Parlamentarismus

Gedanken zur Lage und Geschichte des Parlamentarismus und Informationen zu seiner historischen Erforschung
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Archive for the ‘Europa’

Vergabe des Wissenschaftspreises der Margaretha Lupac-Stiftung 2015

August 11, 2015 By: Parlamentshistoriker Category: Europa, Forschungsinstitut

Das österreichische Parlament teilt mit:

Der Wissenschaftspreis der Margaretha Lupac-Stiftung 2015 geht an Karin Liebhart, Tamara Ehs und Christina Ortner. Mit dieser einstimmigen Entscheidung folgte das Kuratorium der Margaretha Lupac-Stiftung in seiner heutigen Sitzung dem Vorschlag der fünfköpfigen Jury. Karin Liebhart und Tamara Ehs erhalten den Wissenschaftspreis in Anerkennung für ihr bisheriges wissenschaftliches Gesamtwerk. Christina Ortner wird für die kürzlich erschienene Publikation „Wie junge Erwachsene die EU sehen und was die Medien dazu beitragen“ ausgezeichnet.

„Der Wissenschaftspreis 2015 ist weiblich“, freut sich die Vorsitzende des Stiftungs-Kuratoriums, Nationalratspräsidentin Doris Bures, über die Entscheidung der Jury, „drei herausragende Wissenschaftlerinnen unterschiedlicher Generationen und deren Arbeit vor den Vorhang zu holen“. Die ausgezeichneten Wissenschaftlerinnen repräsentieren die Vielfalt und Vielfältigkeit wissenschaftlicher Arbeit in Österreich. Sie stehen für eine fächerübergreifende und thematisch vielfältige Auseinandersetzung mit aktuellen gesellschaftlichen Themen. Sie stehen aber auch für wissenschaftliche Karrieren im Rahmen drittmittelfinanzierter gesellschaftswissenschaftlicher Forschung. Der Margaretha Lupac-Wissenschaftspreis wird am 30. November 2015 im Rahmen eines Festaktes im Parlament vergeben.

Karin Liebhart: Demokratisierungs- und Transformationsforschung

PDin Mag.a Dr.in Karin Liebhart hat sich 2007 mit dem Thema „Nationale und internationale Gedächtnispolitiken nach 1989“ für das Fach Politikwissenschaft habilitiert. Die Privatdozentin arbeitet in ihren Forschungen disziplinübergreifend an grundlegenden Fragen der österreichischen Demokratie in europäischer und vergleichender Perspektive. So setzt sie sich mit politischer Kommunikation, mit Rechtspopulismus und Antipluralismus ebenso auseinander wie mit europäischen politischen Systemen und Kulturen oder mit Fragen der Gender Studies um nur wenige herauszugreifen. Sie bearbeitet diese Themen nicht nur in ihrer meist drittmittelfinanzierten Forschung sondern auch in ihrer Lehrtätigkeit an österreichischen und internationalen Universitäten, zuletzt als Visiting Professor an der University of New Orleans. Aber auch zivilgesellschaftlich ist sie seit Jahren z.B. in der Gesellschaft für politische Aufklärung aktiv.

Tamara Ehs: Verbindung von Rechts- und Politikwissenschaft

Mag.a Dr.in Tamara Ehs steht für eine rechtswissenschaftlich und historisch orientierte kritische Politikwissenschaft. Sie kann so die Wechselwirkungen zwischen Gesellschaft, der Organisation der Staatsgewalten und der Politik aufzeigen. Ihre Schwerpunkte liegen daher u.a. in Fragen zu Politik und Verfassung, rechtspolitischen und historischen Grundlagen der europäischen Integration, österreichischen Staats- und Demokratietheorien (insb. Hans Kelsen) sowie der Theorie und Praxis postnational(istisch)er Staatlichkeit. Auch sie verbindet ihre Forschungs- und Publikationstätigkeit mit der universitären Lehre und zivilgesellschaftlichem Engagement indem sie sich als Expertin aktiv einbringt wie z.B. in der Enquete-Kommission des Nationalrates zur „Stärkung der Demokratie in Österreich“. Derzeit bekleidet sie eine Post-doc Stelle am Institut für Rechts-und Sozialgeschichte der Universität Salzburg (Projekt finanziert durch den Jubliäumsfonds der Österreichischen Nationalbank)

Christina Ortner: junge Erwachsene, EU und Medien

Die ausgezeichnete Publikation von Mag.a Dr.in Christina Ortner erlaubt vielseitige Einblicke in die Sichtweisen der 20- bis 30-Jährigen zur Europäischen Union und wie sie diese entwickeln. Neben Familie und Schule/Ausbildungsplatz bilden die Medien eine zentrale Informationsquelle, wobei der ORF und die Kronen-Zeitung hier am wichtigsten sind. Die Kommunikationswissenschaftlerin verweist in ihrer Studie auf die zentrale Rolle politischer Bildung. „Wenn LehrerInnen ein Grundverständnis der EU vermitteln, sind junge Menschen im späteren Leben interessierter, aufgeschlossener und kompetenter“, gibt sie zu bedenken. Das ist umso wichtiger als die Mehrheit der Jungen wenig an der EU interessiert ist und sich dementsprechend schlecht informiert fühlt. Es erscheint ihr daher aufgrund der vorliegenden ausgezeichneten Quellenlage essenziell, dass die politische Bildung für dieses Thema in allen Ausbildungsstufen intensiviert wird, damit die Anzahl der kritischen aber begeisterten EuropäerInnen steigen kann.

Die Preisträgerinnen wurden dem Stiftungs-Kuratorium von einer fünfköpfigen Jury unter dem Vorsitz von em.Univ.-Prof. DDr. Manfried Welan empfohlen, die sich aus Persönlichkeiten aus den Bereichen Justiz, Wissenschaft und Medien zusammensetzt: Dr. Brigitte Bierlein, Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes, Univ.-Prof. Dr. Sonja Puntscher Riekmann, Salzburg Centre of European Union Studies, Univ.-Prof. DDr. Oliver Rathkolb, Institut für Zeitgeschichte, Wien und Dr. Alexander Wrabetz, Generaldirektor des ORF.

Konferenz über Herausforderungen des Parlamentarismus im 19. und 21. Jahrhundert

Mai 01, 2015 By: Parlamentshistoriker Category: Bundestag, Europa, Konferenz

Die Volkswagen-Stiftung finanziert eine Nachwuchsgruppe zu dem Thema “Was machen eigentlich Parlamente?” unter der Leitung von Michael Koß. In der Kurzbeschreibung wird das Forschungsinteresse formuliert:

Erleben wir aktuell einen Niedergang, eine Renaissance oder schlicht eine Kontinuität des Parlamentarismus? Wie lassen sich Parlamente überhaupt systematisch und über lange Zeiträume vergleichen? Diese Fragen sollen in dem Projekt durch eine Analyse der Agendamacht von Parlamenten beantwortet werden. Über Agendamacht verfügt, wer die parlamentarische Tagesordnung beeinflussen kann und die dazu nötigen (organisatorischen) Ressourcen besitzt. Ziel des Projekts ist ein in den 1860er Jahren ansetzender Langzeitvergleich der parlamentarischen Agendamacht in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Schweden. Dabei sollen Informationen darüber gesammelt werden, „was Parlamente machen“, womit sie also ihre Zeit verbringen und wofür sie ihre Ressourcen einsetzen.

Grundsätzlich können parlamentarische Zeit und Ressourcen unter drei Gesichtspunkten verteilt werden, um nämlich die parlamentarische Legitimität, Effektivität oder die Effizienz zu steigern. Im Mittelpunkt des Langzeitvergleichs steht die Frage, ob diese drei Ziele gleichzeitig erreicht werden können oder ob Zielkonflikte zwischen ihnen bestehen, parlamentarische Akteure also notwendigerweise zu Kompromissen gezwungen sind. Auf der konzeptionellen Ebene kombiniert das Projekt die wichtigsten Spielarten des neuen Institutionalismus miteinander und trägt gleichzeitig dem „historical turn“ in der vergleichenden Politikwissenschaft Rechnung.

Die Nachwuchsgruppe organisiert einen Internationaler Workshop, der am 11. und 12. Juni 2015 im Center for Advanced Studies der LMU München stattfinden wird:

Angesichts der zunehmenden Internationalisierung und Europäisierung durchlaufen Parlamente im beginnenden 21. Jahrhundert eine grundlegende Transformation, die häufig als Krise und Machtverlust beschrieben wird. Auch wenn dies in der Rückschau gern übersehen wird, wurde die Parlamentarisierung, die sich im ausgehenden 19. Jahrhundert auf der nationalstaatlichen Ebene vollzog, ähnlich kritisch betrachtet. Die Leitfrage des Workshops lautet deshalb, welche Lehren aus den Erfahrungen des 19. (und 20.) Jahrhunderts für die Parlamentarisierung der supranationalen Ebene gezogen werden können. Ziel des Workshops ist die dringend notwendige interdisziplinäre Verständigung über die wichtigste demokratische Institution.

Dies ist das Programm:
12.30-13.30 Uhr Auftakt mit einem gemeinsamen Mittagessen
13.30 – 14.00 Uhr Michael Koß: Begrüßung und Einführung in das Thema des Workshops
Panel 1: Der parlamentarische Umgang mit Demokratisierungsforderungen im 19. Jhd.
14.00 – 15.30 Uhr
Andreas Biefang (KGParl Berlin): Kann man ein Volk repräsentieren? Zentrale Begriffe und Konfliktfelder der Demokratiegeschichte im 19. Jahrhundert
Christoph Schönberger (Konstanz): Parlamentarisierung des Deutschen Reiches um 1900 und Parlamentarisierung der Europäischen Union heute – Perspektiven eines Vergleichs
Diskutant: André Kaiser (Köln)
15.30 – 16.00 Uhr Kaffeepause
Panel 2: Kontinuität und Wandel im 20. Jahrhundert
16.00 – 17.30 Uhr
Ulrich Sieberer (Konstanz): Lehren aus Weimar? Die erste Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages von 1951 zwischen Kontinuität und Reform
Michael Koß (LMU München): Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Die Reform der parlamentarischen Abläufe in Frankreich 1958 und in der Weimarer Republik
Diskutant: Martin H. Geyer (LMU München)
18.00 – 19.30 Uhr
Daniel Ziblatt (Harvard): Keynote: Why parliamentarism was resilient in the United Kingdom, but not in Germany
20 Uhr Gemeinsames Abendessen der Teilnehmer des Workshops

Freitag, 12. Juni 2015
Panel 3: Parlamentarische Versammlungen und Europäisches Parlament: Die supranationale Ebene
9.00 – 10.30 Uhr
Veronika Ohliger (LMU München): Parlamentarisierung jenseits von Nationalstaaten und EP: Die Parlamentarische Versammlung des Europarates
Andreas Maurer (Innsbruck): Das Europäische Parlament im Spannungsfeld von Politisierung und parlamentarischer Autonomie
Diskutant: Berthold Rittberger (LMU München)
10.30 – 11.00 Uhr Kaffeepause
Panel 4: Parlamente und Europäisierung: Die (trans)nationale Ebene
11.00 – 12.30 Uhr
Sandra Kröger (Exeter): Die Rolle nationaler Parlamente und Parteien im Multiebenensystem der EU
Katrin Auel (IHS Wien): Integrationsverlierer, wachsame Kontrolleure oder Sand im Getriebe? Nationale Parlamente in der EU
Diskutant: Thomas Raithel (IFZ München)
12.30 – 13.30 Uhr Mittagessen
Panel 5: Was nützen Regeln ohne Ressourcen? Über die organisatorische Perspektive parlamentarischer Macht
13.30 – 15.00 Uhr
Sabine Kropp (FU Berlin): Führen alle Wege nach Brüssel? Informale Regierungskontrolle nationaler Parlamente in EU-Politiken
Anna-Lena Högenauer (Luxemburg): Parlamentarische Kontrolle von EU-Politik: Machen Verwaltungskapazitäten einen Unterschied?
Diskutant: Klaus H. Goetz (LMU München)
15.00 – 15.30 Uhr Kaffeepause
Panel 6 (Abschlussdiskussion)
15.30 – 17.00 Uhr Post- oder Neoparlamentarismus? Oder alter Wein in neuen Schläuchen? Herausforderungen des Parlamentarismus im 21. Jahrhundert
Sabine Kropp, Christoph Schönberger, Martin H. Geyer
Moderation: Michael Koß

Konferenz über nationale Parlamente in der Europäischen Union

Februar 13, 2013 By: Parlamentshistoriker Category: Europa, Konferenz

Das AEI und des Forschungskonsortium OPAL laden zu einer gemeinsamen Konferenz ein:

National Parliaments in the EU: The Performance of Multilevel Democracy in Europe

Die Konferenz wird am 7. und 8. März 2013 in der Europäischen Akademie Berlin in englischer Sprache stattfinden. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Programm.

Fragen der demokratischen Legitimation europäischer Entscheidungen haben mit dem Vertrag von Lissabon, aber auch mit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise eine besondere Aktualität erhalten. Wie reagieren nationale Parlamente auf diese neue Herausforderung? Welche Möglichkeiten haben sie, Regierungen im europäischen Mehrebenensystem zu kontrollieren? Sind alle Parlamente dieser Herausforderung im gleichen Maße gewachsen? Und hat dies Auswirkungen auf die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik?

Die Konferenz wird vom Jean Monnet Lehrstuhl der Universität zu Köln sowie dem Arbeitskreis Europäische Integration (AEI) organisiert. Die Konferenz wird finanziell von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) sowie der Europäischen Kommission unterstützt.

Interessierte melden sich bitte bis zum 15. Februar verbindlich bei Birte Windheuser (birte.windheuser@uni-koeln.de) an. Die Teilnahme ist kostenlos.

Kontakt:
Arbeitskreis Europäische Integration e.V.
c/o SWP, Ludwigkirchplatz 3-4
10719 Berlin

Tel. 030 / 88 00 72 62
E-Mail: aei@aei-ecsa.de
Internet: www.aei-ecsa.de

Newsletter von euparl.net erschienen

Dezember 27, 2012 By: Parlamentshistoriker Category: Europa, Forschungsinstitut

newsletter

Das Montesquieu Institute in Den Haag betreut die Internetseite des European Information and Research Network on Parliamentary History.
Zweimal im Jahr wird ein Newsletter herausgegeben, den man abonnieren kann.

Er bietet eine Fülle von Informationen über die Tätigkeit der im Netzwerk zusammengeschlossenen Mitglieder. Der Newsletter für Dezember 2013 kann hier eingesehen werden.

Konferenz über Lebenswelten von Abgeordneten in Europa

Oktober 20, 2011 By: Parlamentshistoriker Category: Europa, Konferenz, Vergleich

Am 26./27. Oktober 2011 wird die dreiteilige internationale Konferenzserie über „Parlamentarische Kulturen in Europa“ mit der zweiten Konferenz in Prag fortgesetzt.
Die Veranstalter sind das Masaryk-Institut und Archiv der Akademie der Wissenschaften der Tschechischen Republik, die Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, das Institut für tschechische Geschichte an der Karls-Universität Prag sowie der Senat des Parlaments der Tschechischen Republik, welcher die Räumlichkeiten zur Verfügung stellen wird.

Das Thema der Konferenz sind die „Lebenswelten von Abgeordneten in Europa (1860–1990)„.

Die Tagung ist in vier Sektionen mit diesen Themen gegliedert:
1) Wege in den Beruf: Herkunft, Bildung, politische Sozialisation
2) Lebensformen der Abgeordneten: Privatleben
3) Lebensformen der Abgeordneten: parlamentarischer Alltag
4) Selbstinszenierungen: Abgeordnete und Medienöffentlichkeit

Das Programm kann hier eingesehen werden.

Vergleichende Erforschung Parlamentarischer Kulturen

November 03, 2010 By: Parlamentshistoriker Category: Europa, Konferenz, Vergleich

Die Mailingliste H-Soz-u-Kult hat einen Bericht über die Tagung “Parlamentarische Kulturen vom Mittelalter bis in die Moderne. Reden – Räume – Bilder” veröffentlicht.
Morgen schließt eine von der Parlamentarismuskommission organisierte Konferenz über Parlamentarische Kulturen in Europa – Das Parlament als Kommunikationsraum an die Fragestellungen der Juli-Tagung an.
Im Rahmen der vier Panels “Überlegungen zur Theorie und Methode einer vergleichenden Geschichte parlamentarischer Kommunikation”, “Parlamentarische Zeremonien als kommunikative Akte”, “Parlamentarische Redeweisen” sowie “Parlamentarische Kommunikation mit der Öffentlichkeit” werden die Ausprägungen parlamentarischer Systeme in Europa vergleichend analysiert.

Transnationale Parlamentarismusforschung

August 29, 2008 By: Parlamentshistoriker Category: Bücher, Bundestag, Europa

Intelligenztests werden Probanden Reihen vorgegeben, die sie passend ergänzen sollen.
Dazu passend ein kleiner Geschichtswissenschafts-Intelligenztest.
Welches Wort passt zu der folgenden Reihe?

Nation – Gesellschaft – …

Der aufmerksame Leser dieses Eintrags wird den richtigen Begriff sicherlich ermittelt haben.
Nicht »Parlamentarismus(forschung)«, sondern »transnational« ist die korrekte Antwort.
Seit ungefähr 150 Jahren ist die Nation bzw. der Nationalstaat der bevorzugte Untersuchungsgegenstand der (deutschen) Historiker.
Nach dem Zweiten Weltkrieg »entdeckten« die Historiker die Gesellschaft als neuen Bezugspunkt historischer Analyse. Hans-Ulrich Wehlers »Deutsche Gesellschaftsgeschichte« ist das bekannteste Beispiel für diese Verlagerung des Erkenntnisinteresses.

In den letzten Jahren hat sich die Geschichtswissenschaft zunehmend mit transnationalen Phänomen und Prozessen beschäftigt, wovon Titel wie »Geschichtswissenschaft jenseits des Nationalstaats« oder »Das Kaiserreich transnational« Zeugnis ablegen.

Mit dem Begriff »transnational« ist weder eine ausgearbeitete Theorie noch eine besondere Untersuchungsmethode verbunden. Er meint Beziehungen und Konstellationen, welche die nationalen Grenzen überschreiten. Die in der deutschen Geschichtswissenschaft lange vorherrschende Frontstellung über den Vorrang der Außenpolitik oder der Innenpolitik wird als überholt angesehen. Die transnationale Perspektive schließt nahezu alles ein – außer den Beziehungen zwischen Staaten, die weiterhin von der Internationalen Geschichte bzw. der Diplomatiegeschichte erforscht werden.

Die Offenheit des Konzepts sei durch ein Zitat von Michael Geyer verdeutlicht:

Transnational history is part and parcel of a shifting sense of history, or perhaps more properly, of a shifting sense of what historians accept as legitimate subjects and methods. […] Undoubtedly, the most enticing element of transnational history is its sense of openness an experimentation.

In der anglo-amerikanischen Forschung waren die »postcolonial studies« der Vorreiter dieses Konzepts. Sie befassten sich mit der Frage, inwiefern die Gesellschaften in den Kolonien und in abhängigen Gebieten (die Peripherie) die Gesellschaften in den Kolonialstaaten (die Metropole) beeinflusst haben. Die französische Geschichtswissenschaft hat zu dieser Debatte einen wichtigen Beitrag geleistet, indem sie Untersuchungen zu kulturellen Transfers und »gekreuzten Geschichten« (histoire croisée) vorgelegt hat: Was übernehmen Gesellschaften von anderen Gesellschaften?
Die bevorzugten Untersuchungsgegenstände einer transnationalen Geschichtswissenschaft sind bisher Migration, Handelswege oder der Einfluß internationaler Institutionen.

Auch die Parlamentarismusforschung hat begonnen, sich mit »Transnationalität« zu beschäftigen.
Stefan Marshall veröffentlichte im Jahre 2005 seine Habilitation »Transnationale Repräsentation in Parlamentarischen Versammlungen. Demokratie und Parlamentarismus jenseits des Nationalstaats«. Er untersuchte darin 45 multilaterale Körperschaften auf ihre Arbeitspraxis und ihre repräsentative Qualität. Das Charakteristikum dieser Parlamentarischen Versammlungen ist, dass sie als Volksvertretung ohne Volk zu definieren sind.
Er befasste sich vornehmlich mit der NATO-Parlamentarierversammlung, der Parlamentarischen Versammlung der OSZE sowie den Versammlungen des Europarats und der WEU.
Marshall kam zu dem – nicht überraschenden – Ergebnis, dass die vier ausgewählten Parlamentarischen Versammlungen weit davon entfernt seien, eine bevölkerungsproportionale Vertretung zu gewährleisten. Die Existenz transnationaler parteipolitischer Gruppierungen werde von einigen Versammlungen ausdrücklich erwähnt und gefördert.

Ein weiteres Beispiel transnationaler Parlamentarismusforschung ist die 2006 erschienene Studie »Niedergang der Parlamente? Transnationale Politik im Deutschen Bundestag und der Assemblée nationale« von Markus Obrecht.
Obrecht fragte nach dem Einfluß beider Parlamente auf die Außenpolitik. Er analysierte die Auschußebene, die Plenumsebene und die Netzwerkstrukturen der Abgeordneten unter Berücksichtigung der Auslandsreisen.
Obrecht gelangte zu der Schlußfolgerung, dass beide Parlamente keinen einseitigen Niedergang ihrer Funktionen hinnehmen mussten. Die Funktionen hätten sich allerdings gewandelt. Dem relativen Niedergang bei der Gesetzgebungsfunktion entspreche eine Hinwendung zu eher kontrollierenden Aufgaben, die sich im wesentlichen aus der bisher in der Literatur vernachlässigten Symbolfunktion des Parlaments ableiteten.

Zur weiteren Lektüre sei empfohlen:
Conrad, Sebastian und Jürgen Osterhammel (Hrsg.): Das Kaiserreich transnational. Deutschland in der Welt 1871–1914, Göttingen 2004.
Conrad, Sebastian: Doppelte Marginalisierung. Plädoyer für eine transnationale Perspektive auf die deutsche Geschichte, in: GG 28 (2002), S. 145-169.
Gräser, Marcus: Weltgeschichte im Nationalstaat. Die transnationale Disposition der amerikanischen Geschichtswissenschaft, in: HZ 283 (2006), S 355-382.
Hoffmann, Stefan-Ludwig: Democracy and Associations in the Long Nineteenth Century: Toward a Transnational Perspective, in: The Journal of Modern History 75 (2003), S. 269-299.
Kenis, Patrick, Andreas Nölke und Jörg Raab: Transnationale Politiknetzwerke. Institutionenkultur jenseits des Nationalstaates, in: Dieter Gosewinkel, (Hrsg.): Politische Kultur im Wandel von Staatlichkeit, Berlin 2008 (WZB-Jahrbuch 2007), S. 163-178.
Kraft-Kasack, Christiane: Transnational Parliamentary Assemblies: A Remedy for the Democratic Deficit of International Governance?, in: West European Politics 31 (2008) S. 535-557.
Kuper, Ernst: Zwischen nationaler und internationaler Ebene. Transnationale Parteienkooperation in Europa als Forschungsproblem der Politikwissenschaft, in: Jürgen Mittag (Hrsg.): Politische Parteien und europäische Integration. Entwicklung und Perspektiven transnationaler Parteienkooperation und europäischer Parteien. Essen 2006, S. 77-99.
Marshall, Stefan: Transnationale Repräsentation in Parlamentarischen Versammlungen. Demokratie und Parlamentarismus jenseits des Nationalstaates, Baden-Baden 2005 (= Studien zum Parlamentarismus; 1).
Obrecht, Markus: Niedergang der Parlamente? Transnationale Politik im Deutschen Bundestag und der Assemblee nationale, Würzburg 2006.
Osterhammel, Jürgen: Geschichtswissenschaft jenseits des Nationalstaats. Studien zu Beziehungsgeschichte und Zivilisationsvergleich, Göttingen 2001.
Owetschkin, Dimitrij: Transnationale Parteiengeschichte. Anmerkungen zur Transnationalisierung und Europäisierung aus geschichtswissenschaftlicher Perspektive, in: Jürgen Mittag (Hrsg.): Politische Parteien und europäische Integration. Entwicklung und Perspektiven transnationaler Parteienkooperation und europäischer Parteien. Essen 2006, S. 61-76.
Schulz-Forberg, Hagen: The European Public Sphere and the Transnational History of the Notion of Europe after 1945, in: José M. Faraldo, Paulina Guliñska-Jurgiel und Christian Domnitz (Hrsg.): Europa im Ostblock. Vorstellungen und Diskurse (1945-1991), Köln 2008, S. 37-59.
Wehler, Hans-Ulrich: Transnationale Geschichte – der neue Königsweg historischer Forschung?, in: Gunilla Budde, Sebastian Conrad und Oliver Ganz (Hrsg.): Transnationale Geschichte. Themen, Tendenzen und Theorien, Göttingen 2006, S. 162-174.

Parlamentarische Kultur in den Niederlanden

August 26, 2008 By: Parlamentshistoriker Category: Europa, Forschungsinstitut

Im Februar 2008 besuchten Mitarbeiter des Forschungsinstituts der Parlamentarismuskommission in Berlin das neu gegründete Montesquieu Instituut für europäische Parlamentarismusforschung in Den Haag. Dabei trafen wir mit unseren Kollegen vom Centrum voor Parlementaire Geschiedenis zusammen.
Einige Hundert Meter von den Räumen des Instituts entfernt befindet sich der Sitz des niederländischen Parlaments, die Tweede Kamer der Staten-Generaal. Wir wohnten einer Parlamentsdebatte bei und wurden im Rahmen einer Führung über die Arbeitsweise des Parlaments informiert.

Die Kollegen vom CPG erforschen derzeit die parlamentarische Kultur der Niederlande. Sie beschäftigen sich dabei insbesondere mit der Frage, welche Rolle Rituale und Symbole in der niederländischen Politik spielen. Sie baten mich, Ihnen meine Beobachtungen über niederländische Spezifika mitzuteilen.

Rituale
Ein Ritual kann als eine nach vorgegebenen Regeln ablaufende, feierlich-festliche Handlung mit hohem Symbolgehalt definiert werden. Das Ritual wird meistens von bestimmten Wortformeln und festgelegten Gesten begleitet. Der gemeinschaftliche Vollzug eines Rituals fördert den Zusammenhalt einer Gruppe, so z.B. das gemeinsame Gebet in der Kirche oder das Singen der Nationalhymne bei Fußballspielen.
Rituale schaffen Legitimität.
Der amerikanische Politikwissenschaftler Murray Edelman hat in seinem Buch »The Symbolic Uses of Politics« darauf hingewiesen, dass moderne Demokratien Rituale zu propagandistischen Zwecken einsetzen. Durch Rituale kann der Anschein erweckt werden, dass etwas geschieht, obwohl die Probleme in Wirklichkeit ungelöst bleiben. So können Wähler durch symbolische Rituale dazu veranlasst werden, die Legitimität des Status quo zu akzeptieren, selbst wenn die tatsächliche Politik ihren Interessen nicht dient.

Rituale der Monarchie
In einem uns vorgeführten Informationsfilm wurde die Kutschenfahrt der Königin am »Prinsjesdag« gezeigt. Die Königin reist in einer goldenen Kutsche vom Paleis Noordeinde zum Ridderzaal im Parlamentsgebäude. Jedes Jahr, am dritten Dienstag im September, verliest sie die Thonrede vor den Mitgliedern der ersten und der zweiten Kammer. Die von der Regierung verfasste Thronrede gibt die Pläne der Regierung für das kommende Jahr bekannt und enthält einen Bericht zur Lage der Nation. Die politische Verantwortung für den Inhalt der Rede hat die jeweilige Regierung. Die Thronrede ist mir aus der britischen Praxis bekannt. Gibt es sie auch in den skandinavischen Staaten und in Belgien, fragte ich mich.
Die Königin als Staatsoberhaupt kann durch dieses Ritual gezwungen werden, eine von ihr völlig abgelehnte Politik als ihre eigene vorzustellen. Möglicherweise wird sie durch ihre Mimik verraten, was sie von den einzelnen Maßnahmen und Bewertungen hält.
Mit dem Kind in dem Märchen »Des Kaisers neue Kleider« könnte der Zuschauer dieses Rituals rufen: »Die Königin ist nackt«, d. h. sie verfügt über keine politische Macht. Die Monarchin kann sich durch dieses Ritual als Teil der Krone inszenieren, sie wird zur Vertreterin der Parlamentsmehrheit, ohne damit Verantwortung zu übernehmen.
In der Bundesrepublik kann der Bundespräsident als Staatsoberhaupt von der Regierung nicht gezwungen werden, die Haltung der Regierung in einer Rede zu vertreten. Allerdings muss er sich für »politische» Reden der Zustimmung des Bundeskanzlers versichern.

Rituale des Parlaments
Am »Prinsjesdag« wird nach Verlesen der Thronrede das »miljoenen nota», der geheimgehaltene Haushaltsentwurf für das kommende Fiskaljahr vom Finanzminister in einem Koffer (koffertje) präsentiert. Der Koffer trägt die Aufschrift »Derde Dinsdag in September«.
Dieses Ritual basiert auf der Fiktion, daß der Staatshaushalt bis zu seiner Vorstellung an diesem Tag geheim bleibt. Ich nehme an, dass jeder aufmerksame Zeitungsleser über die Eckdaten des Haushalts informiert ist.
Durch das koffertje-Ritual interessieren sich mehr Niederländer für die Haushaltsberatungen und damit auch für die Politik insgesamt.
Ein halbes Jahr später muss sich die Minister in einer Debatte rechtfertigen, welche ihrer Ziele und Ankündigungen sie umgesetzt haben. Dieses Ritual hat in der Bundesrepublik keine Entsprechung.

Politische Praxis in einer Plenardebatte
Die nur schwach besuchte Plenardebatte über die Bezahlung von Polizisten entsprach meinen Erwartungen. Das »Ritual« der leeren Sitzreihen informiert den Bürger darüber, dass die Entscheidungen in den Ausschüssen getroffen werden.
Die Abgeordneten lassen sich nicht im Verlauf einer Debatte vom vermeintlich besseren Argument der Gegenseite überzeugen. Die jeweiligen Spezialisten der Fraktionen tauschen ihre Standpunkte aus. Die Angehörigen einer Fraktion richten sich in ihrem Abstimmungsverhalten nach dem Votum ihrer Spezialisten.
Theoretisch gesehen sollen die Abgeordneten des Bundestages ihre Reden frei – d.h. ohne Manuskript – halten. In der Praxis halten sich nur ganz wenige Abgeordnete an diese Bestimmung der Geschäftsordnung.
Auch die niederländischen Parlamentarier lesen ihre Reden ab. Die niederländischen Plenardebatten sind allerdings durch das über die Parlamentsvorsitzende vermittelte Fragerecht dynamischer. Nicht wie im Bundestag der Abgeordnete am Rednerpult, sondern die Sitzungsleiterin entscheidet darüber, ob eine Frage zugelassen wird. Ich nehme an, dass nahezu alle Fragen vom Redner beantwortet werden müssen.
Im Bundestag wird von den Abgeordneten erwartet, dass sie während der Beantwortung der Frage vor dem Mikrofon stehen bleiben. Daher war es für den deutschen Betrachter überraschend, dass die Fragesteller während der Beantwortung ihrer Frage auf und ab gingen, oder sich sofort wieder auf ihren Platz setzen. Ich fragte mich, ob diese Fragen auf die Redezeit angerechnet werden. Im Bundestag erkundigen sich die Abgeordneten beim Präsidenten, ob die Fragen und ihre Antworten auf ihre Redezeit angerechnet werden. Man fühlt sich an Verletzungsunterbrechungen bei Fußballspielen erinnert.
In dem uns gezeigten Film wurden Ausschnitte aus der wöchentlich stattfindenden Fragestunde gezeigt. Die Lebendigkeit der Debatte erinnerte an die Fragestunde des britischen Unterhauses. Die Fragestunde des Bundestages erstreckt sich weitgehend auf die Verlesung der Antworten zuvor schriftlich eingereichter Fragen.

Netzwerk Historische Parlamentarismusforschung

Juli 31, 2008 By: Parlamentshistoriker Category: Europa, Forschungsinstitut

Im Oktober 2007 konstituierte eine Initiativgruppe das Netzwerk Historische Parlamentarismusforschung in Berlin, der Vertreter der Hellenic Parliament Foundation, des Instituts für Zeitgeschichte in Ljubljana, des Centrum voor Parlementaire Geschiedenis in Nimwegen und der KGParl in Berlin angehörten.
Das Netzwerk Historische Parlamentarismusforschung in Europa möchte den Austausch und die Verbreitung von Wissen sowie die Förderung von vergleichenden Studien über die Entwicklung der parlamentarischen Kultur in Europa fördern.
Die vom Montesquieu Instituut in Den Haag betreute Homepage »euparl.net« fordert interessierte Forscher und Institutionen auf, Mitglied zu werden.