Parlamentarismus

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Artikel der Kategorie ‘Reichstag’

Die Reichskanzler im Bilde

Januar 16, 2012 Von: Historiker Kategorie: Eigenwerbung, Reichstag Kommentare deaktiviert fĂĽr Die Reichskanzler im Bilde

In den vierzehn Jahren der ersten deutschen Demokratie von November 1918 bis Januar 1933 amtierten zwölf Reichskanzler in vierzehn Kanzlerschaften.

Wer könnte heutzutage noch ihre Namen in der richtigen Reihenfolge aufzählen, ohne einen Telefonjoker zu benötigen?
Die Reichskanzler mit den Amtszeiten ihrer Kabinette:

Philipp Scheidemann (SPD), Amtszeit: 13. Februar 1919–20. Juni 1919
Gustav Bauer (SPD), 21. Juni 1919–27. März 1920
Hermann Müller (SPD) 27. März 1920–21. Juni 1920 und 28. Juni 1928–27. März 1930
Constantin Fehrenbach (Zentrum), 25. Juni 1920–4. Mai 1921
Joseph Wirth (Zentrum), 10. Mai 1921–26. Oktober 1921 und 26. Oktober 1921–22. November 1922
Wilhelm Cuno (parteilos), 22. Nov. 1922–12. Aug. 1923
Gustav Stresemann
(DVP), 13. Aug. 1923–6. Oktober 1923
Wilhelm Marx (Zentrum), 30. Nov. 1923–3. Juni 1924, 3. Juni 1924–15. Januar 1925, 17. Mai 1926–29. Januar 1927, 29. Januar 1927–29. Juni 1928
Hans Luther (parteilos) 15. Januar 1925–20. Januar 1926 und 20. Januar 1926–17. Mai 1926
Heinrich Brüning (Zentrum), 30. März 1930–9. Oktober 1931 und 9. Oktober 1931–30. Mai 1932
Franz von Papen (parteilos), 1. Juni 1932–3. Dez. 1932
Kurt von Schleicher (parteilos), 3. Dezember 1932–30. Januar 1933

Das Regierungshandeln der Reichskanzler ist durch die Veröffentlichung der Akten der Reichskanzlei gut dokumentiert.
Pünktlich zum beginnenden Weihnachtsgeschäft veröffentlichte die Parlamentarismuskommission in ihrer Reihe Photodokumente zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien die neueste Publikation von Bernd Braun: den 502 Seiten umfassenden Fotoband “Die Weimarer Reichskanzler. Zwölf Lebensläufe in Bildern”.

Dokumentiert wird das gesamte Leben der Reichskanzler von der Wiege bis zur Bahre, sofern sich dazu Quellen fanden.

Als Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Stellvertretender Geschäftsführer der Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte in Heidelberg ist Bernd Braun ein ausgewiesener Fachmann der Geschichte der Weimarer Republik. Er promovierte mit einer Biografie über den Arbeiterführer Hermann Molkenbuhr. Zusammen mit Joachim Eichler legte er ferner eine Edition der Tagebücher Molkenbuhrs von 1905 bis 1927 vor. Daran schloss sich eine Publikation über dessen Erinnerungen von 1851 bis 1880 an.
Er ist verantwortlich für die Wanderausstellung “Vom Arbeiterführer zum Reichspräsidenten – Friedrich Ebert (1871–1925)”, die erstmals 1995 in Bonn präsentiert worden ist. Ferner konzipierte er die Wanderausstellung: “Die Reichskanzler der Weimarer Republik – Zwölf Lebensläufe in Bildern”.

Die Bildquellensammlung wird durch eine ausführliche Einleitung und pointierte Porträts zu den einzelnen Kanzlern wissenschaftlich erschlossen. Die kollektivbiografische Skizze der zwölf Reichskanzler wartet mit vielen interessanten Fakten und Beobachtungen auf.
So ist es bemerkenswert, dass die Reichskanzler der Weimarer Republik aus nur zwei Staaten stammten, nämlich aus Preußen und Baden.
Angesichts der kurzen Lebensdauer der Weimarer Republik ist es nicht überraschend, dass die Amtsdauer der Weimarer Reichskanzler im Durchschnitt wesentlich kürzer war als jene der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
Die konfessionelle Verteilung war ausgeglichen, sechs zu sechs. Die drei ursprunglich evangelischen Kanzler aus den Reihen der SPD waren indes aus der Kirche ausgetreten.
Für bundesrepublikanische Verhältnisse ungewohnt ist ferner die Tatsache, dass vier Reichskanzler in Kabinetten ihrer Nachfolger als Minister Verantwortung übernommen haben.
Die Weimarer Kanzler waren im Durchschnitt zehn Jahre jünger als ihre Vorgänger des Kaiserreichs und immerhin noch acht Jahre jünger als die Bundeskanzler der Bundesrepublik. So entstand der „Club“ der jungen Altreichskanzler.

Ich habe dem Autor, den ich seit meiner Studienzeit in Heidelberg kenne, einige Fragen zu seiner Veröffentlichung gestellt.

Entwickelte sich diese Publikation organisch aus der Wanderausstellung über die Weimarer Reichskanzler?

Die Idee zu diesem Bildband kam mir natürlich durch die Erarbeitung der Ausstellung, aber es war kein Projekt an dem ich kontinuierlich arbeiten konnte. Aufgrund der spezifischen Forschungs- und Arbeitsbedingungen in der Friedrich-Ebert-Gedenkstätte war die Fortentwicklung des Projektes nur in Intervallen möglich.

Woher stammen die Quellen für das Bildmaterial? Sind die Bilder schon an anderer Stelle veröffentlicht worden?

Die Fotos für die Ausstellung stammen aus 65 Herkunftsorten, diejenigen für den Bildband aus 105 Herkunftsorten. Ich habe mich also intensiv bemüht, weitere Fotoquellen zu erschließen. Die Fotos kommen aus staatlichen Archiven jedweder Hierarchisierung, aus den Archiven der parteinahen Stiftungen, aus kirchlichen Archiven, von kommerziellen Bilderdiensten, von Presseagenturen und von Privatpersonen. Sie stammen aus zehn europäischen Staaten und den USA. Ein Großteil dieser Fotos ist noch nie abgedruckt worden, das gilt vor allem für die Fotos aus Privatbesitz. Ich habe mich bemüht, Kontakt zu Nachfahren der Reichskanzler aufzubauen, und in mehren Fällen ist mir dies auch gelungen. Das gilt etwa für drei Reichskanzlertöchter, die Töchter von Wilhelm Cuno und Hans Luther und die Stieftochter von Kurt von Schleicher, die sehr hilfsbereit waren und mir ihre Wohnungstüren und ihre Fotoalben bereitwillig geöffnet haben.

In der Einleitung heißt es: „Von jedem Amtstag eines Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland mit, sagen wir, drei bis vier offiziellen Terminen, existieren mehr brauchbare Fotos als aus jeder Kanzlerschaft der Weimarer Republik“. Wie ist diese Bildlosigkeit zu erklären? Hing dies mit dem Stand der Technik und der Presselandschaft zusammen?

Die geringe Anzahl von vorhandenen Aufnahmen der Weimarer Kanzler hängt nicht mit der Presselandschaft zusammen, denn verglichen mit der fast unüberschaubaren Anzahl von Illustrierten in der Weimarer Republik haben wie heute eine Illustrierten-Wüste. Es hängt zum einen mit der Kameratechnik zusammen, denn bis zum Ende der 1920er Jahre wurde noch weitgehend mit Plattenkameras und mit Stativ gearbeitet, das bedeutet, das von einem Motiv ein oder maximal zwei Aufnahmen gemacht werden konnten. Handkameras bzw. Kameras mit Rollfilm setzten sich erst langsam durch, Erich Salomon war einer der Pioniere. Zum zweiten waren die Weimarer Kanzler noch keine Medienkanzler, die sich auf Schritt und Tritt fotografieren ließen. Man wollte sich bewusst von der Medieninszenierung Wilhelms II. distanzieren und der Skandal um das Badehosenbild von Reichspräsident Friedrich Ebert steigerte die Scheu vor Pressefotografen bei den Reichskanzlern zusätzlich. Es wurde auch von Seiten der Behörden, insbesondere von der Reichskanzlei, keine aktive Pressefotopolitik betrieben. Das änderte sich erst 1933. Und natürlich sind von den vergleichsweise wenigen ursprünglich vorhanden gewesenen Fotos zahlreiche nach 1933 (man „brauchte“ bei den Bildagenturen keine Weimarer Kanzlerfotos mehr und entsorgte sie deshalb) und durch Kriegsfolgen vernichtet worden.

Gilt die Bildlosigkeit auch für die Reichspräsidenten Ebert und Hindenburg?

Es gibt von Friedrich Ebert alleine schon aufgrund seiner sozialen Herkunft wenige Fotografien. Bis zu seiner Ankunft in Bremen 1891 existieren insgesamt drei Aufnahmen, auf denen er zu sehen ist. Als Reichspräsident war Ebert aufgrund des Badehosen-Foto-Skandals sehr zurückhaltend gegenüber der Presse. Für Hindenburg gibt es sehr viel mehr Fotos, nicht nur aufgrund seiner adeligen Herkunft, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass auch die Pressekonzerne, die die Weimarer Republik ablehnten – wie etwa der Hugenberg-Konzern – den Generalfeldmarschall häufig in Szene setzten.

Wurde in Wahlkämpfen mit den Gesichtern der Reichskanzler geworben?

Nein, denn die Institution des Kanzler-Kandidaten war noch völlig unbekannt. Nach dem Sieg der SPD bei den Reichstagswahlen 1928 setzte sich erst hinterher Hermann Müller gegenüber Otto Braun als Kanzler-Kandidat bzw. Kanzler durch. Bei der Reichspräsidentenwahl 1925 hingegen gab es Konterfeis der Kandidaten Wilhelm Marx, Hindenburg und Thälmann, ebenso 1932. Stresemann war nach seinem Tod sozusagen posthumer Spitzenkandidat der DVP bei den Reichstagswahlen 1930. Auf Wahlplakaten ist sein Porträt mit dem Slogan „Wählt meine Partei!“ zu sehen, ebenso Heinrich Brüning auf Plakaten nach seinem Sturz 1932. Aber dies sind die Ausnahmen. Insgesamt dominierten auf den Weimarer Wahlplakaten figürliche Darstellungen mit Unbekannten, die mit Slogans kombiniert wurden.

Gibt es Kanzlerbilder, die im historischen Gedächtnis geblieben sind?

Insgesamt, so die Hauptthese des Bildbandes, sind die Weimarer Reichskanzler auch deshalb aus dem Gedächtnis der Nation verschwunden, weil es keine Fotos von ihnen gibt, die sich in das Bildgedächtnis der Nation eingeprägt haben. Ausnahmen sind vielleicht das oft abgedruckte Foto von der „Ausrufung der Republik“ durch Philipp Scheidemann,

das ihn entweder in einer Fotomontage (hier links) oder in Nahaufnahme an einem ebenerdigen Fenster der Reichskanzlei zeigt.
Ein Originalfoto dieses Vorgangs am Reichstagsgebäude ist nicht überliefert. Und bis heute bekannt und oft abgedruckt ist sicher auch ein Foto von Gustav Stresemann am Rednerpult der Völkerbundsversammlung in Genf. Aber man verbindet generell, anders als mit den Bundeskanzlern der Bundesrepublik Deutschland, mit den Weimarer Reichskanzlern keine Bilder.

Spätestens seit dem berühmten Foto von Friedrich Ebert in einer Badehose musste den Zeitgenossen die Bedeutung der Inszenierung für ihr Image bewusst gewesen sein. In der neuen Hindenburg-Biografie von Wolfram Pyta wird herausgearbeitet, welch großen Wert der Reichspräsident Hindenburg auf seine Außendarstellung legte. Gibt es Selbstzeugnisse der Reichskanzler über ihre Weigerung, sich zu inszenieren?

Ja, die gibt es. Selbst bei Gustav Stresemann, der als Außenminister der Jahre 1923 bis 1929 vergleichsweise häufig mit Fotografen in Kontakt kam, gibt es überraschte Äußerungen, wie stark die Presseberichterstattung in England auf die Fotografie zugeschnitten war. Heinrich Brüning galt als besonders kamerascheu. Gelegentlich erschien es auch nicht opportun, Fotografen als Beobachter zuzulassen. Im Frühjahr 1930 trafen sich Hermann Müller und sein Nachfolger Brüning zu einem Meinungsaustausch im südbadischen Badenweiler. Um Spekulationen den Boden zu entziehen, wich Hermann Müller den Fotografen bewusst aus.

Hat das Presseamt der Reichsregierung (vergeblich) versucht, die Verbreitung der Bilder zu steuern?

Zum Presseamt kann ich in dieser Hinsicht wenig sagen. Es gib aber Quellen, die belegen, dass die Reichskanzlei die Arbeit der Pressefotografen eher widerwillig geduldet hat. Von aktiver Förderung kann keine Rede sein.

Heutzutage treffen sich die Regierungschefs regelmäßig zu bilateralen Konsultationen oder im Rahmen der Treffen auf europäischer Ebene. Die deutschen Reichskanzler reisten nur selten ins Ausland. Dies änderte sich erst mit der Aufnahme des Deutschen Reichs in den Völkerbund. Sind von den Auftritten deutscher Kanzler in Genf oder von anderen außenpolitischen Anlässen besonders viele Aufnahmen überliefert?

Wenn man sich vergegenwärtigt, dass Gipfeltreffen heutzutage an einem, maximal zwei Tagen über die Bühne gehen, während etwa die Konferenz von Locarno 1925 rund zwei Wochen dauerte, dann sind von der deutschen Delegation, die von Reichskanzler Hans Luther und Außenminister Stresemann angeführt wurde, vergleichsweise wenige Fotos überliefert. Das gilt auch für den spektakulären Auftritt von Reichskanzler Hermann Müller vor dem Völkerbund 1928 oder für die beiden Haager Konferenzen 1929 und 1930.

In der Einleitung wird das erkenntnisleitende Interesse offen gelegt, das Buch möge als Stimulanz sowohl für die historische Forschung als auch für die Erinnerungskultur dienen, damit die Kanzler ihren angemessenen Platz im historischen Gedächtnis behalten. Die Bundesrepublik Deutschland hat mehrere Stiftungen für Politiker errichtet: für den ersten Reichskanzler des Deutschen Reichs, Otto von Bismarck, für Reichspräsident Friedrich Ebert, für die Bundeskanzler Konrad Adenauer und Willy Brandt sowie für den Bundespräsidenten Theodor Heuss, aber keine für einen Reichskanzler der Weimarer Republik. Wie ist die geringe Verankerung der Weimarer Kanzler im nationalen Gedächtnis zu erklären?

Hauptursache sind sicher die kurzen Amtszeiten der Weimarer Kanzler. Zwölf Kanzler in vierzehn Kanzlerschaften in insgesamt 14 Jahren. Die Deutschen glauben ja als „lupenreine Demokraten“, dass eine lange Amtszeit für, eine kurze Amtszeit gegen den Amtsinhaber spricht. Aber sicher hätten die zwölf Weimarer Kanzler als Gruppe eine eigene Stiftung verdient, mehr als so mancher aus der genannten Fünfer-Gruppe.

Wie ist die Überlieferungsdichte im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Italien oder Großbritannien?

Dazu kann ich keine Auskunft geben. In Italien dürfte sie für die zwanziger Jahre breiter sein, da Mussolini ja bereits seine Diktatur errichtet hatte und großen Wert auf Selbstdarstellung legte. In allen drei Ländern dürften die Kriegsverluste an Fotoquellen wesentlich geringer sein als in Deutschland, aber wie gesagt, zu detaillierten Äußerungen sehe ich mich nicht in der Lage.

In der Bundesrepublik waren die meisten Kanzler und Kanzlerkandidaten (ehemalige) Ministerpräsidenten. In der Weimarer Republik wechselte kein einziger Ministerpräsident in die Reichskanzlei. Auch die Fraktions- oder Parteiführer wurden in der Regel nicht die Reichskanzler. Welche Politiker strebten das Amt des Reichspräsidenten an, welche das des Reichskanzlers? Gab es Überschneidungen? Was sagen diese Fakten über die politische Kultur der Weimarer Republik aus?

Nun, vier von acht Bundeskanzlern waren vorher Regierungschefs eines Bundeslandes, vier allerdings auch nicht. Das Amt des Reichskanzlers galt in der Weimarer Republik als Schleudersitz, nach dem man sich nicht drängte. Niemand rüttelte am Zaun der Reichskanzlei in der Wilhelmstraße, um mit Gerhard Schröder zu rufen: „Ich will da rein!“ Auffallend an der politischen Kultur der Weimarer Republik im Zusammenhang mit den Reichskanzlern sind vier Dinge: Erstens waren die Weimarer Reichskanzler vergleichsweise junge Männer, als sie ihr Amt antraten, sieben waren unter 50 Jahre alt (dies war nach 1949 bisher noch nie der Fall); zweitens, sie konnten ins Amt zurückkehren, wie Wilhelm Marx 1926 oder Hermann Müller 1928 nach einer Kanzlerpause von acht Jahren; drittens, mehrere Kanzler amtierten in Kabinetten ihrer Nachfolger als Minister; und viertens, es gab parteilose Kanzler oder genauer Kanzler ohne Parteibuch wie Wilhelm Cuno, Hans Luther und Kurt von Schleicher.

Könnte Konrad Adenauer nicht als der dreizehnte Reichskanzler der Weimarer Republik gesehen werden?

Von seiner Alterskohorte her sicher, denn er war älter als acht Weimarer Reichskanzler. 1921 war Adenauer zentrumsinterner Kandidat für die Kanzlerschaft und unterlag Joseph Wirth. Dies hat Adenauer Joseph Wirth zeitlebens nachgetragen, was zu dem beschämenden Vorgang geführt hat, dass Wirth erst 1948 die Rückkehr aus dem Exil nach Deutschland möglich war und ihm seine Pension als Reichskanzler und Reichsminister, die ihm die Nazis entzogen hatten, auch nach 1945 nicht wieder bewilligt wurde. Andererseits: Wäre Adenauer 1921 zum Reichskanzler ernannt worden, dann wäre eine Kanzlerschaft nach 1945 ausgeschlossen gewesen.

Der Nachwelt ist insbesondere der langjährige Außenminister Stresemann im Gedächtnis geblieben. Die Zeit der Stabilisierungsphase 1924-1929 wird als „Ära Stresemann“ bezeichnet. In der Einleitung wird die Behauptung aufgestellt, dass Stresemann kein bedeutender Redner gewesen sei. Das positive Urteil über den Redner Stresemann könne sich nur auf den Inhalt der Reden bezogen haben, nicht auf seine Rhetorik oder Körpersprache. Warum hatten die Argumente des Redners Stresemann diese Wirkung auf die Zeitgenossen? Hatte er „objektiv“ die besseren Argumente?

Ich habe nicht behauptet, dass Stresemann kein bedeutender Redner gewesen sei, sondern dass er kein allgemein anerkannt bedeutender Redner gewesen sei. Es gibt mehrere Zeugnisse, dass Zeitgenossen ihm aufgrund seiner Sprechweise nicht gerne zuhörten, die durch seine Erkrankung zusätzlich beeinträchtigt wurde. Er war sicher ein sehr gebildeter und als Goethe-Liebhaber sehr belesener Mann, der in seine Reden (sofern er sie selbst verfasste bzw. Entwürfe seiner Mitarbeiter ergänzte) etwa Zitate der klassischen Literatur einfließen ließ.

Dazu noch ein Hinweis: Das Deutsche Rundfunkarchiv hat in seiner Reihe „ Stimmen des 20. Jahrhunderts“ eine CD mit Tondokumenten aller zwölf Kanzler, ausgewählt von Bernd Braun, veröffentlicht.)

Was waren die Höhepunkte in der wissenschaftlichen Beschäftigung mit den Reichskanzlern?

Zwei Punkte möchte ich herausgreifen: Zum einen ist es mir in allerletzte Sekunde gelungen, das bereits abgeräumte, aber noch nicht wiederbelegte Grab von Reichskanzler Hans Luther in Düsseldorf zu retten und seine Umwandlung in ein Ehrengrab zu erreichen. Das bedeutet mir sehr viel. Außerdem waren es die menschlichen Kontakte, die mich ungemein bereichert haben. Ich gehöre nicht zu denjenigen Historikern, die nur mit Toten umgehen können und wollen. Die Begegnungen und freundschaftlichen Kontakte mit den drei Reichskanzlertöchtern, zur Schwiegertochter von Gustav Stresemann und zum Enkel von Constantin Fehrenbach bedeuteten und bedeuten mir sehr viel.
Zum Schluss eine etwas unhistorische Frage: Gibt es einen Lieblingskanzler, ein Lieblingsfoto?

Also zunächst einmal sind alle zwölf Weimarer Kanzler-Biographien ungeheuer spannend und interessant, auch und gerade in ihren Brüchen und Widersprüchen. Ich finde es persönlich auch spannender, mich als Historiker mit einer Materie auseinanderzusetzen, die nicht schon völlig ausgelatscht und ausgelutscht ist. Ich finde auch, dass Historiker die Aufgabe haben, denen eine Stimme zu leihen, die zu Unrecht vergessen sind. Natürlich kann man Papen nicht „lieben“, aber Hermann Müller, mit dem ich mich intensiver und auch an anderer Stelle beschäftigt habe, schätze ich sehr. Und ich habe natürlich zahlreiche Lieblingsfotos. Wenn ich mich für eines entscheiden müsste, dann wäre es spontan dasjenige, das Gustav Bauer mit seinem Wellensittich in den 1930er Jahren zeigt. Es ist ein wunderbar intimer Moment, der auf diesem Foto festgehalten ist, und er erlaubt noch einmal einen anderen Blickwinkel auf den zweiten, den unbekanntesten und vielleicht verkanntesten der zwölf Weimarer Reichskanzler.

Reichstagsprotokolle

August 02, 2009 Von: Historiker Kategorie: Quelle, Reichstag Kommentare deaktiviert fĂĽr Reichstagsprotokolle

Wer sich mit der Geschichte des deutschen Parlamentarismus 1867 bis 1933/38 befasst, kann auf eine hervorragende Quelle online zugreifen. Es handelt sich um die Stenografischen Berichte des Deutschen Reichstags und seiner Vorgänger: das Parlament des Norddeutschen Bundes von 1867-1870 und des Zollparlaments von 1868 – 1870.
Die Bayerische Staatsbibliothek zu München hat die Protokolle, die Register und die Handbücher verfilmt.

Wer beispielsweise nach den Reden von Gustav Stresemann sucht, wird durch die Auswertung der Sprechregister auf die entsprechenden Seiten der Stenographischen Berichte verwiesen. In der Plenarsitzung vom 22. März 1926 berichtete der Reichsaußenminister beispielsweise über die außerordentliche Völkerbundsversammlung in Genf, die extra für den Beitritt des Deutschen Reichs einberufen worden war.
Bedauerlicherweise ist keine Volltextsuche möglich.

Man meint, die spielen Skat

Dezember 06, 2008 Von: Historiker Kategorie: Reichstag Kommentare deaktiviert fĂĽr Man meint, die spielen Skat

Die Parlaments- und Parlamentarismuskritik hat eine lange Tradition in Deutschland.
Der Schriftsteller und Humorist Hans Gustav Bötticher – besser bekannt unter seinem Künstlernamen Joachim Ringelnatz – veröffentlichte 1928 die Gedichtsammlung »Allerdings«. Auf den Seiten 87f. findet sich das folgende Stück:

DAS PARLAMENT
Im Parlament geht’s zu.
Was die für Schnäbel haben, –
Da sind wir Waisenknaben
Dagegen, ich und du.

Mein Onkel Rolf aus Rügen,
Der ist einmal hineingewählt.
Wenn er recht voll ist und erzählt,
Dann merkt man, wie die lügen.

Ich habe selber zugeschaut,
Wie der das Volk vertrat.
Das geht auf keine Kuhhaut.
Man meint, die spielen Skat.

Nur manchmal, wenn der Präsident
laut läutet, gibt es Ruhe.
Doch alles, was im Parlament
Geschieht, ist nur Getue.

Sie wollen sich in Wirklichkeit
Nur Großtun und vertagen
Und freun sich auf die Ferienzeit.
Wo wir die Steuern tragen.

Mir geht das ganz daneben.
Ich bin selbst im Gesangsverein.
Die wolln halt auch beisammen sein.
Und jeder Mensch will leben.

Die Gedichtsammlung erschien in der Stabilisierungsphase der Weimarer Republik nach dem Völkerbundsbeitritt 1926.
Aus Sicht des Parlamentarismusforschers stellt sich die Frage, wie nach Ringelnatz das parlamentarische System hätte funktionieren sollen.
Sollten keine polemischen Fensterreden gehalten werden? Zwischenrufe scheinen ihm die erwünschte Ordnung und Ruhe zu stören.
Wie sollen Kompromisse ausgehandelt werden?
Die Konfliktlinien zwischen den Fraktionen werden am Schluss eingeebnet. Ob Kommunist, Sozialdemokrat oder Deutschnationaler, alle Abgeordneten ersehnen nur den Beginn der Parlamentsferien, um es sich auf Kosten des Steuerzahlers gut gehen zu lassen.
Dies sind Topoi einer Kritik des Parlamentarismus, die bis in die Gegenwart tradiert wurden.

Das Diktat und der Wähler

Oktober 31, 2008 Von: Historiker Kategorie: Reichstag, Vergleich 1 Kommentar →

Wie reagieren Parlamente, wenn sie Gesetze beschließen müssen, die auf den Widerstand ihrer Wähler treffen?
Ein aktuelles – amerikanisches – Beispiel weckt die Erinnerung an ein historisches – deutsches – Beispiel.

Die »bailout bill«
Das amerikanische Repräsentantenhaus befasste sich am 29. September 2008 mit der bailout bill, einem 700-Milliarden-Dollar-Paket. Allgemein wurde in der veröffentlichten Meinung die Auffassung vertreten, dass die Verabschiedung dieses Gesetzes zur Behebung der Finanzkrise absolut notwendig sei: Nur durch die zeitweise Übernahme »fauler« Kredite werde ein weiterer Zusammenbruch von Banken mit unabsehbaren Folgen für das Finanz- und Wirtschaftssystem verhindert werden können.
Verständlicherweise waren viele Menschen empört, dass »die Banker« für ihr Versagen nicht einstehen sollten, sondern durch die staatliche Intervention ihre hohen Gehälter und Boni würden behalten können. Eine derartige Belohung von Misswirtschaft hatte es zuvor noch nicht gegeben.

Das »überraschende« Ergebnis der Abstimmung lautete: 228 Neinstimmen und nur 205 Jastimmen. Gegen das Paket stimmten 133 von 199 der republikanischen Mitglieder des Repräsentantenhauses und 95 der 235 Demokraten. Warum erhielt der Gesetzentwurf keine Mehrheit?

Einige republikanische Abgeordnete versuchten, die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi für die Neinstimmen der Republikaner verantwortlich zu machen. Diese habe eine parteipolitische Rede gehalten, die es vielen Republikanern unmöglich gemacht habe, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Pelosi hatte die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bush-Regierung als Ursache für die Krise benannt und in Richtung der Republikaner erklärt: »Die Party ist vorbei!«

Sind Abgeordnete so einfach zu beleidigen, selbst wenn es um das Wohl des Landes geht?
Die Gründe waren an anderer Stelle zu suchen: Die Telefonleitungen des Repräsentantenhauses waren in den Stunden vor der Abstimmung am Rande des Zusammenbruchs. Die Abgeordneten wurden von ihren Wählern bestürmt, dem Paket ihre Zustimmung zu verweigern.

Der republikanische Abgeordnete Darrell Issa sprach offen aus, dass ein großer Teil der Republikaner gegen Präsident Bush revoltiert habe. Die Wall Street dürfe nicht durch den Steuerzahler subventioniert werden. Zwar habe die Fraktionsführung alle Abgeordneten auf die Gefährdung der amerikanischen Wirtschaft hingewiesen und mit Sanktionen wie dem Verlust von Ämtern gedroht, die Rebellen hätten aber auf ihre Wähler gehört: Keine Steuergelder für gescheiterte Millionäre! Kein Cent für die gierigen Wall Street-Banker!
Issa konnte dem Druck der Fraktionsführung übrigens problemlos widerstehen, weil er selbst Millionär ist.

Der demokratische Abgeordnete Pete Visclosky ergänzte: »Wir leben im goldenen Zeitalter für Räuber. Und in meiner Welt werden Räuber nicht gerettet, sondern ins Gefängnis geworfen.«

So hatten beide Parteien zwar ein Interesse daran, dass das Paket verabschiedet würde, wollten aber vor den Wählern nicht dafür einstehen. Die Abgeordneten trotzten dem »Diktat« der Exekutive und der Finanzmärkte, weil für sie die befürchtete Reaktion der Wähler ausschlaggebend war. Erst im zweiten Anlauf konnte die Zustimmung mit staatspolitischer Vernunft gerechtfertigt werden. Beide Parteien hatten erfolgreich das Odium von sich gewiesen, die Wall-Street-Banker zu »beschenken«.

Der Friedensvertrag von Versailles
Im Juni 1919 musste die deutsche Nationalversammlung einen Weg finden, den von allen Parteien abgelehnten Friedensvertrag von Versailles zu ratifizieren. Die Regierung Scheidemann trat in den frühen Morgenstunden des 20. Juni 1919 zurück, weil sich das Kabinett nach der Ablehnung seiner Gegenvorschläge durch die Siegermächte nicht über die Frage der Unterzeichnung einigen konnte. Damit blieben weniger als 100 Stunden Zeit, um die von den Alliierten für den Fall der Nichtunterzeichnung angedrohte Wiederaufnahme militärischer Handlungen abzuwenden.
Die Gegner und Befürworter der Unterzeichnung des Friedensvertrages stimmten überein, dass die drohende Besetzung weiteren deutschen Gebiets zu bürgerkriegsähnlicher Wirren und dem Verlust der Reichseinheit durch Separatfriedenschlüsse führen könnte.
Der neue sozialdemokratische Reichskanzler Gustav Bauer sprach sich am 22. Juni 1919 vor der Nationalversammlung für die Vertragsunterzeichnung aus, lehnte aber einzelne Bestimmungen wie die Auslieferung von Deutschen an die Siegermächte und die Annahme des alleinigen Verantwortung Deutschlands für den Ausbruch des Krieges ab. Während die Redner der Koalitionsfraktionen SPD und Zentrum sich Bauers Argumentation anschlossen, sprach sich der bisherige Reichsfinanzminister Eugen Schiffer im Namen der Mehrheit der DDP-Abgeordneten gegen die Annahme des Vertrages aus. Mit scharfen Worten wandten sich auch die Abgeordneten der DNVP und DVP gegen die Vertragsunterzeichnung. Als einzige Oppositionspartei billigte die USPD die Annahme des Vertrages.

In der namentlichen Abstimmung am 22. Juni 1919 votierten 237 Abgeordnete für die Unterzeichnung des Friedensvertrages, 138 stimmten mit Nein, fünf enthielten sich. Einer »Zustimmungskoalition« aus SPD, Zentrum und USPD standen die anderen Parteien gegenüber: DDP, DNVP, DVP, Deutsch-Hannoversche Partei und einige fraktionslose Abgeordnete.
Die sieben mit Nein stimmenden Zentrumsabgeordneten kamen überwiegend aus den Gebieten, die durch den Friedensvertrag von der Abtrennung vom Deutschen Reich bedroht waren. Zu den sieben DDP-Abgeordneten, die dem Vertrag zustimmten, gehörte der Fraktionsvorsitzende Friedrich von Payer, dessen Fraktion seinem Votum aber mehrheitlich nicht zustimmte.

Die deutsche Regierung übermittelte der Friedenskonferenz in Paris daraufhin eine Note, in der sie mitteilte, dass das Deutsche Reich den Vertrag vorbehaltlich der Bestimmungen zur Kriegsschuld und der Auslieferung von Deutschen an die Siegermächte unterzeichnen werde. Der Präsident der Friedenskonferenz, der französische Ministerpräsident Georges Clemenceau, lehnte diese Vorbehalte ab. Der Vertrag könne nur in seiner Gesamtheit angenommen oder abgelehnt werden.

Reichskanzler Bauer erläuterte der Nationalversammlung am 23. Juni 1919 die neue – eigentlich alte – Sachlage. Die Abgeordneten Eugen Schiffer (DDP) und Rudolf Heinze (DVP) begründeten für ihre Fraktionen deren weiterhin ablehnende Voten. Immerhin stellte Schiffer ausdrücklich fest, dass auch die Befürworter des Vertrages ausschließlich aus »vaterländischer Gesinnung und Überzeugung« handelten.

Die Ratifizierung durch das Reichsgesetz über den Friedensvertrag zwischen dem Deutschen Reich und den alliierten und assoziierten Mächten geschah am 9. Juli 1919 mit ähnlichen Stimmenverhältnissen. Die deutsche Friedensdelegation in Versailles unterzeichnete den Friedensvertrag am 28. Juni 1919.
Die Solidarität der Angeordneten im Juni 1919 blieb nicht von langer Dauer.

Literatur:
Boden , Ragna: Die Weimarer Nationalversammlung und die deutsche Außenpolitik. Waffenstillstand, Friedensverhandlungen und internationale Beziehungen in den Debatten von Februar bis August 1919. Frankfurt/Main 2000.


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