Ritual« der leeren Sitzreihen informiert den Bürger darüber, dass die Entscheidungen in den Ausschüssen getroffen werden.
Die Abgeordneten lassen sich nicht im Verlauf einer Debatte vom vermeintlich besseren Argument der Gegenseite überzeugen. Die jeweiligen Spezialisten der Fraktionen tauschen ihre Standpunkte aus. Die Angehörigen einer Fraktion richten sich in ihrem Abstimmungsverhalten nach dem Votum ihrer Spezialisten.
Theoretisch gesehen sollen die Abgeordneten des Bundestages ihre Reden frei – d.h. ohne Manuskript – halten. In der Praxis halten sich nur ganz wenige Abgeordnete an diese Bestimmung der Geschäftsordnung.
Auch die niederländischen Parlamentarier lesen ihre Reden ab. Die niederländischen Plenardebatten sind allerdings durch das über die Parlamentsvorsitzende vermittelte Fragerecht dynamischer. Nicht wie im Bundestag der Abgeordnete am Rednerpult, sondern die Sitzungsleiterin entscheidet darüber, ob eine Frage zugelassen wird. Ich nehme an, dass nahezu alle Fragen vom Redner beantwortet werden müssen.
Im Bundestag wird von den Abgeordneten erwartet, dass sie während der Beantwortung der Frage vor dem Mikrofon stehen bleiben. Daher war es für den deutschen Betrachter überraschend, dass die Fragesteller während der Beantwortung ihrer Frage auf und ab gingen, oder sich sofort wieder auf ihren Platz setzen. Ich fragte mich, ob diese Fragen auf die Redezeit angerechnet werden. Im Bundestag erkundigen sich die Abgeordneten beim Präsidenten, ob die Fragen und ihre Antworten auf ihre Redezeit angerechnet werden. Man fühlt sich an Verletzungsunterbrechungen bei Fußballspielen erinnert.
In dem uns gezeigten Film wurden Ausschnitte aus der wöchentlich stattfindenden Fragestunde gezeigt. Die Lebendigkeit der Debatte erinnerte an die Fragestunde des britischen Unterhauses. Die Fragestunde des Bundestages erstreckt sich weitgehend auf die Verlesung der Antworten zuvor schriftlich eingereichter Fragen.