Parlamentarismus

Gedanken zur Lage des heutigen Parlamentarismus und Informationen zu seiner historischen Erforschung
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Bericht zur Tagung „Parlamentarismuskritik und Antiparlamentarismus in Europa“

September 16, 2015 Von: Historiker Kategorie: Eigenwerbung, Konferenz Kommentare deaktiviert fĂĽr Bericht zur Tagung „Parlamentarismuskritik und Antiparlamentarismus in Europa“

Tobias Kaiser und Jurij Perovsek haben für die Mailingliste hsozkult einen Bericht zur Tagung „Parlamentarismuskritik und Antiparlamentarismus in Europa“ verfasst, der hier mit der Erlaubnis der Autoren abgedruckt wird.

Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien (KGParl); European Information and Research Network on Parliamentary History (EuParl.net)
7.5.2015-8.5.2015, Berlin

Bericht von Jurij Perovsek, Institute of Contemporary History, Ljubljana; Tobias Kaiser, Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien (KGParl), Berlin

Der moderne Parlamentarismus wurde von seiner Entstehung an von Kritik und Gegnerschaft begleitet, die sowohl die Idee als auch die Institutionen betreffen konnten. Deshalb sind antiparlamentarische Strömungen oder Parteien ein durchaus häufig behandeltes Thema der Parlamentarismusforschung, zumeist fokussiert auf bestimmte Epochen oder einzelne Staaten. Auf der Tagung, die die Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien (KGParl) organisiert hat, sollten diese klassischen Forschungen aufgegriffen und bilanziert werden. Vor allem jedoch ging es darum, andere und neue Akzente zu setzen, die als Diskussionsangebot einer stärker kulturgeschichtlich orientierten Parlaments- und Parteienforschung zu verstehen sind.

Zum einen stand deshalb der internationale Vergleich im Vordergrund der Tagung, die in den Rahmen des „European Information and Research Network on Parliamentary History“[1] eingebunden und damit Teil eines schon bestehenden kommunikativen Austauschs internationaler Parlamentarismusforscher war. Zum anderen stellte sich die Tagung die Aufgabe, die übliche Differenzierung nach politischen Lagern zur Diskussion zu stellen und nach der Konsistenz übergreifender Argumente und Bilder in einem transnationalen Diskurszusammenhang zu fragen. Europa bildete, so eine Ausgangsüberlegung, von Beginn an einen weitgehend einheitlichen Resonanzraum parlamentarischer Kritik.

In der ersten Sektion der Tagung ging es vor allem um den Gegensatz zwischen einem ideal konzipierten Parlament und der tatsächlichen parlamentarischen Praxis. Wie MARIE-LUISE RECKER (Frankfurt am Main) in der Einleitung zur Konferenz hervorhob, wird dieser Gegensatz bereits durch die Persistenz eines antiparlamentarischen Diskurses in Europa veranschaulicht. Darüber sprach in der Keynote der Konferenz auch JEAN GARRIGUES (OrlĂ©ans), der derzeit wohl profilierteste Parlamentarismushistoriker Frankreichs, dessen Beitrag die bisherige Forschung bilanzierte und anhand des französischen Beispiels vertiefte. Der Antiparlamentarismus begann mit der Französischen Revolution und entwickelte sich auf einer Ebene des aristokratischen Widerstands gegen Demokratie und republikanische Idee, der Nichtanerkennung der Legitimität der parlamentarischen Vertretung, des Misstrauens gegenüber neuen sozialen und politischen Eliten sowie der Missachtung von Wahlen und deren Ergebnissen.

PAUL FRIEDLAND (New York) und NICOLAS ROUSSELLIER (Paris) griffen ebenfalls das französische Beispiel auf, wobei Friedland explizit die Entstehung antiparlamentarischer Metaphern während der Französischen Revolution benennen konnte, wurde doch die Nationalversammlung als ein Gremium politischer Schauspieler gesehen, die sich einbildeten, etwas zu sein, was sie nicht waren. Friedland stellte den Antiparlamentarismus der Exekutive besonders heraus. Roussellier verwies auf die Kontinuitäten antiparlamentarischer Haltungen im 19. und 20. Jahrhundert, die sich aus dem allgemeinen antiparlamentarischen Repertoire der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts speisten.

Zur Konzeption der Tagung gehörte es, nicht bei einer chronologischen Abfolge oder einer regionalen Zuordnung zu verharren, sondern die oft erstaunlichen Gemeinsamkeiten der antiparlamentarischen Stereotype zu betrachten. Deshalb passte es gut, dass ADÉLA GJURĂŤCOVA (Prag) den Blick auf Ostmitteleuropa und auf das Ende des 20. Jahrhunderts lenkte. Sie zeigte, dass ausgerechnet Václav Havel, der erste frei gewählte Präsident der Tschechischen Republik, eine parlamentskritische, ja antiparlamentarische Haltung an den Tag legte, die in der Forschung und der öffentlichen Diskussion gerne übersehen wird. Diese Position Havels erklärt sich aus der vor 1989/90 in der Dissidentenbewegungen Ostmitteleuropas weit verbreiteten, so genannten „antipolitischen Politik“, die ihren Ausdruck in bewusst distanzierten „unpolitischen“ Agitationsformen fand und für die Oppositionellen von Bedeutung war, um einen gesellschaftlichen Aktivismus aufrechtzuerhalten. Im „antipolitischen“ Bestreben, einen Systemwandel herbeizuführen, fehlte aber eine parlamentarische Idee. Das kennzeichnete auch Havels Präsidentschaft der postkommunistischen Zeit. Dieser kritisierte systematisch das Parlament, das ihm zu langsam und zu unentschlossen erschien und das – anstatt des Volkswillens – vor allem die Interessen der einzelnen politischen Parteien vertrete. Havel mobilisierte die Öffentlichkeit gegen das Parlament und übte Druck auf Abgeordnete aus. Da er sich zudem bemühte, die Macht des Präsidenten gegenüber dem Parlament systematisch auszubauen, zeigt sich auch hier eine Form der Parlamentskritik durch die Exekutive.

G-Parl-Tagung über Antiparlamentarismus Gjuricova

Im Abschnitt „Medien und Arenen“ nahm THEO JUNG (Freiburg) die Tatsache, dass Parlamentarismuskritik und Antiparlamentarismus auch innerhalb des Parlaments selbst geäußert werden konnten, zum Anlass, das Parlament als Bühne der Kritik in den Blick zu nehmen. Er wählte als Beispiel den Reichstag des Deutschen Kaiserreichs und knüpfte vor allem an neuere kulturgeschichtliche Fragestellungen an, in denen es sowohl um die Wahrnehmung des Reichstags in der Öffentlichkeit geht, als auch um die Frage, in welchem Ausmaß die Abgeordneten über die Parteigrenzen hinaus einen „Esprit de corps“ entwickelten. Vor diesem Hintergrund untersuchte Jung, in welchem Maße außerparlamentarische Parlamentarismuskritik ihren Weg in den Reichstag fand und machte zunächst auf das Paradox aufmerksam, dass zahlreiche Abgeordnete an der Legitimität des Parlaments zweifelten. Sie forderten aber zumeist einen „wahren Parlamentarismus“, traten also für die Verbesserung des weitgehend akzeptierten parlamentarischen Prinzips ein, während sich ein systemfeindlicher Antiparlamentarismus im Parlament weniger fand.

Dieser entdeckte im 20. Jahrhundert stattdessen zunehmend die Straße als politischen Raum. THOMAS LINDENBERGER (Potsdam) stellte diese Arena der Politik in einem das 20. und frühe 21. Jahrhundert umfassenden Längsschnitt vor. Ausgehend von dem von Lindenberger mitentwickelten Konzept „Straßenpolitik“ machte er unterschiedliche Dimensionen der Konfliktaustragung deutlich: zum einen eine auf Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Ruhe ausgerichtete Politik „von oben“ mit allen politischen und kulturellen Folgen eines solchen Handelns; zum anderen die „von unten“ zum Ausdruck gebrachten politischen Positionen, die sich seit dem späten Kaiserreich in der Form moderner Straßendemonstrationen zeigten.

BARBARA WOLBRING (Frankfurt am Main) thematisierte die Rolle der Massenmedien als „Bühne und Tribunal“ des Parlamentarismus und begann ihre kritischen Überlegungen mit einer Zusammenstellung typischer parlamentarismuskritischer Klischees über den heutigen Bundestag. Sie stellte fest, dass die politische Debatte vom Parlament in die Fernsehtalkshows umgezogen sei, wo Politiker, Journalisten, unterschiedliche Interessensvertreter und Wissenschaftler über öffentliche Angelegenheiten in zahlreichen Sendungen diskutierten. Es gelte, sowohl über den Ortswechsel politischer Diskussion und deren Dauer als auch über die kategoriale Verschiebung der Politik nachzudenken, d.h. deren Anpassung an den Massengeschmack, der nur für das Fernsehen geeignete politische Schlagwörter akzeptiere, statt einen argumentativ begründeten Diskurs zu komplexen politischen Themen zu ermöglichen.

Bestandteil der Tagung war auch ein auf aktuelle Formen der Parlamentarismuskritik eingehender, persönlicher und weitgehend frei gehaltener Beitrag des Bundestagspräsidenten NORBERT LAMMERT am Ende des ersten Tages, der die Tagungsteilnehmer (und vor allem auch die ausländischen) sehr ansprach. Als einen wichtigen aktuellen Diskussionspunkt benannte Lammert die gesunkene Wahlbeteiligung, wobei er dazu aufrief, diese nicht per se als Zeichen des Antiparlamentarismus zu sehen und die womöglich berechtigte Kritik an konkreten Politikern nicht gleichzusetzen mit einer angeblichen, aber bei genauer Analyse nicht vorhandenen Ablehnung des parlamentarischen Systems. Damit gab er JAMES RETALLACK (Toronto) das Stichwort, der in seinem Vortrag die Kategorie des Nichtwählers untersuchte. Am Beispiel der sächsischen Wahlen in den Jahren 1867 bis 1918 zeigte er, dass die Nichtwähler keineswegs freiwillig „demokratische Abstinenz“ praktizierten (so wie ein Trinker, der einem Gasthaus ausweicht), sondern auf die ausschließende Praxis eines autoritären Staates reagierten und Protest gegen Zensuswahlrecht und indirekte Wahlen übten. Wie Lammert warnte er also davor, Nichtwählen mit der Ablehnung des parlamentarischen Systems gleichzusetzen.

KG-Parl-Tagung Vortrag von Bundestagspräsident Lammert

Retallacks Vortrag eröffnete die dritte Sektion der Tagung „Akteure und Praktiken“, in der die politische Choreographie und die symbolischen Formen antiparlamentarischer Inszenierungen zur Diskussion standen. Gerade radikale Akteure setzten auf nicht-diskursive Strategien der Öffentlichkeitswerbung durch monologische Ansprachen, symbolische Kommunikation und emotionale Massenmobilisierung. Den technischen Möglichkeiten der jeweils genutzten Medien kam hierbei große Bedeutung zu. Antiparlamentarische Kritik musste sich den Strukturen und Logiken unterschiedlicher Mediensysteme anpassen. Eine der wirkmächtigen Formen der Verbreitung politischer Kommentierungen ist seit Bestehen einer modernen Öffentlichkeit die Karikatur, die Ausdruck des Antiparlamentarismus sein kann. ANDREAS BIEFANG (Berlin) stellte dieses Medium vor, wobei er das Motiv eines dem Wähler zugewandten – zumeist blanken – Hinterns als Beispiel herausgriff, das eine lange Tradition hatte und damit vom Betrachter schnell eingeordnet werden konnte. Im 18. Jahrhundert wurde es erstmals in Großbritannien für Parlamentarier verwendet; seit den 1830er-Jahren wurde auf diese Art und Weise das kritische Verhältnis gegenüber dem Parlament auch in Frankreich und Deutschland ausgedrückt.
Dass Akteure der Parlamentarismuskritik auch im Parlament sitzen konnten, nahm BENJAMIN CONRAD (Mainz) zum Anlass, die Obstruktion als eine spezielle Praxis zu untersuchen. Dabei nahm er die Strategien fundamentaloppositioneller Parlamentarier nationaler Minderheiten im Ostmitteleuropa der Zwischenkriegszeit vergleichend in den Blick und zwar in Lettland, Polen und der Tschechoslowakei. Die Strategien und Methoden derjenigen Abgeordneten, die mit ihrer Haltung Widerstand gegen einen fremdnationalen Staat leisteten, waren bewusste Inszenierungen, die auf die Öffentlichkeit der eigenen Wählergruppe zielten. Zu diesen symbolischen Handlungen gehörten der Boykott parlamentarischer Abläufe, das Stören von Sitzungen durch Singen von Liedern oder das Reden in der eigenen Sprache, die die Mehrheit der Parlamentarier zumeist nicht verstand.

Dass die Zwischenkriegszeit für das Thema besonders interessant sein kann, bestätigte auch PASI IHALAINEN (Jyväskylä), der in seinem konsequent vergleichend angelegten Beitrag die Diskussionen um den Parlamentarismus in Schweden und Finnland während und nach dem Ersten Weltkrieg analysierte. Die Politiker dieser Länder bewerteten den Parlamentarismus jeweils im Verhältnis zum westlichen (britischen und französischen) parlamentarischen System sowie dem deutschen und bolschewistischen Antiparlamentarismus. In Finnland bezogen sich Kritiker des Parlamentarismus auf den Gegensatz zwischen Erwartungen und Realität des parlamentarischen Lebens, vor allem angesichts der Hoffnungen auf tiefgreifende parlamentarische Reformen im Jahre 1906, die „die demokratischste Volksvertretung in der Welt“ verbreiten sollte. Die finnische und die schwedische Linke wurden durch das deutsche linksgerichtete Verständnis des Parlamentarismus beeinflusst, das bis zur Ablehnung des „bürgerlichen“ Parlamentarismus gehen konnte und sogar in den ersten Jahren Ideen eines bewaffneten Aufstands umfasste. Unmittelbar nach dem Jahr 1918 wurde in den beiden Staaten der „westliche“ bzw. „bürgerliche“ Parlamentarismus dann allerdings nur von der extremen Linken abgelehnt.

Nach diesem letzten thematischen Beitrag wurde die Tagung durch ein ausführliches Resümee von ANDREAS SCHULZ (Berlin) abgeschlossen. Er betonte, dass die Parlamentarismuskritik in Europa häufig die Verwirklichung der „wahren“ Demokratie forderte und nur selten destruktiv angelegt war, was auch für die Praxis der Obstruktionsparteien gelte. Andererseits aber seien auch extremistische Parteien im Parlament vor Strafsanktionen geschützt gewesen und – trotz ihrer radikalen Kritik des Systems und der undemokratischen Rhetorik – dem integrativen Sog des Parlamentarismus ausgesetzt. Ähnliches gelte auch für die Straße als Raum der Parlamentarismuskritik, obwohl das aktivistische Versammeln von Massen dem repräsentativen Prinzip widersprach. Der öffentliche Raum sei aber, so Schulz, selten ein Ort des Bürgerkriegs gewesen, sondern eher ein Symbol und ein Bereich der demokratischen Öffentlichkeit. In diesem Sinne komme es zu gegenseitigen Einflüssen zwischen der Demokratie auf der Straße und dem Parlament. Die Wahlabstinenz sei, so Andreas Schulz, ein „Normalfall“ systemimmantener Parlamentarismuskritik. Denn immerhin sei die demokratische Legitimität eines gewählten Parlaments per definitionem von der Wahlbeteiligung abhängig, weshalb zwischen der temporären „demokratischen Abstinenz“, dem Desinteresse an Politik an sich und einer prinzipiellen Ablehnung der Wahl unterschieden werden müsse. Besonders in den Blick nahm Schulz den Antiparlamentarismus der Exekutive, der in einigen Vorträgen eine Rolle spielte und prinzipielle Fragen der Machtverteilung eröffnet. Auch die veränderte Medienöffentlichkeit, die dramatisch den Druck auf die gewählten Volksvertreter im Hinblick auf Glaubwürdigkeit und Kommunikativität erhöht hat, wurde von ihm besonders betont. Seinen Beitrag zur Konferenz beendete Schulz mit der Erinnerung an den europäischen Referenzraum, in dem die Geschichte der parlamentarischen Kritik in Europa komplementärer Teil der Geschichte des europäischen Parlamentarismus sei.

Das Thema der Tagung eignet sich besonders gut für eine vergleichende Parlamentarismusforschung, in der Prinzipien und Standards parlamentarischer Systeme im neuzeitlichen Europa untersucht werden, da die Grundspannung zwischen Idealparlamentarismus und Praxiserfahrung als allgemeines Phänomen des Parlamentarismus genauer konturiert werden konnte. Opposition und Kritik begleiteten die Parlamentarisierung der europäischen Nationalstaaten von Beginn an; Parlamente sahen sich stets einer prinzipiellen Gegnerschaft ausgesetzt. Die Argumente und oppositionellen Praktiken der Gegenkräfte glichen sich oft auf verblüffende Weise.

Konferenzübersicht:
Marie-Luise Recker (Frankfurt am Main), Einführung in die Tagung
Jean Garrigues (Orléans), Keynote: Criticism of Parliamentarism and Anti-parliamentarism in Europe
1. Argumente und Bilder – Moderation: Remieg Aerts (Nijmegen)
Paul Friedland (Cornell, NY), „The Assembly that Pretends to be National“: Anti-Theatricality and Anti-Parliamentarism in Revolutionary France
Nicolas Roussellier (Paris), The impact of a repertoire: anti-parliamentarian attitudes in the French Republican experience
Adéla Gjurícova (Prag), Anti-politics and anti-parliamentarism: Václav Havel and the Czechoslovak parliament in the 1990s
Abendvortrag und offene Diskussion mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (Berlin)

2. Medien und Arenen der Kritik – Moderation: Carla van Baalen (Nijmegen)
Theo Jung (Freiburg), Das Parlament als Bühne der Kritik
Thomas Lindenberger (Potsdam), Die Straße als Politik-Arena im langen 20. Jahrhundert
Barbara Wolbring (Frankfurt am Main), Massenmedien als Bühne und Tribunal. Das Parlament in der Mediendemokratie

3. Akteure und Praktiken des Anti-Parlamentarismus – Moderation: Janko Prunk (Ljubljana)
James Retallack (Toronto), The Non-Voter: Rethinking the Category
Andreas Biefang (Berlin), „Kiss my rump“ – Zur Geschichte einer anrüchigen Bildfindung der Parlamentskritik
Benjamin Conrad (Mainz), Opposition durch Obstruktion: Zu den Strategien von Parlamentariern der nationalen Minderheiten im Polen und Lettland der Zwischenkriegszeit
Pasi Ihalainen (Jyväskylä), Royalists, republicans, revolutionaries: Criticism of parliamentarism in Swedish and Finnish debates and practices in comparison with Britain, Germany and Russia, 1917-19

Andreas Schulz (Berlin), Bilanz der Tagung

Anmerkung:
[1] European Information and Research Network on Parliamentary History,

Vergleichende Erforschung Parlamentarischer Kulturen

November 03, 2010 Von: Historiker Kategorie: Eigenwerbung, Europa, Konferenz, Vergleich Kommentare deaktiviert fĂĽr Vergleichende Erforschung Parlamentarischer Kulturen

Die Mailingliste H-Soz-u-Kult hat einen Bericht über die Tagung „Parlamentarische Kulturen vom Mittelalter bis in die Moderne. Reden – Räume – Bilder“ veröffentlicht.
Morgen schließt eine von der Parlamentarismuskommission organisierte Konferenz über Parlamentarische Kulturen in Europa – Das Parlament als Kommunikationsraum an die Fragestellungen der Juli-Tagung an.
Im Rahmen der vier Panels „Überlegungen zur Theorie und Methode einer vergleichenden Geschichte parlamentarischer Kommunikation“, „Parlamentarische Zeremonien als kommunikative Akte“, „Parlamentarische Redeweisen“ sowie „Parlamentarische Kommunikation mit der Öffentlichkeit“ werden die Ausprägungen parlamentarischer Systeme in Europa vergleichend analysiert.

Von der Politischen Kultur zur Parlamentarischen Kultur

September 23, 2008 Von: Historiker Kategorie: BĂĽcher, Bundestag 5 Kommentare →

In den 1950er Jahren gingen die amerikanischen Soziologen Gabriel Almond und Sidney Verba der Frage nach, warum sich parlamentarische Demokratien nach dem Ersten Weltkrieg in autoritäre bzw. totalitäre Regime verwandelten. Der bis dahin vorherrschende institutionenzentrierte Ansatz hatte die Transformation von Demokratie zur Diktatur nur unzureichend erklären können: Nach dem Ersten Weltkrieg gab es beispielsweise in Großbritannien, Deutschland und Polen jeweils eine Verfassung, ein Parlament und freie Wahlen. Diese Gemeinsamkeit konnte die unterschiedliche politische Entwicklung in diesen drei Ländern nicht erklären. Passte die »Hardware« – die demokratischen Institutionen – nicht zur »Software« – dem politischen Bewusstsein der Bürger?
Zur Beantwortung dieser Frage führten Almond und Verba den Begriff der »political culture« ein. Sie verstanden darunter die emotionalen und beurteilenden Einstellungen zu politischen Fragestellungen – insbesondere zur generellen Ordnung eines Landes. Prozesse der individuellen Sozialisation wurden ebenso erfasst wie kollektive Erfahrungen. Politische Kultur kann als ein Konzept verstanden werden, welches Erfassungen auf der (auf Einzelpersonen bezogenen) Mikroebene mit Aussagen für die (auf das gesamte politische System bezogenen) Makroebene zu verbinden sucht.

In ihrem Klassiker »Civic culture« (1963) bestimmten Almond und Verba unterschiedliche Typen von politischer Kultur. Sie unterschieden dabei zwischen Personen und Gruppen,
1) die keinerlei Orientierung zum politischen System haben (parochial political culture),
2) die nur auf die Output-Strukturen des Staatsapparates orientiert sind (subject political culture),
3) die sich sowohl an den Input- als auch an den Output-Strukturen des Systems orientieren (participant political culture),
4) und jene, die eine Mischform eine Mischform dieser drei Typen darstellen (Staatsbürgerkultur bzw. civic culture).
Die Studie basierte auf Interviews mit Bürgern aus fünf Staaten: USA, Großbritannien, Deutschland, Italien und Mexiko. Den USA und Großbritannien wurde das Vorhandensein einer »Zivilgesellschaft« attestiert, welche die Stabilität der Demokratie erklären könne.

Die Befassung mit der politischen Kultur eines Landes hat sich in den letzten Jahren ausdifferenziert. Ausgehend von den Fragestellungen und den Methoden zur Erforschung der »Politischen Kultur« haben sich Historiker und Politologen mit der »Parlamentarischen Kultur« beschäftigt.
Sabine Lemke-Müller untersuchte in ihrer im Jahre 2000 erschienen Studie »Abgeordnete im Parlament. Zur Parlamentskultur des Deutschen Bundestages in den neunziger Jahren« die »informelle Parlamentskultur« auf der Grundlage einer empirischen Befragung der MdB. Sie definierte Parlamentskultur als den Umgang der Abgeordneten miteinander.
Ihre Arbeit war in drei Teile gegliedert:
I. Das Parlament als flexibles Mehrheits- und Verhandlungssystem (Bundestagspräsident, Präsidium, Ältestenrat, Ausschußsitzungen, Fraktionen, Vermittlungsausschuss).
II. Inhaltliche Dimensionen von Parlamentskultur (Selbstverständnis, Bewertung von Darstellungschancen, Einfluß und Hierarchie, Vertrauensbeziehungen und Kooperation, Perzeption der Geschlechterverhältnisse).
III. Empirischer Teil der Untersuchung.

Thomas Mergels 2002 veröffentlichte Studie »Parlamentarische Kultur in der Weimarer Republik. Politische Kommunikation, symbolische Politik und Öffentlichkeit im Reichstag« stellt die bisher gelungenste und ausführlichste Analyse dar. Mergel untersuchte die Lebenswelt der Abgeordneten und »folgte« ihnen dabei in den Baderaum und in das Restaurant. Sein besonderes Augenmerk galt den interfraktionellen Formen der Vergesellschaftung, die zumeist auf der Basis gemeinsamer Charakteristika wie Alter, Geschlecht oder Herkunft erfolgten.
Mergel gliederte seine Arbeit wie folgt:
I. Das Parlament als sozialer Raum (1. Das Parlamentsgebäude und sein Umfeld, 2. Die Abgeordneten und ihre Lebenswelt: Alter, Auskommen, Lebensweise, 3. Das Parlament als symbolischer Raum (Eröffnungssitzung, Immunität).
II. Die Praxis der parlamentarischen Arbeit (1. Geschäftsordnung, Entstehung von Gesetzen, 2. Verfahrens- und Verhandlungsformen im Plenum, den Ausschüssen, den Fraktionen, im Ältestenrat, durch den Reichstagspräsidenten).
III. Politische Kommunikation zwischen Konflikt und Integration (1. Geheime Einigkeiten und symbolische Konflikte, 2. das Bemühen um Verständigung, 3. Informelle Regeln des parlamentarischen Sprechens, 4. Inklusion und Exklusion durch Politische Sprachen, 5. Inszenierung der Plenardebatten).
IV. Das Parlament und die Öffentlichkeit (1. Fragmentierte Öffentlichkeit, 2. Die Kommunikation des Parlaments mit der Gesellschaft (Besucher, Presse, Literatur, Darstellung im Bild), 3. Diskurse über Reichstag und Parlamentarismus).

In dem von Andreas Wirsching herausgegebenen Sammelband »Herausforderungen der parlamentarischen Demokratie. Die Weimarer Republik im europäischen Vergleich« sind die Beiträge einer von der Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte im Jahre 2005 veranstalteten Tagung abgedruckt. Die Teilnehmer richteten ihren Fokus auf die Kriegsfolgen, das Parteiensystem, die Rolle der Verbände sowie die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Problemen der Zwischenkriegszeit.
Wirsching verwies in seiner Einleitung auf die von Theodor Schieder entwickelte Nationalstaatstypologie. Nicht nur der Kriegsausgang und das Versailler System hätten die Entwicklung der behandelten Staaten determiniert, sondern auch die unterschiedlichen Erfahrungen bei der Ausbildung eines Nationalstaats und der Demokratie.
In der deutschen Debatte über den Untergang der Weimarer Republik wird die fragmentierte politische Kultur als ein Kausalfaktor benannt. Wie Wirsching in seinem Forschungsüberblick zur Politik und Gesellschaft der Weimarer Republik festgestellt hat, »besitzt das Konzept der fragmentierten Teilkulturen ein erhebliches Erklärungspotential für den Mangel an politischem Konsens, der die Weimarer Republik in so schwerwiegender Weise beeinträchtigt hat«.
Mergels Studie relativiert die Erklärungskraft dieses Ansatzes für die Parlamentarische Kultur. Wie hätten die Abgeordneten des amerikanischen Kongresses oder des britischen Unterhauses auf die Beeinträchtigung der Demokratie und der Souveränität des Parlaments durch einen »diktierten« Friedensvertrag reagiert?

Literatur:
Almond, Gabriel und Sidney Verba: The Civic Culture. Political Attitudes and Democracy in Five Nations, Princeton 1963.
Eisenberg, Christiane (Hrsg.): Parlamentskulturen. Britische und deutsche Perspektiven, Trier 2001.
Gerlich, Peter: Parlamentarische Kultur, in: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft 13 (1984), S. 21–24.
Gerlich, Peter: Anspruch und Wirklichkeit. Das mitteleuropäische Parlamentsverständnis im Übergang, in: Peter Gerlich, Fritz Plasser und Peter A. Ulram (Hrsg.): Regimewechsel. Demokratisierung und politische Kultur in Ost-Mitteleuropa. Wien 1992, S. 79–98.
Gosewinkel, Dieter und Gunnar Folke Schuppert: Politische Kultur. Auf der Suche nach den Konturen eines schillernden Begriffs, in: Dieter Gosewinkel (Hrsg.): Politische Kultur im Wandel von Staatlichkeit, Berlin 2007, S. 11–40.
Kaase, Max: Perspektiven der Forschung zur politischen Kultur, in: Dieter Gosewinkel (Hrsg.): Politische Kultur im Wandel von Staatlichkeit, Berlin 2007, S. 387–397.
Kocka, Jürgen und Jürgen Schmidt: Politische Kultur aus historischer Perspektive, in: Dieter Gosewinkel (Hrsg.): Politische Kultur im Wandel von Staatlichkeit, Berlin 2007, S. 41–61.
Lammert, Norbert: Weder machtlos noch allmächtig. Parlamentskultur in Deutschland. Sonntagsmatinee 9. Juli 2006, Berlin 2006.
Lemke-Müller, Sabine: Abgeordnete im Parlament. Zur Parlamentskultur des Deutschen Bundestages in den neunziger Jahren. Rheinbreitbach 1999.
Mayntz, Renate und Friedhelm Neidhardt: Parlamentskultur: Handlungsorientierungen von Bundestagsabgeordneten. Eine empirisch explorative Studie, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 20 (1989) S. 370–387.

Parlamentarische Kultur in den Niederlanden

August 26, 2008 Von: Historiker Kategorie: Zeitzeuge 3 Kommentare →

Im Februar 2008 besuchten Mitarbeiter des Forschungsinstituts der Parlamentarismuskommission in Berlin das neu gegründete Montesquieu Instituut für europäische Parlamentarismusforschung in Den Haag. Dabei trafen wir mit unseren Kollegen vom Centrum voor Parlementaire Geschiedenis zusammen.
Einige Hundert Meter von den Räumen des Instituts entfernt befindet sich der Sitz des niederländischen Parlaments, die Tweede Kamer der Staten-Generaal. Wir wohnten einer Parlamentsdebatte bei und wurden im Rahmen einer Führung über die Arbeitsweise des Parlaments informiert.

Die Kollegen vom CPG erforschen derzeit die parlamentarische Kultur der Niederlande. Sie beschäftigen sich dabei insbesondere mit der Frage, welche Rolle Rituale und Symbole in der niederländischen Politik spielen. Sie baten mich, Ihnen meine Beobachtungen über niederländische Spezifika mitzuteilen.

Rituale
Ein Ritual kann als eine nach vorgegebenen Regeln ablaufende, feierlich-festliche Handlung mit hohem Symbolgehalt definiert werden. Das Ritual wird meistens von bestimmten Wortformeln und festgelegten Gesten begleitet. Der gemeinschaftliche Vollzug eines Rituals fördert den Zusammenhalt einer Gruppe, so z.B. das gemeinsame Gebet in der Kirche oder das Singen der Nationalhymne bei Fußballspielen.
Rituale schaffen Legitimität.
Der amerikanische Politikwissenschaftler Murray Edelman hat in seinem Buch »The Symbolic Uses of Politics« darauf hingewiesen, dass moderne Demokratien Rituale zu propagandistischen Zwecken einsetzen. Durch Rituale kann der Anschein erweckt werden, dass etwas geschieht, obwohl die Probleme in Wirklichkeit ungelöst bleiben. So können Wähler durch symbolische Rituale dazu veranlasst werden, die Legitimität des Status quo zu akzeptieren, selbst wenn die tatsächliche Politik ihren Interessen nicht dient.

Rituale der Monarchie
In einem uns vorgeführten Informationsfilm wurde die Kutschenfahrt der Königin am »Prinsjesdag« gezeigt. Die Königin reist in einer goldenen Kutsche vom Paleis Noordeinde zum Ridderzaal im Parlamentsgebäude. Jedes Jahr, am dritten Dienstag im September, verliest sie die Thonrede vor den Mitgliedern der ersten und der zweiten Kammer. Die von der Regierung verfasste Thronrede gibt die Pläne der Regierung für das kommende Jahr bekannt und enthält einen Bericht zur Lage der Nation. Die politische Verantwortung für den Inhalt der Rede hat die jeweilige Regierung. Die Thronrede ist mir aus der britischen Praxis bekannt. Gibt es sie auch in den skandinavischen Staaten und in Belgien, fragte ich mich.
Die Königin als Staatsoberhaupt kann durch dieses Ritual gezwungen werden, eine von ihr völlig abgelehnte Politik als ihre eigene vorzustellen. Möglicherweise wird sie durch ihre Mimik verraten, was sie von den einzelnen Maßnahmen und Bewertungen hält.
Mit dem Kind in dem Märchen »Des Kaisers neue Kleider« könnte der Zuschauer dieses Rituals rufen: »Die Königin ist nackt«, d. h. sie verfügt über keine politische Macht. Die Monarchin kann sich durch dieses Ritual als Teil der Krone inszenieren, sie wird zur Vertreterin der Parlamentsmehrheit, ohne damit Verantwortung zu übernehmen.
In der Bundesrepublik kann der Bundespräsident als Staatsoberhaupt von der Regierung nicht gezwungen werden, die Haltung der Regierung in einer Rede zu vertreten. Allerdings muss er sich für »politische» Reden der Zustimmung des Bundeskanzlers versichern.

Rituale des Parlaments
Am »Prinsjesdag« wird nach Verlesen der Thronrede das »miljoenen nota», der geheimgehaltene Haushaltsentwurf für das kommende Fiskaljahr vom Finanzminister in einem Koffer (koffertje) präsentiert. Der Koffer trägt die Aufschrift »Derde Dinsdag in September«.
Dieses Ritual basiert auf der Fiktion, daß der Staatshaushalt bis zu seiner Vorstellung an diesem Tag geheim bleibt. Ich nehme an, dass jeder aufmerksame Zeitungsleser über die Eckdaten des Haushalts informiert ist.
Durch das koffertje-Ritual interessieren sich mehr Niederländer für die Haushaltsberatungen und damit auch für die Politik insgesamt.
Ein halbes Jahr später muss sich die Minister in einer Debatte rechtfertigen, welche ihrer Ziele und Ankündigungen sie umgesetzt haben. Dieses Ritual hat in der Bundesrepublik keine Entsprechung.

Politische Praxis in einer Plenardebatte
Die nur schwach besuchte Plenardebatte über die Bezahlung von Polizisten entsprach meinen Erwartungen. Das »Ritual« der leeren Sitzreihen informiert den Bürger darüber, dass die Entscheidungen in den Ausschüssen getroffen werden.
Die Abgeordneten lassen sich nicht im Verlauf einer Debatte vom vermeintlich besseren Argument der Gegenseite überzeugen. Die jeweiligen Spezialisten der Fraktionen tauschen ihre Standpunkte aus. Die Angehörigen einer Fraktion richten sich in ihrem Abstimmungsverhalten nach dem Votum ihrer Spezialisten.
Theoretisch gesehen sollen die Abgeordneten des Bundestages ihre Reden frei – d.h. ohne Manuskript – halten. In der Praxis halten sich nur ganz wenige Abgeordnete an diese Bestimmung der Geschäftsordnung.
Auch die niederländischen Parlamentarier lesen ihre Reden ab. Die niederländischen Plenardebatten sind allerdings durch das über die Parlamentsvorsitzende vermittelte Fragerecht dynamischer. Nicht wie im Bundestag der Abgeordnete am Rednerpult, sondern die Sitzungsleiterin entscheidet darüber, ob eine Frage zugelassen wird. Ich nehme an, dass nahezu alle Fragen vom Redner beantwortet werden müssen.
Im Bundestag wird von den Abgeordneten erwartet, dass sie während der Beantwortung der Frage vor dem Mikrofon stehen bleiben. Daher war es für den deutschen Betrachter überraschend, dass die Fragesteller während der Beantwortung ihrer Frage auf und ab gingen, oder sich sofort wieder auf ihren Platz setzen. Ich fragte mich, ob diese Fragen auf die Redezeit angerechnet werden. Im Bundestag erkundigen sich die Abgeordneten beim Präsidenten, ob die Fragen und ihre Antworten auf ihre Redezeit angerechnet werden. Man fühlt sich an Verletzungsunterbrechungen bei Fußballspielen erinnert.
In dem uns gezeigten Film wurden Ausschnitte aus der wöchentlich stattfindenden Fragestunde gezeigt. Die Lebendigkeit der Debatte erinnerte an die Fragestunde des britischen Unterhauses. Die Fragestunde des Bundestages erstreckt sich weitgehend auf die Verlesung der Antworten zuvor schriftlich eingereichter Fragen.


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