Parlamentarismus

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Tagungsbericht zum Workshop Europäisierung – Forschungsfragen und Perspektiven

September 24, 2016 Von: Historiker Kategorie: Eigenwerbung, Konferenz Kommentare deaktiviert fĂŒr Tagungsbericht zum Workshop Europäisierung – Forschungsfragen und Perspektiven

Jens Weinhold hat für die Mailingliste hsozkult einen Bericht zum Workshop „Europäisierung – Forschungsfragen und Perspektiven“ verfasst, der hier mit der Erlaubnis des Autors abgedruckt wird.

Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen
Parteien (KGParl)
17.06.2016, Berlin

Bericht von Jens Weinhold, Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien (KGParl), Berlin

Die Berührungspunkte der historischen Parteien- und Parlamentarismusforschung mit dem überwiegend von der Politikwissenschaft bestimmten Feld der Europastudien sind bisher noch gering. Dort wo es bereits genuin historische Perspektiven auf den Prozess der europäischen Integration und im Besonderen auf die beteiligten Parteien und Parlamente gibt, wurden diese bislang oft von einigen wenigen „Einzelkämpfern“ entwickelt. Der von der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien (KGParl) veranstaltete interdisziplinäre Workshop diente dem Zweck, die Vernetzung zwischen historisch arbeitenden Europaforschern zu fördern und sich gleichzeitig mit Vertretern der Nachbardisziplinen über Trends und Methoden der aktuellen Forschung auszutauschen. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf der Identifizierung von Konzepten und Fragestellungen, die bisher von der zumeist quantitativ arbeitenden Forschung übersehen wurden und/oder vom spezifischen Kompetenzprofil der Geschichtswissenschaft profitieren könnten.

In seinen Eröffnungsworten verwies ANDREAS SCHULZ (Berlin) auf das Erkenntnisinteresse der KGParl, die sich von ihrer ursprünglichen Fokussierung auf die deutsche Geschichte gelöst habe, um Parlamentarismus in Europa in einer vergleichenden Perspektive analysieren zu können. Diese Erweiterung des Forschungsprofils mündete u. a. in der Initiierung eines Netzwerks von Instituten der historischen Parlamentarismusforschung in Europa[1] sowie eine Tagungsreihe zu „Parlamentarischen Kulturen in Europa“[2]. Als Forschungsergebnis kann man von einem historisch gewachsenen parlamentarischen Kulturraum Europa sprechen, geprägt durch gemeinsame Erfahrungen der Konvergenz von Demokratie und Parlamentarismus, den Transfer von Ideen und Institutionen sowie eine Angleichung des parlamentarischen Alltags und der Lebenswelten der Abgeordneten unter den Auspizien der Modernisierung seit dem 19. Jahrhundert. Dieser nationalstaatlich verankerte Grundstock an Vorprägungen und politischen Handlungsinstrumenten beeinflusse, so Schulz, die politische Praxis der europäischen Institutionen. Deshalb gelte es, eine Verbindung von historischer Parlamentarismusforschung und gegenwartsorientierten Europastudien herzustellen. Als Brücke zwischen diesen zumeist getrennt operierenden Forschungsfeldern biete sich ein weit gefasster Begriff von „Europäisierung“ an, der die Divergenz und Mehrdimensionalität der europäischen Einigungsprozesse in einer Langzeitperspektive erfassen könne.

ANDREAS WIRSCHING (München) vertiefte anschließend diese Überlegungen, indem er den Begriff der Europäisierung in Beziehung zur Globalisierung setzte. Er plädierte dafür, nicht von jeweils fertigen Forschungskonzepten auszugehen, sondern beide Begriffe heuristisch zur Formulierung von Thesen und Identifikation von Forschungsgegenständen und -themen zu nutzen. In diesem Sinne könne man fragen, wie Europa als weltweiter Akteur erscheint, sowohl aktiv als auch passiv, handelnd oder reagierend. Wirsching unterschied „Treiber der Globalisierung“ und „Treiber der Abschottung“, um die dialektische Beziehung von Globalisierung und Europäisierung in einer Analyse der umfassenden Liberalisierungstendenzen in verschiedenen Gesellschaftsbereichen seit den 1970er-Jahren zu entschlüsseln. Als Treiber der Globalisierung nannte er die Bereiche Wirtschaft, Technik, Bildung und Forschung sowie die Massenkultur. In diesen Politikfeldern sei eine verstärkte europäische Integration als Reaktion auf die Herausforderung einer exponentiell zunehmenden globalen Verflechtung zu verzeichnen. Treiber der Abschottung gegenüber der weltweiten Verflechtung erkannte Wirsching hingegen in der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik, dem Beharren auf einem eigenen, gegen den Manchester-Liberalismus gerichteten Modell der Sozialstaatlichkeit sowie der gemeinsamen Sicherheitspolitik. Im Anschluss wurde die Hypothese diskutiert, dass sich die Attraktivität Europas aus der normativen Aufladung des europäischen Einigungsprojektes ergebe, die aber auch stets neue Abschottungstendenzen provoziere. Demokratietheoretisch gewendet bedeutet dies, dass die Grundlagen des westeuropäischen Politikmodells und damit der Europäisierung selbst mit dieser stetigen Ausdehnung unterminiert würden, da den Eliten in Brüssel und Straßburg der Kontakt zu ihrem Souverän zunehmend verlorenzugehen droht.

Nach diesen grundlegenden Explorationen des Forschungsfelds gewährten die weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer Einblicke in ihre aktuellen Forschungsprojekte. Drei wesentliche Arbeitsfelder gegenwärtiger Europastudien wurden dabei präsentiert: die Sozialisation der Europäischen Eliten im vielzitierten „Raumschiff Europa“, der eigen-sinnige Umgang von Parlamenten und Parteien mit den europäischen Integrationsschüben in den Mitgliedsstaaten sowie das Sprechen in und über Europa als Ausdruck eines gemeinsamen diskursiven Referenzraumes.

Dem ersten Themenbereich widmete sich GABRIELE CLEMENS (Hamburg) in ihrem Referat zur europäischen Außenpolitik, genauer: zur Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) zwischen 1970 und 1981. Ausgehend von der häufig aufgestellten These, dass die EPZ zur Europäisierung durch Sozialisierung der handelnden Politiker beigetragen habe, untersuchte sie, ob sich die Formen oder Wahrnehmungen von Außenpolitik durch die intensive gemeinsame Arbeit auf europäischer Ebene verändert haben. Nach der Auswertung umfangreichen internen Aktenmaterials aus Frankreich, Belgien und Großbritannien (in einem möglichst lückenlosen „process tracing“) falle das Ergebnis ernüchternd aus: Europäisierung habe sie nur in Ansätzen bei den technischen Beratern in den EPZ-Gremien beobachten können. Bei diesen haben sich teilweise gemeinsame Denkstrukturen und Problemwahrnehmung gezeigt, nicht jedoch bei den politischen Verantwortungsträgern, die in ihren Entscheidungen an den jeweiligen nationalen Eigeninteressen festhielten. In der Diskussion wurde angeregt, Gemeinschaftshandeln und nationale Prärogative nicht gegeneinander auszuspielen. Vielmehr sei Europäisierung bzw. der „Gang nach Europa“ als ein Teil des politischen Werkzeugkastens zu begreifen, dem sich die Mitgliedstaaten jeweils taktisch bedienten, wenn es ihnen zur Durchsetzung ihrer strategischen Ziele geraten erschien. Zudem würde auch eine rein machtstrategisch motivierte punktuelle Zusammenarbeit Arbeitsgrundlagen und Vertragspapiere hervorbringen, die dann wiederum Einfluss auf künftiges politisches Handeln generieren.

Aus dem Blickwinkel der historisch-politischen Anthropologie referierte KATJA SEIDEL (London) über ihre Forschungen zu Beamten der Europäischen Kommission und EU-Topjuristen. Im Zuge der Analyse des „sozialen Feldes“ (Bourdieu) dieser Funktionseliten sei deutlich geworden, dass die früheren Pauschalurteile über eine zwangsläufige „Europäisierung“ im Sinne einer Sozialisation pro Europa revisionsbedürftig seien. Zwar würden gemeinsame Erfahrungen im Zuge einer transnationalen Karriere in den EU-Institutionen für die Angehörigen dieser Elite immer mehr zur Normalität, aber selbst deren Alltagserfahrung sei stets von multiplen Rollen und polaren Abhängigkeiten und Zugehörigkeiten geprägt. Das Problem bestehe nun darin – wie in der Diskussion hervorgehoben wurde -, dass diese europäischen Kaderschmieden vom Rest der Bevölkerungen wie in einem Raumschiff abgekapselt erschienen, woraus sich zum Teil auch das aktuelle Legitimationsdefizit der Europäischen Union ergebe. Katja Seidel verwies allerdings ebenfalls darauf, dass sich etwa die Europäische Kommission auch nur deswegen etabliert habe, weil sie sich in der Konkurrenz zu anderen Akteuren erfolgreich über ihre Expertenkultur profilieren konnte.

ANDREAS MAURER (Innsbruck) benannte in seinem Vortrag weiteren Forschungsbedarf bezüglich der Frage, welche Möglichkeiten die EU-Verträge den Parlamenten der Mitgliedsstaaten einräumten, am Prozess der europäischen Integration zu partizipierten und wie stark diese genutzt würden. So habe der Vertrag von Lissabon die Interaktion der nationalen Parlamenten mit der Europäischen Kommission befördert, die Einflussmöglichkeiten gegenüber den anderen Institutionen wie Ministerrat oder Europäischem Parlament (EP) seien hingegen nur schwach ausgeprägt. Eine quantitative Auswertung der mit EU-Vorgaben befassten Vorgänge wiederum offenbare bereits große Unterschiede zwischen den verschiedenen Nationalparlamenten. Hier verspräche eine hermeneutische Perspektive darauf, wie die Volksvertretungen der Mitgliedsstaaten Gestaltungspotentiale in Europa wahrnehmen und auf diese reagieren, neue Erkenntnisse.

ARON BUZOGÁNY (Berlin) referierte über den Umgang der osteuropäischen Staaten mit ihrer Integration in die Europäische Union und der Abwanderung von Entscheidungskompetenzen aus dem nationalen Rahmen „nach Europa“. Er identifizierte dabei die horizontale Kommunikation zwischen den nationalen Parlamenten als jene Handlungsebene, die bisher von den Europäischen Verträgen ebenso wie von der Europaforschung zu stark vernachlässigt worden sei. In allen Arenen des Mehrebenensystems gebe es bilaterale Interaktionen, die einer weiteren Aufarbeitung ob ihres Beitrags zur europäischen Integration harrten. In Anknüpfung an Maurer verwies BuzogĂĄny auf Ansätze der Organisationssoziologie, um zu untersuchen, wie die Parlamente Osteuropas einerseits auf die formalen Anpassungserwartungen reagierten und andererseits ihre informellen Einflussmöglichkeiten gegenüber der EU nutzten, wie sie also mit der Europäisierung umzugehen lernten. Auch das individuelle Framing von Erfahrungen mit der europäischen Integration sei hier zu nennen, denn grundsätzlich seien Europafragen für die Mehrheit der Abgeordneten, ebenso wie für ihre Wähler, oft nachrangig. In dieser Hinsicht bestehe also Nachholbedarf hinsichtlich der Responsivität der EU-Eliten gegenüber den (ausbleibenden) Wünschen und Vorstellungen ihrer Bürgerinnen und Bürger.

MARTINA STEBER (München) skizzierte die Potentiale einer europäischen Parteiengeschichte, die die Auswirkungen der europäischen Integrationsprozesse in ihren verschiedenen Phasen und vielfältigen Wirkungen herauszuarbeiten habe. Es gebe noch Forschungsbedarf bezüglich der Ausgestaltung der Europaidee(n) durch die verschiedenen Parteien sowie ihren Reaktionen auf die Herausforderung der europäischen Integration generell. Immerhin entstand hier ein neuer Möglichkeitsraum, der ideologische Orientierungspunkte veränderte und neue programmatische Antworten erforderte. Auch die Rekonstruktion der bilateralen Parteikontakte in andere Mitgliedsländer gehöre in diesen Aufgabenbereich. Eine in solcher Weise erneuerte Parteiengeschichte müsse jene dabei in ihrer Vielgestaltigkeit ernstnehmen, und die etablierten Forschungen zu den europäischen Parteifamilien über die Parteiführer hinaus auf die internen Experten, Verwaltungsapparate oder Frauen- und Jugendgruppen ausdehnen. Systematische gruppenbiographische Untersuchungen zu den europäischen Funktionseliten identifizierte sie als weiteres Forschungsdesiderat. Ein besonderes Augenmerk sei weiterhin auf die Bedeutung der Sprache im europäischen Integrationsprozess zu legen. Es gelte zu klären, inwiefern die Vielsprachigkeit der europäischen Mitgliedsstaaten die politische Zusammenarbeit beispielsweise in den Fraktionen beeinflusste oder wie politische Begriffe zwischen verschiedenen Diskurssystemen zirkulierten und dadurch neue politische Handlungsperspektiven eröffneten.

Diese allgemeine Forderung nach einer hermeneutischen Perspektive auf die Begriffsgeschichte der europäischen Integration versucht CLAUDIA WIESNER (Darmstadt / Jyväskylä) in ein konkretes Forschungsdesign zu übersetzen. Im Sinne einer conceptual history möchte sie Plenar- und Ausschussprotokolle sowie EU-Policy-Dokumente daraufhin untersuchen, welche Begriffe, Konzepte und Argumente die europäische Integration in verschiedenen Ländern vorantrieben oder veränderten. Als Fallbeispiele argumentierte sie für Deutschland und Frankreich als treibendende Kräfte der europäischen Einigung und Großbritannien als deren größten Widersacher, wobei in der Diskussion die Schwierigkeiten einer solchen Klassifizierung erörtert wurden.

INES SOLDWISCH (Aachen) steuerte den letzten Beitrag zum Themenbereich „Sprechen in und über Europa“ bei, in dem die Debatten des EP im Fokus standen. In ihrem Forschungsvorhaben soll die „Selbsterfindung Europas“ in den EU-Erweiterungsdebatten analysiert werden. Dabei gelte es zu untersuchen, inwiefern sich das generelle Wachstum an Zuständigkeiten sowie die zunehmende Stärke des EP im europäischen Machtgefüge in anderen diskursiven Strategien niederschlage. Anschließend wurde darüber diskutiert, welche Interdependenzen sich zwischen den Abgeordneten des EP und dem Ansehen der Gesamtinstitution beobachten ließen, und ob sich der Geltungsgewinn der Institution positiv auf die Attraktivität des lange Zeit ungeliebten Abgeordnetenmandats ausgewirkt habe. Soldwisch identifizierte in diesem Kontext eine wesentliche Erfolgsstrategie des EP darin, dass sich dieses zusehends immer mehr selbst als machtvoll inszeniert und weitere Kompetenzen von Rat und Kommission offensiv eingefordert habe. Der sich daraus ergebende „Habitus der Bevormundung“ habe wesentlich zu den bedeutenden Machtgewinnen des EP beigetragen, die etwa im Vertrag von Maastricht oder jüngst der informellen Beteiligung an der Bestimmung des Kommissionspräsidenten im Zuge der Europawahl 2014 deutlich geworden sind.

Den Abschluss der Fachvorträge bildete eine Präsentation über die Forschungsförderung der EU durch die Soziologin JULIA STAMM (Brüssel / Berlin), die als Fachreferentin für Geistes- und Sozialwissenschaften für das EU-Wissenschaftsnetzwerk COST (CoopĂ©ration europĂ©enne dans le domaine de la recherche scientifique et technique) gearbeitet und sich mittlerweile im Wissenschaftsconsulting selbstständig gemacht hat. Sie bilanzierte anhand der bisherigen Europäischen Forschungsrahmenprogramme (FRP) die Bemühungen der Europäischen Kommission Forschung als „europäische Kernkompetenz“ zu etablieren und gab einen Ausblick auf die in Zukunft zu erwartende Wissenschaftsförderung nach Ablauf des aktuellen Programms „Horizont 2020“.

Der Workshop wurde von MARIE-LUISE RECKER (Frankfurt am Main) beschlossen, die die wesentlichen Diskussionsergebnisse des Tages zusammenfasste. Sie hob besonders hervor, dass sich „Europäisierung“ als gewinnbringendes Deutungskonzept bewährt habe, das auch in Zukunft verschiedene Forschungsperspektiven unterschiedlicher Disziplinen miteinander verbinden könne.

Aus parlamentarismusgeschichtlicher Perspektive treten drei zentrale Anforderungen zukünftiger Europaforschungen zu Tage: Erstens gilt es Kompetenzen zu bündeln; vor allem die politikwissenschaftlichen Analysen der Mehrebenenpolitik der EU stehen für einen fruchtbaren Austausch mit der Geschichte der Internationalen Beziehungen bereit. Zweitens müssen die vorhandenen Bemühungen intensiviert werden, Europäisierung auch als eine gesellschaftliche Bewegung „von unten“[3] zu verstehen und der Erfahrungs- und Wahrnehmungsdimension der nationalstaatlich geprägten Bürgerinnen und Bürgern Europas mehr Beachtung zu verschaffen.[4] Dank dieser demokratiegeschichtlichen Perspektivenerweiterung können schließlich, drittens, Kontingenzen und Ambivalenzen der europäischen Integrationsprozesse angemessener berücksichtigt werden.[5] Dabei wäre es Aufgabe der durch ihre Expertise in Quellenkritik und Kontextualisierung ausgewiesenen Geschichtswissenschaft, das dialektische Wechselverhältnis zwischen der Orientierung an Nationalstaaten und den Integrationsschüben der Staatenunion als konstitutiven Faktor der Europäisierung deutlich werden zu lassen.

Konferenzübersicht:
Andreas Schulz (Berlin), Begrüßung und Einführung
Andreas Wirsching (München), Europäisierung und Globalisierung – zwei Forschungskonzepte aus historischer Perspektive
Andreas Maurer (Innsbruck), Europäisierung der nationalen Parlamente
Gabriele Clemens (Hamburg), Europäisierung als Projekt intergouvernementaler Politik?
Aron BuzogĂĄny (Berlin), Europäisierung der Parlamente Osteuropas
Martina Steber (München), Europäisierung der Parteien
Claudia Wiesner (Darmstadt / Jyväskylä), European Integration in
British, French and German Parliamentary Debates
Katja Seidel (London), Europäische Eliten
Ines Soldwisch (Aachen), »Konstrukteure Europas«. Die Selbsterfindung des Europäischen Parlaments in den Erweiterungsdebatten der EU
1979-2013
Julia Stamm (Brüssel / Berlin), »Europäisierung der Forschung« aus der Binnensicht der europäischen Forschungsförderung
Marie-Luise Recker (Frankfurt am Main), Resümee
Moderation: Tobias Kaiser (Berlin), Thomas Raithel (München)
Anmerkungen:

[1] Vgl. European Information and Research Network on Parliamentary History, (01.08.2016).
[2] Parlamentarische Kulturen in Europa im historischen Vergleich, (01.08.2016).
[3] Vgl. zu diesem bisher vornehmlich auf Osteuropa angewandten Ansatz vor allem Ralf Roth / Karl Schlögel (Hrsg.), Neue Wege in ein neues Europa. Geschichte und Verkehr im 20. Jahrhundert, Frankfurt am Main 2009; Karl Schlögel, Grenzland Europa. Unterwegs auf einem neuen Kontinent. München 2013.
[4] Zu den zivilgesellschaftlichen Akteuren der Europäischen Integration vgl. bspw. Jan-Henrik Meyer / Wolfram Kaiser (Hrsg.), Societal Actors in European Integration. Polity-Building and Policy-Making 1958-1992, Oxford 2013. Vgl. die Rezension von Jens Ruppenthal, in: H-Soz-Kult, 19.09.2013, (01.08.2016).
[5] Vgl. ebenso etwa die Rezension von Mathias Haeussler zu: Johnny Laursen (Hrsg.), The Institutions and Dynamics of the European Community, 1973-83, Baden-Baden 2013, in: H-Soz-Kult, 20.05.2016, (01.08.2016); sowie das Programm des an der Europa-Universität Viadrina (Frankfurt an der Oder) angesiedelten Forschungsprojektes „Ambivalenzen der Europäisierung“: (01.08.2016).


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